Am Dienstag legte Russland TikTok eine Geldstrafe auf, weil die Video-Plattform sich weigerte, Inhalte zu löschen, die gegen Russlands Verbot von „LGBTI*-Propaganda“ verstoßen. Im gleichen Zuge wurde auch Twitch mit einer Geldstrafe abgemahnt: Die Streaming-Seite enthält ein Video-Interview mit einer politischen Figur aus der Ukraine, die laut der russischen Regierung „Falschinformationen“ verbreitet.
Vorwürfe wegen TikTok-Videos
Die App TikTok gehört der chinesischen IT-Firma ByteDance. Das Moskauer Bezirksgericht Tagansky belegte den Konzern laut Reuters mit einer Strafzahlung über drei Millionen Rubel (etwa 51.240 Euro). Der Video-App wird vorgeworfen, „nicht-traditionelle Werte, LGBTI*, Feminismus und eine verzerrte Repräsentation traditioneller sexueller Werte zu bewerben“. Eine Vertretung der Firma soll im Gerichtssaal darauf bestanden haben, dass das Verfahren eingestellt wird.
Vorwürfe gegen Twitch
Twitch gehört dem US-Konzern Amazon (AMZN.O). Das Gericht verurteilte die Firma zu einer Geldbuße von vier Millionen Rubel (etwa 68.325 Euro). Anscheinend ging es bei der Verurteilung um die Aufzeichnung eines Interviews mit Oleksiy Arestovych, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berät. Schon ein anderer Twitch-Stream wurde dieses Jahr mit einer Geldstrafe belegt. Auch hier ging es um ein Interview mit Arestovych.
Kriegsberichterstattung
Hintergrund der Klage gegen Twitch ist ein Gesetz, das die russische Föderation erst im März verabschiedete – kurz nachdem Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine begann und zehntausende Militärpersonen in das Land schickte. Das Gesetz verbietet es, die russischen Streitkräfte zu „diskreditieren“. Wer dennoch schlecht über das russische Militär redet, kann zu bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Ausländische Tech-Firmen wurden davor gewarnt, das Gesetz zu übertreten.
Gegen „Fake News“
Moskau trägt schon seit längerer Zeit einen Streit mit großen Technologie-Firmen aus. Immer öfter verhängt das Land Strafen für „verbotene“ Inhalte. Bei den Forderungen geht es auch um Datenspeicherung. Oftmals geht es dabei um Social Media. Aber auch Informationsplattformen wie die Wikimedia Foundation sind betroffen. Diese wurde wegen Wikipedia-Artikeln, die „Falschinformationen“ über das russische Militär enthalten, zu vier Millionen Rubel verurteilt.
Russlands Propaganda-Verbot
Seit 2013 ist es in Russland verboten, Minderjährigen homosexuellen Beziehungen und anderen LGBTI*-Themen auszusetzen. Im Prinzip heißt das, dass keine LGBTI*-Inhalte im Fernsehen und in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen. Jugendliche können sich weder im Alltag, noch in der Schule über Homosexualität informieren. Auch auf Streaming-Plattformen sind solche Themen untersagt.
Baldige Erweiterung des Verbots
Im Sommer erklärte Vorsitzender Alexander Khinshtein vom Informationsausschuss der Staatsduma, dass das bisherige Verbot zum „Schutz von Minderjährigen“ einfach „unzureichend“ sei. Man arbeite daran, das Propaganda-Verbot noch dieses Jahr auf ein „Publikum aller Altersgruppen“ auszuweiten (SCHWULISSIMO berichtete). Das hätte zur Folge, das jegliche Darstellungen und Informationen von Homosexualität in Online- wie Offline-Medien, auf Social Media, in Kinofilmen und schlicht im gesamten Internet verboten wären. Auch Museen und kulturelle Veranstaltungen müssten jegliche LGBTI*-Referenz entfernen. Faktisch wäre das also ein LGBTI*-Komplettverbot. Laut Khinshtein arbeite man auch daran, das bisherige Strafmaß zu erhöhen, um deutlich höhere Gefängnisstrafen verhängen zu können.
Für die Moral
Präsident Putin und seine Behörden behaupten, dass sie mit dem Gesetz lediglich die russischen Werte gegen die vom Westen geförderten „unrussischen“ liberalen Werte verteidige. Das Gesetz wird jedoch breit angewendet, um die LGBTI*-Community einzuschüchtern – vor allem wurde es auch dazu genutzt, gezielt gegen LGBTI*-Organisationen vorzugehen. So entschied beispielsweise ein Gericht, dass sich die Schutz- und Rechtshilfe-Organisation Sphere auflösen muss (SCHWULISSIMO berichtete). Sphere unterstützte seit 2011 das LGBT Network Russia und organisierte Evakuierungen von LGBTI*-Personen aus Tschetschenien.
Gegen Europarat
Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher des russischen Parlaments, erklärte vor einigen Monaten: Russland habe im Zuge des Kriegs in der Ukraine seine Beziehungen zum Europarat abgebrochen. Der Europarat ist die wichtigste Menschenrechtsorganisation des Kontinents. „Forderungen, gleichgeschlechtliche Ehen in Russland zu legalisieren, gehören ab sofort der Vergangenheit an“, erklärte er dazu. „Die Versuche, unserer Gesellschaft fremde Werte aufzuzwingen, sind gescheitert.“
Hoffnungslose Lage
Die LGBTI*-Organisation ILGA-Europa stufte Russland bereits vor diesen Entwicklungen als eines der queer-feindlichsten Länder Europas ein. Jetzt könnte das Land es tatsächlich auf den letzten Platz schaffen. Zahlreiche russische LGBTI*-Gruppen berichten, dass die Menschen die Hoffnung darauf aufgegeben, dass sich die Situation in ihrer Heimat noch einmal bessert: Alle, die können, flüchten. Denn die Gefahr, dass LGBTI* komplett kriminalisiert werden, steige mit jedem Tag.
