Deutschland feiert heute 75 Jahre Deutsches Grundgesetz: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich der zahlreichen Feierlichkeiten zum Jubiläum zu mehr Engagement für Demokratie aufgerufen. Das wirft die spannende Frage auf, wie es eigentlich um mehr Demokratie und mehr Rechte für LGBTI*-Menschen im Grundgesetz steht?
Scheitert die Ampel-Regierung?
Die Ampel-Regierung ist mit dem Vorsatz angetreten, den Artikel 3.3 des Grundgesetzes um den Passus der „sexuellen Identität“ als besonders schützenswerten Faktor erweitern zu wollen. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig – nachdem die Union eine weitere Zusammenarbeit mit SPD, Grüne und FDP aktuell ausschlägt, scheint das Vorhaben gescheitert, auch wenn im Hintergrund noch immer daran im kleinen Kreis gearbeitet wird. Könnte die Union in diesem Fall doch noch zu einem Kompromiss bereit sein, nachdem sie sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm jetzt auch LGBTI*-freundlich zeigte?
Demonstration in Berlin
Die Initiative „Grundgesetz für Alle“ will am Nachmittag mit einer Kundgebung am Bertolt-Brecht-Platz die Forderungen bekräftigen: „Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität JETZT!“, so das Motto. Dazu wird auch eine 400 Quadratmeter großer Regenbogenfahne ausgebreitet. Zuletzt machte sich auch die bis heute umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, dafür stark und forderte ein Verbot der Diskriminierung von queeren Menschen in der Verfassung.
Gespräche mit Union laufen weiter
Doch wie realistisch ist eine Umsetzung wirklich? Mit jedem Monat, indem die Bundestagswahl 2025 näher rückt, scheint eine Grundgesetzergänzung unwahrscheinlicher. Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, erklärte dazu auf Rückfrage von SCHWULISSIMO: „LSBTIQ* sind die letzte vom NS-Regime verfolgte Gruppe, die noch keinen expliziten Schutzstatus im Grundgesetz haben. In seiner jetzigen Fassung konnte dieser Artikel auch schlimme Menschenrechtsverletzungen an LSBTIQ* nicht verhindern. LSBTIQ* sollten daher explizit auch durch die Verfassung vor Diskriminierung geschützt sein. Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu Verfassungsänderungen wie der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz gehen weiter.“
Und weiter: „Wir sind jedoch auch auf die Union angewiesen. Ich weiß, dass viele Abgeordnete der CDU/CSU das unterstützen. Der CDU-Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner haben sich bereits für die Ergänzung ausgesprochen. Das macht mich zuversichtlich. In ihrem neuen Grundsatzprogramm hat die CDU auch betont, sich jeglicher Diskriminierung entgegenzustellen. Diesen Vorsatz könnte Friedrich Merz durch die Unterstützung für die Ergänzung von Artikel 3 unter Beweis stellen.“
Dabei betont Lehmann die Wichtigkeit der Umsetzung gerade auch noch einmal im Hinblick auf die neusten Daten des Bundesinnenministeriums: Zuletzt sind die Fälle von LGBTI*-Hasskriminalität in Deutschland im Jahr 2023 binnen eines Jahres um 65 Prozent angestiegen.
Lenders steht zur „sexuellen Identität“
Der queer-politische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders, betonte ebenso gegenüber SCHWULISSIMO die Rolle der Union in diesem Fall: „Es braucht die Stimmen der Unionsfraktion. Das ist die Gelegenheit zu zeigen, ob man weiterhin nur Sonntagsreden hält oder auch aktiv handelt. Wir halten weiter daran fest, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundgesetzänderungen in dieser Wahlperiode umsetzen zu wollen.“
Ein Streitfall dabei ist allerdings immer wieder die Frage, ob der Begriff der „sexuellen Orientierung“ nicht leichter eine Mehrheit auch in der Union finden würde als die „sexuelle Identität“. Lenders dazu: „Die Ampelpartner haben sich im Koalitionsvertrag auf den Begriff ´sexuelle Identität´ geeinigt. Ich finde diesen Begriff besser geeignet als den der ´sexuellen Orientierung´, weil es sich bei der Identität um einen Bestandteil des Selbstverständnisses einer Person handelt.“
Deutsche stehen zum Grundgesetz
Mit Spannung blickt die Community also am heutigen Gedenktag in Richtung Union, Ausgang offen. Grundsätzlich stehen die Deutschen allerdings nach wie vor hinter dem Grundgesetz. Die repräsentative Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie der Universität Dresden belegte in diesen Tagen, dass 81 Prozent der Bürger der Meinung sind, dass das Grundgesetz sich bis heute bewähren würde. Aber vielleicht lässt es sich mit einer Ergänzung ja noch etwas besser machen, oder?
