Amnesty klagt an US-Evangelikale treiben Schwulenfeindlichkeit in Uganda voran
In Uganda sind homosexuelle Menschen durch eines der weltweit schärfsten Anti-Homosexuellen-Gesetze bedroht. Das von Präsident Yoweri Museveni im Mai 2023 unterzeichnete Anti-Homosexualität-Gesetz sieht in bestimmten Fällen sogar die Todesstrafe vor. Bis zu 20 Jahre Haft können für Verstöße verhängt werden. Amnesty International klagt jetzt an, dass die Lage vor allem durch ausländische Kräfte weiter angeheizt werde.
Das Wichtigste im Überblick
- In Uganda gilt seit 2023 eines der weltweit schärfsten Anti-Homosexuellen-Gesetze. In bestimmten Fällen sieht es sogar die Todesstrafe vor.
- Konservative, überwiegend evangelikale Christen aus den USA haben laut Amnesty Kampagnen Anti-LGBTIQ+-Rechte in Uganda unterstützt.
- Auch transnationale Netzwerke wie der World Congress of Families (WCF) wirken in mehreren afrikanischen Staaten.
- Russland nutzt nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Kristof Titeca den Streit um LGBTIQ+-Rechte, um mit dem Begriff der „traditionellen Werte“ antiwestliche Allianzen zu stärken.
- Die US-Organisation Family Watch International (FWI) spielte in Uganda ebenso eine wichtige Rolle.
- Laut einer Untersuchung von Open Democracy investierten mehr als 20 christliche Gruppen aus den USA zwischen 2007 und 2020 mindestens 54 Millionen US-Dollar in afrikanischen Ländern. Fast die Hälfte davon floss demnach nach Uganda.
- Gleichzeitig gibt es christliche Initiativen, die homosexuelle Menschen schützen. Dazu gehören die Cosmopolitan Affirming Church in Kenia und das afrikanische Netzwerk Inclusive & Affirming Ministries (IAM).
Gefährliche Lage in Uganda
Die Todesstrafe kann unter anderem für gleichgeschlechtlichen Sex mit Minderjährigen oder Personen über 75 Jahren verhängt werden. Darüber hinaus auch im „Wiederholungsfall“, also dann, wenn ein schwuler Mann oder eine lesbische Frau mehr als einmal bei gleichgeschlechtlichem Sex aufgefunden wird. Das Gesetz verpflichtet zudem Vermieter, homosexuelle Menschen hinauszuwerfen, und Arbeitgeber, ihnen zu kündigen. Auch wer homosexuelle Menschen nicht denunziert, kann sich strafbar machen. Für Betroffene bedeutet dies erhebliche Einschränkungen. Die lesbische Aktivistin Samantha Ainembabazi sagte in einem Gespräch mit Amnesty über die Situation homosexueller Menschen in Uganda: „Allein die Tatsache, dass ich mit Ihnen rede, könnte mir als Propaganda für Homosexualität ausgelegt werden“. Das Gespräch fand deshalb in einem Friseursalon statt.
Koloniale Wurzeln, neue Unterstützung
Die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen in vielen afrikanischen Staaten hat historische Wurzeln. Die heutigen Verbote gehen vielfach auf die Kriminalisierung von Homosexualität durch die europäischen Kolonialmächte zurück. In Mauretanien, Teilen Nigerias und Teilen Somalias ist die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen generell oder für bestimmte homosexuelle Handlungen gesetzlich vorgeschrieben oder möglich. Auch im Senegal wurden die entsprechenden Gesetze verschärft. Die Nationalversammlung beschloss im März dieses Jahres eine Änderung, nach der nun bis zehn Jahre Haft statt bislang fünf Jahre drohen. Strafbar sind jetzt auch die „Förderung“ oder Finanzierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Einem US-amerikanischen Medienbericht zufolge wurde die Kampagne für die Verschärfung von religiösen Aktivisten aus den USA unterstützt. Auch in Ghana, Kenia und Malawi gibt es Vorstöße für eine weitere, teils drastische Verschärfung von Anti-LGBTIQ+-Gesetzen.
Evangelikale aus den USA
Im Fall Ugandas haben Wissenschaftler nach eigenen Recherchen belegt, dass Kampagnen gegen homosexuelle Rechte häufig von konservativen, überwiegend evangelikalen Christen aus den USA gefördert werden, so Amnesty. Dabei geht es nicht nur um einzelne Organisationen. Eine wichtige Rolle spielen demnach auch transnationale Netzwerke wie der World Congress of Families (WCF). Das Netzwerk wurde in den 1990er Jahren von US-amerikanischen und russischen Aktivisten für „Familienwerte“ gegründet. Der WCF pflegte über Jahre enge Verbindungen zu russischen Akteuren, zur russisch-orthodoxen Kirche und zu staatlichen Stellen. In Afrika ist das Netzwerk unter anderem in Ghana, Kenia, Malawi, Nigeria, Südafrika und Uganda mit regionalen Konferenzen, Partnernetzwerken und Lobbyarbeit aktiv.
