Schwarz-Rot in Berlin? Mit welchen Gefühlen blickt die LGBTI*-Community auf ein Bündnis zwischen CDU und SPD?

Mit Interesse und Spannung blickt die LGBTI*-Community in Berlin auf die aktuelle Regierungsbildung – derzeit stehen die Zeichen gut, dass es zu einer schwarz-roten Regierung unter dem neuen Bürgermeister Kai Wegner kommt. Der Sinneswandel gerade seitens der SPD überraschte vielerorts, auch in den Szenevierteln der Stadt. Gespalten zeigt sich auch die LGBTI*-Community selbst – im Epizentrum der LGBTI*-Szene, dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, hatten sich bei der Wiederholungswahl im Februar die meisten Wähler für die CDU entschieden, nur direkt im Zentrum rund um den Nollendorfplatz konnten die Grünen mehr Stimmen hinter sich vereinen.

Kernthema Sicherheit in der Community

Bereits vor der Wahl zeigte sich die Community geteilt, während die einen an der oftmals vorherrschenden Hinwendung zu Bündnis 90 / Die Grünen festgehalten hatten, zeigten sich immer mehr LGBTI*-Menschen in der Stadt andererseits auch unzufrieden mit der bisherigen Rot-Grün-Roten-Regierung unter Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Das wichtigste Kernthema in der Berliner LGBTI*-Community war und bleibt vorerst der Wunsch nach mehr Sicherheit.

Dabei zeigen nicht nur die aktuellen Zahlen von Gewaltprojekten wie Maneo oder dem Bundesinnenministerium, dass die Zahl der Angriffe gegenüber LGBTI*-Menschen zuletzt gerade auch in der sogenannten deutschen Regenbogenhauptstadt immer stärker angestiegen ist, sondern es machte sich auch immer mehr ein Gefühl von Unsicherheit in den Szenevierteln breit – immer weniger Schwule, Lesben und queere Menschen trauten sich abends noch allein unterwegs zu sein oder beispielsweise in der Öffentlichkeit seinen Partner zu küssen. Beschimpfungen gerade vor allem gegen Schwule sind laut Maneo im Berliner Straßenbild inzwischen Alltag. Die offiziellen Zahlen halten zudem im Schnitt mehr als zwei Angriffe auf LGBTI*-Menschen pro Tag fest – die Dunkelziffer dürfte dabei um bis zu 90 Prozent höher liegen, wie auch die Berliner Polizei bestätigt.

Migrationshintergrund bei Tätern

Die noch Regierende Bürgermeisterin Giffey dürfte auch diese Problematik mit im Blick gehabt haben, als sie sich in dieser Woche nun der CDU zuwandte – nebst dem deutlichen Wahlerfolg der CDU trauen offenbar viele Berliner der Partei auch am ehesten zu, das Thema Gewalt und Sicherheit in der Stadt in den Griff zu bekommen. Zuletzt hatte hier in Berlin auch eine besondere Entscheidung des rot-grün-roten Senats im September 2022 teilweise für Verstörung gesorgt: Die Berliner Polizei hält bei Tatverdächtigen unter 21 Jahren bei gewalttätigen Delikten wie beispielsweise sexueller Nötigung, Vergewaltigung oder auch direkten Angriffen den Migrationshintergrund als einziges Merkmal von mehreren nicht mehr bei den personenbezogenen Daten fest. Die Berliner Senatsverwaltung begründete diesen bundesweit einzigartigen Schritt damit, dass dies “keine Relevanz“ habe.

Keine Daten mehr bei Gewalttaten gegen LGBTI*

Verstörend reagierte auch das Berliner Gewaltprojekt Maneo, das Angriffe auf LGBTI*-Menschen in der Hauptstadt erfasst und dokumentiert, auf die Entscheidung, dass die Berliner Polizei erstmals im vergangenen Jahr keine anonymisierten Eckdaten mehr an die Organisation zur Erfassung der Lage weitergegeben hat. Die Begründung seitens des Datenschutzbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft war kurz und knapp, man habe rechtliche Bedenken – durch den Abgleich mit anderen Datensätzen beispielsweise von Hilfsvereinen hätte Maneo so vielleicht Vorfälle einzelnen Personen zuordnen können. Die Jahre zuvor hatte es diese Bedenken nicht gegeben.

In beiden Fällen entstand gerade auch innerhalb der LGBTI*-Community immer öfter so der Eindruck, die rot-grün-rote Regierung wolle Hintergründe von Gewalttaten gegenüber LGBTI*-Menschen vielleicht verschleiern, anstatt sich dem Problem zu stellen. Der Leiter von Maneo, Bastian Finke, hatte 2022 bei der der Anhörung im Innenausschuss im Abgeordnetenhaus noch betont, dass mit dieser Entscheidung ein Schaden für die Partnerschaft mit der Polizei drohe und darüber hinaus eine seit Jahren schrittweise aufgebaute, verbesserte Anzeigenbereitschaft der Opfer zunichte gemacht werden könnte.

Vielfalt und Queer-Politik auch unter Schwarz-Rot

Die Frage, die daher jetzt vielerorts in Berlin unter Homosexuellen und queeren Menschen im Raum steht, ist jene, ob sich unter einer neuen möglichen schwarz-roten Regierung die Situation für LGBTI*-Menschen wieder verbessert und ein größerer Schwerpunkt auf die Vermeidung von Gewalttaten gegenüber LGBTI*-Personen und die allgemeine Sicherheit gelegt wird. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU sollen bereits kommende Woche starten, die noch Regierende Bürgermeisterin Giffey hatte gegenüber dem rbb betont, dass LGBTI*-Themen eine wichtige Rolle dabei spielen werden: "Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar!“

Dabei betonte die SPD-Politikern auch, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen offenbar inzwischen deutlich problematischer wäre: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen wichtige Ziele für die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge in Frage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind. Das ist kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn, um die Verbesserungen zu erreichen, die für die Stadt nötig sind." Nach Angaben von Business Insider ist die Sonderierungskommission der Berliner SPD zu dem Schluss gekommen, dass eine "realistische“ und "belastbare“ Koalition mit den Grünen nicht mehr möglich sei. Das Magazin zitiert aus dem internen Bericht: „In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen.“ Zudem hätten die Grünen mehrfach auch „die Verbindlichkeit von Absprachen in Abrede gestellt“. Die Grünen unter Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigten sich sichtlich enttäuscht und sauer darüber, künftig wahrscheinlich in die Opposition gehen zu müssen. Die bisher mitregierende Partei Die Linke hatte außerdem erklärt, es drohe damit die “Gefährdung des sozialen Friedens“.  

Die Bilanz der rot-grün-roten Regierung aus LGBTI*-Sicht kann einen allerdings bisher kaum zufriedenstellen – seit der Wahl 2021 sind praktisch keine LGBTI*-Pläne des Koalitionsvertrages vollständig umgesetzt worden. Anderenorts bei der rechtzeitigen und langfristigen Versorgung von schwulen Männern mit dem Affenpocken-Impfstoff versagte der Berliner Senat gleich mehrfach.