Die LGBTI*-Community kritisiert die Pläne der britischen Regierung, an den Plänen zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda weiter festzuhalten. Premierminister Rishi Sunak will auch nach ersten juristischen Rückschlägen mit leichten Veränderungen daran festhalten.
Notfallplan für Abschiebung
Zuletzt hatte der Supreme Court entschieden, dass Großbritannien keine Asylbewerber nach Ruanda abschieben darf. Sunak will dies nun mit einer Notfall-Gesetzgebung ändern. In einem ersten Schritt soll Ruanda als sicheres Drittland eingestuft werden. Ein neuer Vertrag sieht zudem vor, dass keine Asylbewerber aus dem ostafrikanischen Land weiter abgeschoben werden dürfen.
Damit will Sunak erreichen, dass weder britische Gerichte noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorhaben erneut stoppen können. Notfalls sei er auch bereits, aus internationalen Verträgen zum Schutz für Menschenrechte auszutreten, so der britische Premierminister weiter. Wie bereits die Vorgängerregierung unter Ex-Premierminister Boris Johnson setzt auch Sunak auf maximale Abschreckung, da das Land aus der Sicht der Regierung ansonsten mit den stark steigenden Zahlen von Asylbewerbern nicht mehr klarkommt.
Sorge um LGBTI*-Flüchtlinge
Die Trauer über die jüngsten Entwicklungen sind innerhalb mehrerer LGBTI*-Verbände in Großbritannien groß – zunächst hatten sie noch die letzte Entscheidung des Supreme Courts gefeiert, die Rede war gar von einem neuen Nationalfeiertag. LGBTI*-Organisationen wie Rainbow Migration befürchten nun erneut, dass die Gefahrenlage für LGBTI*-Flüchtlinge massiv ansteigen könnte, wenn diese nicht von Großbritannien, sondern von Ruanda aus ihren Antrag auf Asyl stellen müssen.
In Deutschland hat erst gestern das Auswärtige Amt erneut Reisewarnungen für Ruanda herausgegeben und erklärt, dass Homosexualität im Land nicht gesellschaftlich akzeptiert werde, wenngleich dies nicht unter Strafe steht. Mehrfach hatten auch andere Bürgerrechtsgruppen betont, dass die Entscheidung der britischen Regierung weder mit den europäischen Menschenrechtskonventionen noch mit der UN-Konvention vereinbar seien – das könnte sich rein rechtlich aber nun mit den neuen juristischen Vereinbarungen ändern.
Opposition pocht auf Mitgefühl
Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie moralisch verwerflich handeln würde, wenn sie Flüchtlinge in ein Land schickt, das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt sei, gerade auch mit Blick auf die Lebensrealität von Homosexuellen und queeren Personen. „Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, mit dem Leben schutzbedürftiger Menschen Politik zu machen und stattdessen ein funktionierendes Asylsystem schaffen, in dessen Mittelpunkt Menschlichkeit und Mitgefühl stehen“, so die Labour-Abgeordnete Nadia Whittome.
