Insgesamt fünfzehn Organisationen haben jetzt im Zusammenschluss die Gründung der Europäischen Koalition für die Rechte und die Integration von Sexarbeitern bekanntgegeben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Aids Action Europe (AAE), Amnesty International, European Aids Treatment Group (EATG), European Digital Rights (EDRi), European Network Against Racism (ENAR), European Sex Workers' Rights Alliance (ESWA), Human Rights Watch, International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe (ILGA-Europe) oder auch die Transgender Europe (TGEU). Ziel ist es, gemeinsam die Rechte von Sexarbeitern weltweit zu stärken.
Stigmatisierung von Sexarbeitern
Die neue Koalition erklärt so: „Sexarbeiter in Europa sind einem hohen Maß an Diskriminierung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotz jahrzehntelanger Selbstorganisation, Gemeinschaftsbildung und Lobbyarbeit werden Sexarbeiter und ihre Organisationen zu oft diskriminiert und ihre Rechte angegriffen, sowohl von privaten als auch von öffentlichen Akteuren. Menschen, die sich für die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern einsetzen - und die Experten für die Bedürfnisse ihrer Gemeinschaften sind - werden häufig diffamiert, stigmatisiert und bedroht. Die Stimmen der Sexarbeiter werden von den politischen Entscheidungsträgern nur selten gehört - und ihre Bedürfnisse werden nur selten berücksichtigt.“ Dieser Mangel soll sich durch den Einsatz der Organisationen massiv verbessern, wobei alle fünfzehn Vereine auch auf ihre jahrzehntelange Erfahrung und ihr Fachwissen in den Bereichen Menschenrechte, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, HIV, LGBTI*-Rechte, digitale Rechte, Bekämpfung des Menschenhandels, Migration, Rassengerechtigkeit und Strafjustiz verweisen.
Klares Nein zum Schwedischen Modell
Als zentrales Problem wird von Seiten der neuen Koalition dabei die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern angesehen: „Kriminalisierung ist keine Lösung. Nur durch einen Menschenrechtsansatz, bei dem die Entkriminalisierung von Sexarbeit und die sinnvolle Einbeziehung von Sexarbeitern und Menschen, die sich für die Rechte von Sexarbeitern einsetzen, in die Entscheidungsfindung einfließen, können Sexarbeiter geschützt werden. Die Kriminalisierung von Sexarbeit - einschließlich Sexarbeitern, Kunden und Dritten - wirkt sich weiterhin negativ auf das Leben von Sexarbeitern und insbesondere auf ihren Zugang zu Gesundheit und Justiz aus.“ Dabei stellt sich die neue Vereinigung gegen Vorschläge von Feministinnen, neue Richtlinien wie das sogenannte “Schwedische Modell“ auch in Deutschland einzuführen. Diese Gesetzregelung, ursprünglich aus Schweden kommend, macht den Kauf von Sex grundsätzlich illegal. Der Sexkäufer begeht dabei eine Straftat, der Sexarbeiter selbst allerdings nicht. Norwegen und Frankreich haben das Modell bereits übernommen.
Die neue Koalition dazu: „Trotz des Aufrufs einiger Organisationen zur ´Abschaffung der Prostitution´, um Menschen, die Sex verkaufen, zu schützen und zu ´retten´, gibt es keine Beweise dafür, dass die Kriminalisierung von Sexarbeitern, ihren Kunden oder Dritten positive Auswirkungen auf das Leben und die Menschenrechte von Sexarbeitern hat. Im Gegenteil, jahrzehntelange Erkenntnisse aus der akademischen Forschung, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern selbst belegen zweifelsfrei, dass repressive polizeiliche Maßnahmen und Kriminalisierung - einschließlich der Kriminalisierung von Kunden, auch bekannt als Schwedisches Modell - direkte Auswirkungen auf die Gesundheit, das Wohlergehen und die soziale Eingliederung von Menschen haben, die Sex verkaufen, insbesondere von Menschen, die in mehrfacher Hinsicht marginalisiert sind, wie zum Beispiel Sexarbeiter mit Migrationshintergrund, die einer anderen Rasse angehören, LGBTI*-Personen und Menschen ohne Papiere.“
Wird Sexarbeit politisch instrumentalisiert?
Die Situation von Sexarbeitern hingehen habe sich durch Covid-19 noch einmal verschlechtert, zudem würden auch die Ausbreitung der biometrischen Massenüberwachung und die Eingriffe auf die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation Sexarbeiter vermehrt gefährden. „Die Rechte von Sexarbeitern sind auch eine Frage der Rassengerechtigkeit. In vielen westeuropäischen Ländern ist die große Mehrheit der Sexarbeiter Migranten, oft ohne Papiere, Asylsuchende oder Flüchtlinge. Repressive Polizeiarbeit, Überwachung, rassistische Profilerstellung und Kriminalisierung im Zusammenhang mit Migration führen zu Schaden, Ausgrenzung und Ausbeutung (…) Die Verquickung von Menschenhandel und (migrantischer) Sexarbeit wurde - und wird weiterhin - instrumentalisiert, um eine Pro-Kriminalisierungsagenda voranzutreiben, die im Widerspruch zu einem Ansatz der Menschenrechte, der Rechte von Migranten und der Rassengerechtigkeit steht“, so die neue Koalition weiter.
Schaden Richtlinien wie das Schwedische Modell vor allem LGBTI*-Sexarbeitern?
Auch würde Homophobie die Sexarbeit zudem kriminalisieren, weswegen die Europäische Koalition es für wichtig empfindet, sich allen Gesetzen und Maßnahmen zu widersetzen, die den „einvernehmlichen Austausch sexueller Dienstleistungen zwischen Erwachsenen gegen Bezahlung direkt oder in der Praxis kriminalisieren oder bestrafen, einschließlich der Kriminalisierung von Kunden und Dritten.“ Zudem bedürfe es mehr Finanzierung und Unterstützung von Organisationen, die sich für Sexarbeiter einsetzen und dabei streng in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsverteidiger arbeiten. „Diejenigen, die verschiedene Formen der Kriminalisierung vorschlagen, oft bekannt als das schwedische Modell, geben zwar vor, ´Frauen zu schützen´, aber es hat sich gezeigt, dass diese Maßnahmen Frauen nur noch mehr in die Armut treiben und ihr Risiko der Ausbeutung erhöhen. Aufgrund von Stigmatisierung und Diskriminierung sind LGBTI*-Personen - insbesondere Trans-Personen - oft von den traditionellen Arbeitsmärkten ausgeschlossen, wobei Sexarbeit ihre einzige mögliche Einkommensquelle ist. Die Kriminalisierung geht häufig mit missbräuchlichen und diskriminierenden Polizeipraktiken einher; Transfrauen sind in unverhältnismäßig hohem Maße Zielscheibe der Polizei und sehen sich schwerer Gewalt ausgesetzt. Die Menschenrechte von Sexarbeitern sind daher nicht unvereinbar mit Fragen der Geschlechtergerechtigkeit; im Gegenteil, sie sind untrennbar miteinander verbunden.“