Der belgische Politikwissenschaftler Kristof Titeca kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass Russland den Konflikt um LGBTIQ+-Rechte nutzt, um mit dem Begriff der „traditionellen Werte“ antiwestliche Allianzen zu stärken. Über seine enge Verflechtung mit dem WCF wirke Russland zudem in gesellschaftspolitische Debatten afrikanischer Staaten hinein. Besonders deutlich zeige sich dies nach Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen in Ghana. Die WCF-Konferenz von 2019 sei ein wichtiger Impulsgeber für das dortige homosexuellenfeindliche Gesetz gewesen.
US-Organisation mit Zugang zur Politik
Eine weitere wichtige Rolle spielt Family Watch International (FWI), eine kleine Organisation aus Arizona. Sie ist in den vergangenen Jahren insbesondere durch Aktivitäten in Ghana, Kenia, Uganda und weiteren afrikanischen Staaten aufgefallen. FWI bezeichnet sich selbst als Hüter traditioneller Familienwerte und als Beschützer von Kindern. Die Organisation betreibt auch Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen. Ihre Präsidentin Sharon Slater ist Vorsitzende des UN Family Rights Caucus, eines konservativen Lobbynetzwerks im Umfeld der UNO. Über diese Position konnte sie Kontakte zu führenden Politikern verschiedener afrikanischer Staaten aufbauen.
In Uganda hatte Slater offenbar besonders gute Verbindungen zur politischen Führung. Im April 2023 schrieb Janet Museveni, die First Lady Ugandas, auf X an ihre halbe Million Follower: „Ich hatte vor kurzem die Ehre, mich mit Frau Sharon Slater zu treffen, der Präsidentin von Family Watch International.“ Zu dem Beitrag gehörte ein Foto, das Museveni neben Slater und einer kleinen Gruppe von Menschen auf den Stufen des State House in Entebbe, dem Amtssitz des Präsidenten, zeigt. In dem Thread hieß es weiter: „Wir sprachen darüber, wie wichtig es ist, die afrikanische Kultur und die Familienwerte vor aufkommenden Bedrohungen zu schützen, und ich brachte meine Sorge darüber zum Ausdruck, dass uns schädliche Praktiken wie Homosexualität aufgezwungen werden könnten.“ Weniger als zwei Monate später unterzeichnete ihr Ehemann, Präsident Yoweri Museveni, das Anti-Homosexuellen-Gesetz.
Lobbyisten machen Vorgaben
Eine zivilgesellschaftliche Gruppe hat in Uganda untersucht, wie ultrakonservative und religiöse US-Lobbygruppen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Die Namen der Gruppenmitglieder müssen aus Sicherheitsgründen anonym bleiben, so Amnesty weiter. Der wichtigste Rechercheur der Gruppe hatte nach eigenen Angaben einige Netzwerke religiöser Lobbyisten unterwandert. Slater sei seit einigen Jahren aktives Mitglied einer WhatsApp-Gruppe, zu der auch ugandische Abgeordnete gehören, berichtet der Rechercheur. Vor Parlamentsdebatten hätten Abgeordnete bisweilen gefragt, was sie sagen sollten – und Slater gebe Antworten vor.
Ultrakonservative US-amerikanische Freikirchen investieren zudem erhebliche Summen in ihre Lobbyarbeit auf dem afrikanischen Kontinent. Nach einer Untersuchung des britischen Nachrichtenportals Open Democracy haben mehr als 20 christliche Gruppen aus den USA allein zwischen 2007 und 2020 mindestens 54 Millionen US-Dollar, umgerechnet rund 46,6 Millionen Euro, in afrikanischen Ländern investiert. Fast die Hälfte dieser Summe floss demnach nach Uganda. Der Einfluss konservativer religiöser Netzwerke ist allerdings nicht unumstritten und nicht auf homosexuellenfeindliche Initiativen beschränkt. Es gibt auch christliche Gruppen, die Schutz für LGBTIQ+-Menschen anbieten.
Kirchen bieten Schutz
Die kenianische Pastorin Caroline Omolo gründete 2013 die Cosmopolitan Affirming Church. Damit schuf sie einen ausdrücklich christlich fundierten Safe Space für LGBTIQ+. „Weltweit wird die Religion als Argument gegen queere Menschen herangezogen“, begründet Omolo ihre Entscheidung, „wir wollen zeigen, dass die Kirche ganz im Gegenteil ein Schutzraum für queere Menschen sein kann“. Inzwischen hat sie ihre Kirche in Community umbenannt. Damit solle auch nicht-christlichen Menschen signalisiert werden, dass sie willkommen sind. Auch in anderen afrikanischen Staaten gibt es neben zivilgesellschaftlichen Initiativen christlich geprägte Zufluchtsräume für homosexuelle und queere Menschen. Zudem hat sich ein ganzes Netzwerk gebildet. Die südafrikanische Organisation Inclusive & Affirming Ministries (IAM) setzt sich in zahlreichen afrikanischen Ländern dafür ein, dass christliche Glaubensgemeinschaften inklusiv und respektvoll mit LGBTIQ+ umgehen. Zu den Ländern gehören unter anderem Kenia, Malawi, Namibia und Sambia.
