Abschiebung in Bayern Erneut scharfe Kritik an der Politik des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will den schwulen Ugander Adiri Lubega (33) in seine Heimat abschieben, wie die Sub-Flüchtlingsberatung jetzt erklärte. Sein Asylantrag wurde demnach vom BAMF trotz seiner Homosexualität laut Flüchtlingsberaterin Anita Beneta abgelehnt; eine Klage und ein Eilantrag blieben ebenso erfolglos. In Uganda wird Homosexualität mit hohen Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe geahndet.  

Lebensgefahr in Uganda 

Nach Einschätzung des Vereins ist der 33-Jährige in Bayern gut integriert: Er lebt seit 2024 offen schwul in Deutschland, spricht die deutsche Sprache, arbeitet als sozialversicherungspflichtiger Pflegehelfer, führt eine Beziehung und engagiert sich ehrenamtlich. Die Beratungsstelle spricht daher von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, Lubega drohe in Uganda „Lebensgefahr“, der junge Mann sei in seiner Heimat in der Vergangenheit bereits aufgrund seiner Homosexualität verfolgt und inhaftiert worden. 

Das BAMF hat den Fall dabei als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt – mit dieser besonderen Einstufung hat Lubega nicht die Möglichkeit, vor einem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung zu klagen. Lubega wird damit direkt aufgefordert, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen – tut er dies nicht, droht die Abschiebung. 

Entscheidung sei ein Skandal

Beneta betonte dazu: „Für LGBTIQ* zählt Uganda zu den gefährlichsten Ländern weltweit. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind strafbar, staatliche Repressionen, willkürliche Verhaftungen und gesellschaftliche Gewalt und sind gut dokumentiert (…) Polizei und Justiz werden in Uganda gezielt als Instrumente zur Verfolgung von LGBTIQ* eingesetzt. Sie handeln häufig auf Grundlage von Denunziationen, Korruption oder politischem Druck.“

Wie dramatisch die Lage vor Ort ist, belegen inzwischen zahlreiche Berichte von Betroffenen wie aber auch internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, UNHCR oder auch die ILGA World. „Diese Entscheidung ist ein Skandal. Wir Beraterinnen erleben tagtäglich, wie queere Geflüchtete aus Uganda unter massivem psychischem Druck und ständiger Angst leiden. Sie sind aufgrund ihrer Erfahrungen und der Flucht in den meisten Fällen traumatisiert.“

Kein Einzelfall beim BAMF

Lubega sei dabei kein Einzelfall, immer wieder würde das BAMF aufgrund eines vermeintlich fehlenden Fluchtgrundes eine Abschiebung beschließen. In der letzten Monaten haben bereits mehrere queere Verbände wie auch der LSVD+ darauf hingewiesen, dass viele Betroffene nur sehr schwer über ihre Homosexualität oder ihre Erfahrungen mit Gewalt, Folter und Verfolgung berichten können – die Folge ist oftmals die Ablehnung seitens des BAMF. 

Flüchtlingsberaterin Hannah Blevins betonte abschließend: „Dieser Fall stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wenn selbst homosexuelle Geflüchtete aus Uganda keinen Schutz mehr in Deutschland erhalten, untergräbt das die menschenrechtlichen Grundsätze unseres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl.“ Inzwischen wurde auch der LSVD+ Bayern eingeschaltet.