Rund 180 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen jetzt im Zuge der aktuellen Debatten um den Haushalt für 2025 vor Kürzungen im sozialen Bereich sowie bei der Demokratieförderung – darunter sind auch mehrere LGBTI*-Verbände wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD), das Jugendnetzwerk Lambda oder auch der Bundesverband Trans*. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Schockstarre nach Europawahl?
Aus Sicht der Vereine könnte es im kommenden Jahr zu Einsparungen an der falschen Stelle kommen. Explizit betont das Bündnis auch die Gefahr, die nach ihrer Ansicht von der AfD für die Demokratie in Deutschland ausgeht. „Während sich vielerorts nach den rechtsextremen Wahlerfolgen Schockstarre breitmacht, handelt die Zivilgesellschaft direkt: Vereine, Verbände und Träger setzen ihre Arbeit für Beteiligung, Demokratiestärkung, Bildung und Prävention mit aller Kraft fort – gerade jetzt und für alle.“
Streichung bei Bildung?
Die rund 180 Verbände befürchten, dass gerade auch im Bereich Bildung viele Streichungen drohen – ein Thema, das im Besonderen auch immer wieder junge LGBTI*-Menschen betrifft. Zudem würden damit auch vielerorts Lehrkräfte mit den Herausforderungen allein gelassen. „Die Zivilgesellschaft wird auf Jahrzehnte geschwächt, die demokratische Kultur erodiert“, so das Bündnis weiter im offenen Brief. Neben dem offenen Brief hat das Bündnis vor einigen Wochen eine Petition gestartet, bisher konnten dabei rund 75.000 Unterschriften gesammelt werden.
Wer bekommt weniger Geld?
Die Beratungen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestalten sich indes derzeit weiter schwierig. Angesichts strikter Sparvorgaben auch durch das Etat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich mehrere Ministerien unwillig, Einsparungen hinzunehmen, darunter gerade auch das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) – hier sind viele Förderprogramme für LGBTI* angesiedelt. Die Zeit drängt dabei: Damit der Bundestag den abschließenden Entwurf rechtzeitig bekommt, müssen sich die Koalitionsspitzen bereits in den kommenden Tagen einigen.
