100 Tage neue Bundesregierung Wohin mit der medialen Lust an der Dekonstruktion?
100 Tage Ampel-Koalition. In anderen Zeiten hätten sich die Kommentatoren in diesen Tagen sehr ausführlich damit beschäftigt, was die neue Bundesregierung von ihren hohen Zielen und der versprochenen Zeitenwende bereits umgesetzt hat. Klimakrise, Corona-Pandemie, Energiewende – was ist bereits in Angriff genommen worden? In anderen Zeiten – doch seit Ende Februar ist die Welt eine andere geworden.
Noch im Januar meinte ein guter Freund zu mir, er freue sich darauf, wenn es im Frühjahr endlich einmal ein anderes Thema als „Corona, Corona, Corona“ in den Medien gäbe. Inzwischen wünscht er sich die Pandemie als medialen Höhepunkt zurück.
Vielleicht, ja vielleicht ist an der Zeit, eine Bilanz der ersten 100 Tage der allerersten bundesweiten Ampel-Regierung in der Bundesrepublik Deutschland mit etwas medialer Milde zu betrachten – auch wenn uns Journalisten das oftmals nicht liegt. Wir leben vom Knall, von der lauten Kritik, vom Stich in die Wunde. Das sehen wir in diesen Tagen, wenn lautstark die Grünen dafür kritisiert werden, dass ihre Minister jetzt Kriegsgerät in die Ukraine liefern lassen. Wie kann das die ehemalige Friedenpartei tun? Wie dürfe es sich die FDP erlauben, Finanzpläne zu verwerfen und Zahlungen freizugeben, wo sie doch noch vor der Wahl einen so strikten Finanzkurs vorgegeben hat? Besonders absurd auch immer wieder die Kritik, Bundeskanzler Olaf Scholz melde sich so selten in der öffentlichen Presse und arbeite wohl lieber – wie kann er nur. Ist ihm nicht klar, dass vor Ukraine-Krieg, Pandemie und Klimakrise seine allererste Aufgabe als Bundeskanzler darin liegt, die Medienkollegen mit Statements zu beglücken?
Fakt ist, noch nie mussten sich eine Regierung und ihre Minister gleichzeitig mit so vielen Problemen auseinandersetzen und Entscheidungen treffen, die immer mal wieder auch sicherlich der eigenen wie auch der parteipolitischen Gesinnung widersprachen. Es ist eine seltsame Grundannahme vieler deutscher Journalisten, dass eine Meinungsänderung oder eine Neujustierung politischer Wege nicht als Ergebnis eines Erkenntnisgewinns eines Politikers angesehen wird, sondern als Schwäche. Wollen wir wirklich Politiker, die auch dann stur in eine Richtung laufen, wenn die Welt eine andere geworden ist? Was lässt uns glauben, diese Borniertheit wäre eine politische Tugend?
Anderenorts sehnen sich Medien bereits den Bruch der Koalition herbei und meinen zu erkennen, dass an der Idee von Finanzminister Christian Lindner in puncto Tankrabatt die drei Parteien jetzt zerbrechen werden. „Porsche-Fahrer-Lindner“ gegen „Öko-Philosoph-Habeck“. Sicherlich, die Parteien haben hier andere Ansichten, aber sie werden eine Lösung finden, auch wenn das nicht allen gefallen wird. Zerbrechen wird die Koalition allein deswegen daran schon nicht, weil allen Beteiligten der Ernst der Lage anzuerkennen ist. Deutschland braucht in diesen Tagen mehr denn je eine aktive Regierung – ein Zerfall würde Europa in dieser heiklen Situation mit Kriegstreiber Putin im Nacken massiv destabilisieren.
Nein, mit Sicherheit, es läuft nicht alles rund und es darf auch kritisiert werden, doch vielleicht würde es uns gut tun, sich nur einmal in einen jener Minister hineinzuversetzen, die jetzt höchstwahrscheinlich gerade ihre folgenschwersten politischen Entscheidungen ihres bisherigen Lebens fällen müssen – tagtäglich haarscharf an der Trennlinie entlang, die zwischen Frieden oder Atomkrieg liegt. Könnten wir diese Entscheidungen fällen? Und auch in der Nachbetrachtung dazu stehen?
Betrachtet man die Situation für die LGBTI*-Community, zeigt sich, dass in den ersten drei Monaten der neuen Regierung schon wichtige erste Schritt angegangen worden sind: Im Januar präsentierte die Bundesregierung ihre geplanten Handlungsschwerpunkte für die queere Community. Ein ganzer Maßnahmenkatalog ist in der Planung, so will das Bundesgleichstellungsministerium zahlreiche themenspezifische Forschungsarbeiten unterstützen, Beratungsstrukturen für LGBTI*-Personen ausbauen und den Schutz von Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensweisen stärken. Schon jetzt wird aktiv daran gearbeitet, das neue Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen – bereits vor der Sommerpause sollen erste Eckpunkte konkretisiert werden.
Ebenso wird derzeit daran gearbeitet, einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu definieren und die bereits vorhandenen Strukturen zu bündeln, zu verbessern und auszubauen. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll demokratischer aufgestellt werden – ein erster Entwurf wurde erst diese Woche vorgestellt, zudem ist hier ein massiver Ausbau von Personal und finanziellen Mitteln im Gespräch.
Die Arbeit wurde auch bereits in puncto Änderung des Grundgesetzes aufgenommen – der Plan ist, den definierten Schutzbereich im Gesetzestext um die sexuelle Identität zu erweitern, wie das aktuell in ähnlicher Form gerade auch die Niederlande zeitnah umsetzen wird. Zuletzt soll auch das Abstammungsrecht reformiert werden. Eindeutiger und stärker als jede bisherige Bundesregierung zeigt die Koalition klar ihre positive Einstellung zur queeren Community: „Ziel ist es, die Akzeptanz von LGBTI*-Personen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die Diskriminierung von Personen der LGBTI*-Community abgebaut wird.“
Eines hat die neue Bundesregierung bereits jetzt erreicht – sie hat aktiv gezeigt, wie wichtig ihr die LGBTI*-Community ist, indem sie ein neues Amt geschaffen hat und Sven Lehmann zum ersten Queer-Beauftragten der Bundesregierung gemacht hat. Ein politisches Statement, das weltweit für Aufsehen und Schlagzeilen gesorgt hat. Zu seiner Ernennung sagte Lehmann selbst:
"Das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist. Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Die neue Bundesregierung wird ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten.“
Hätten wir uns ein solches offizielles Statement und ein solches neues Amt unter der alten Regierung überhaupt vorstellen können? Das Fazit für die ersten 100 Tage Queerpolitik fällt also durchaus positiv aus, denn viele wichtige Schritte sind bereits angegangen worden – aus Sicht der LGBTI*-Community dürfte bereits dieses Jahr sowie zudem die gesamte Legislaturperiode bis 2025 eine äußerst spannende werden. Natürlich nur, wenn wir unsere scheinbar ureigene Lust an der Dekonstruktion politischer Kooperationen ein wenig im Zaum halten können.
Wir dürfen kritisch sein – aber dabei sollte die Fairness nicht vergessen werden.
