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Vikor Orbán nutzt neue Macht aus // © European People's Party by flickr
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Angriff auf Trans-Rechte Vikor Orbán nutzt seine neue Macht aus

co - 06.04.2020 - 14:00 Uhr

Letzte Woche erteilte das ungarische Parlament Premierminister Vikor Orbán die Macht dazu, mit Verordnungen zu regieren. Das bedeutet, dass Orbán keine anderen an der Gesetzgebung beteiligten Personen konsultieren muss, bevor er Entscheidungen trifft. Die Neuregelung sollte eigentlich dabei helfen, die Corona-Krise zu überwinden. Doch eine der ersten Maßnahmen Orbáns hatte gar nichts mit dem Virus zu tun. Stattdessen verabschiedete er ein Gesetz, das es Trans-Personen unmöglich macht, offiziell ihr Geschlecht zu ändern.

„Das Geschlecht im Personenstands-Register beruht auf Fakten, die von Ärzten festgestellt werden“, so der Gesetzesentwurf. „Da es unmöglich ist, das biologische Geschlecht komplett zu verändern, ist es nötig, im Gesetz zu verankern, dass es auch nicht im Personenstands-Register verändert werden kann.“ Sollte das Gesetz durchkommen, verzeichnen alle persönlichen Dokumente nur noch das Geschlecht, das bei der Geburt festgestellt wurde. „Dieser Angriff auf die Trans-Community ist unerhört und vorsätzlich“, so Marc Angel von der Gruppe für LGBTI*-Rechte im Europäischen Parlament auf der Gay Times.

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