Die LGBTI*-Politik in Österreich zeigte sich in den letzten Jahren als eine sehr wankelmütige – je nachdem, welche Regierungskoalition gerade an der Macht war und wie die Prioritäten dabei gesetzt worden sind. Wie negativ sich das auf die Lage von Schwulen, Lesben und queeren Menschen im Land bis heute auswirkt, zeigte vor wenigen Tagen der erste LGBTI*-Gesundheitsreport: Rund 90 Prozent der LGBTI*-Österreicher kennen Diskriminierung, vier von fünf hatten bereits Suizidgedanken.
Vollen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben
Es muss etwas geschehen, fordern deswegen jetzt eindringlich zahlreiche österreichische LGBTI*-Organisationen und starteten jetzt eine landesweite Petition. Das erste Ziel ist es dabei, einen vollen und umfassenden Diskriminierungsschutz für homosexuelle Menschen rechtlich durchzusetzen – diesen gibt es bis heute nicht im Alpenland. Bisher sind Schwule und Lesben nur am Arbeitsplatz vor Diskriminierung geschützt, ansonsten nirgendwo anders.
Das bedeutet ganz praktisch beispielsweise, dass Hotelbesitzer bis heute gleichgeschlechtliche Paare ablehnen können, ähnlich jeder andere Dienstleister vom Bäcker bis zum KFZ-Mechaniker. Auch Vermieter können Schwule und Lesben mit Begründung auf ihre sexuelle Orientierung zurückweisen. Begründet wird diese diskriminierende Rechtslage seitens der Politik bis heute mit der Angst, anderweitig sonst möglicherweise der österreichischen Wirtschaft schaden zu können.
Gemeinsames Bündnis soll Druck auf Politik aufbauen
Diese großen Rechtsschutzlücken beim Diskriminierungsschütz seien dabei beschämend, wie Ann-Sophie Otte von der HOSI Wien im gemeinsamen Positionspapier erklärt. Bereits im letzten Jahr hatten sich große Unternehmen in Österreich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz ausgesprochen, darunter unter anderem Microsoft, SAP sowie mehrere Finanz- und Versicherungsfirmen. Auch einige Universitäten schlossen sich dem Aufruf an.
Genützt hat es bisher nichts, weswegen sich nun alle großen LGBTI*-Organisationen des Landes hinter der neuen Petition versammelt haben, neben der HOSI Wien, Salzburg und Linz unter anderem auch QWIEN, RosaLila PantherInnen, FAmOs Regenbogenfamilien, LMC Vienna, Intergeschlechtliche Menschen Österreich oder auch die Aids Hilfe Wien.
Österreich hinkt Europa hinterher
Zuspruch bekommt die Aktion von den österreichischen Grünen und der SPÖ: „Dass Österreich eines der letzten EU-Länder ist, das keinen umfassenden Diskriminierungsschutz für die LGBTIQ-Community im Gesetz hat, ist schlicht und einfach eine Schande“, so Mario Lindner, Beauftragter für Gleichberechtigung bei den Sozialdemokraten. Man wolle nun mit einem weiteren Antrag das Thema erneut in den Nationalrat einbringen. Geblockt wird das Vorhaben bis heute von der konservativen Volkspartei ÖVP.
