Demokratie am Scheideweg Im Zentrum des Hasses steht die LGBTI*-Community

Mit eindringlichen Worten hat sich US-Präsident einmal mehr an seine Landsleute und dabei durchaus auch an die Welt gewandt: Die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika sei in sehr großer Gefahr, ein Niedergang Amerikas und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde bevor. Im Zentrum dieser Angriffe steht seit Monaten die LGBTI*-Community – mit weit über 300 Gesetzesvorhaben versuchen republikanische Politiker aggressiver als jemals zuvor vor allem Homosexuellen und trans-Menschen ihre grundsätzlichen Bürgerrechte abzuerkennen. In Teilen ist dies schon geglückt, beispielsweise mit dem kompletten Sprechverbot über LGBTI*-Themen an Schulen in Florida oder mit der staatlich dirigierten Hetzjagd von Jugendämtern auf Eltern von trans-Jugendlichen in Texas, die als Kinderschänder verurteilt werden sollen.   

"Lange haben wir uns damit beruhigt, dass die amerikanische Demokratie garantiert ist. Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Sie beschützen. Für sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns", so Biden in seiner eindringlichen Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. Dabei hatte Biden auch die Nachwehen der Ära Trump fest im Blick, denn noch immer würden die Anhänger des Republikaners die Spaltung des Landes weiter vorantreiben und radikalisieren, während sie auf eine Rückkehr ihres Heilsbringers warten. Der Wahlspruch "Make America Great Again" (kurz MAGA) ist noch immer allgegenwärtig in den Vereinigten Staaten. "Diese MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen. Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht", so Biden weiter.

Der amerikanische Präsident wählte dabei den Ort für seine Rede sehr bewusst, in der geschichtsträchtigen Stadt Philadelphia wurde sowohl die Unabhängigkeitserklärung wie auch die US-Verfassung beschlossen. Der ganzen Biden-Administration wie auch der amerikanischen LGBTI*-Community ist die Wichtigkeit der Zwischenwahlen Anfang November klar – verschieben sich die Stimmenverhältnisse weiter zu Gunsten der Republikaner, wird es Biden praktisch komplett unmöglich werden, vulnerable Gruppen wie LGBTI*-Menschen vor Hass-Gesetzen zu schützen. Bei der Kongresswahl am 8. November werden in den USA etwa ein Drittel der Sitze im Senat sowie zudem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu gewählt und vergeben werden. Gleichzeitig finden dazu in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. Die Befürchtungen mehren sich, dass die Demokratische Partei und damit auch Präsident Biden die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verlieren könnte. Jenseits von Panikmache würde das für die LGBTI*-Community in den USA das Ende jedweder möglichen Rechte bedeuten können.