Italien vor der Wende In letzter Sekunde mehr LGBTI*-Rechte gesichert
In einem letzten Kraftakt hat die aktuelle italienische Regierung jetzt ein neues Gesetz zum Schutz von sexuellen Minderheiten auf den Weg gebracht. Es dürfte das letzter dieser Art für einen längeren Zeitraum sein, denn sobald die neu gewählte, designierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vereidigt wird, können Homosexuelle und queere Menschen in Italien nicht auf mehr Rechte hoffen. Meloni hatte bereits unmissverständlich klargemacht, dass ihr die jetzige Gesetzgebung wie beispielsweise ein Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle bereits viel zu weit gehen würde.
Ziel der sogenannten “LGBT-Strategie 2022-2025” der noch aktuellen Mitte-Links-Regierung soll es sein, durch gezielte Maßnahmen und Richtlinien der Diskriminierung von LGBTI*-Menschen im alltäglichen Leben entgegen zu wirken. Darunter fallen beispielsweise auch Sensibilisierungskurse für Polzisten, Ärzte oder Lehrer. Zudem soll in Arbeitsverträgen künftig ein Passus gegen die Diskriminierung von LGBTI*-Menschen verpflichtend inkludiert sein. Des Weiteren soll vermehrt in den Medien auf homophobe Äußerungen geachtet werden. Das Gesetz wurde buchstäblich in letzter Sekunde verabschiedet, denn Meloni arbeitet zielstrebig daran, durch ein rechtspopulistisches Bündnis eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen. Läuft alles nach ihren Plänen, könnte sie bereits Ende Oktober offiziell die neue Ministerpräsidentin Italiens werden.
Fraglich ist, ob und wie lange das soeben beschlossene Gesetz wirksam sein wird. Zwar hat Meloni vor der Wahl ausgeschlossen, bestehende Gesetze zum Schutz von LGBTI*-Menschen zurückzunehmen, fraglich bleibt aber, ob dies auch für eben erst verabschiedete Richtlinien Gültigkeit hat. Klar hingegen ist bereits jetzt, dass es mit ihr an der Spitze des Staates keine gleichberechtigte Homo-Ehe oder gar ein Adoptionsrecht für Homosexuelle geben wird. Die italienische LGBTI*-Community blickt daher in diesen Tagen eher zurückhaltend auf die neusten Entwicklungen, Italien könnte noch mehr in puncto LGBTI* zum Schlusslicht in Mitteleuropa werden. Erst im Jahr 2016 hatte Italien als letztes westeuropäisches Land die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle eingeführt. Ende September hatte das Bündnis aus Melonis Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), der konservativen Forza Italia sowie der rechtsnationalen Lega 43 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen können, allein Melonis Partei kam dabei auf rund 25 Prozent. Ihr Wahlspruch: "Gott, Vaterland, Familie".
