Fünf neue Anti-LGBTI*-Gesetze am Start! Verbot von LGBTI*-Themen entwickelt sich zur landesweiten Direktive
Noch immer hat die amerikanische LGBTI*-Community noch nicht ganz verdaut, dass seit dieser Woche an allen Schulen in Florida das neue, sogenannte “Don´t Say Gay“-Gesetz umgesetzt wird. Alle Themen rund um LGBTI* sind verboten, Lehrer müssen darüber schweigen, Solidaritätsbekundungen mit queeren Menschen im Klassenzimmer werden entfernt und selbst Kleidung in Regenbogenfarben wird als LGBTI+-Symbol geframt und verboten.
Nun kommt der nächste Schock für die LGBTI*-Community: Fünf weitere Staaten wollen ganz nach dem Vorbild von Florida ebenso “Don´t Say Gay“-Gesetze landesweit in ihren Bundesstaaten einführen – konkret geht es dabei um Tennessee, Alabama, South Dakota, Utah und Indiana. Besonders perfide ging dabei der Bundesstaat Alabama vor, die Regierung hat nur Stunden nach dem Inkrafttreten in Florida einen eigenen “Don´t Say Gay“-Passus als Zusatz in ein Gesetz eingefügt, das sich bereits gegen trans-Personen richtet. Im sogenannten "Toilettengesetz" wird festgelegt, dass Schüler in öffentlichen Schulen die Toiletten und Umkleideräume benutzen müssen, die für das Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde vorgesehen sind. Gouverneur Kay Ivey hatte bereits im April den Gesetzestext final unterzeichnet – nun soll das Gesetz um ein Sprechverbot über LGBTI*-Themen erweitert werden. Konkret hält die Ergänzung fest: "Eine Einzelperson oder eine Gruppe von Einzelpersonen, die Schüler vom Kindergarten bis zur fünften Klasse an einer öffentlichen K-12-Schule unterrichtet, darf sich nicht an Diskussionen im Klassenzimmer beteiligen oder Unterricht in Bezug auf die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität in einer Weise erteilen, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler in Übereinstimmung mit den staatlichen Standards ist."
Die LGBTI*-Community in Alabama reagierte empört über das erweiterte Verbot durch die Hintertür. Gouverneurin Ivey indes verteidigte die Umsetzung und erklärte: "Hier in Alabama benutzen die Männer die Herrentoilette und die Frauen die Damentoilette - das ist wirklich eine Selbstverständlichkeit. Dieses Gesetz wird auch sicherstellen, dass unsere Grundschulklassen frei von jeglichem Sex-Talk bleiben. Ich möchte den Medien und den Gegnern, die dieses Gesetz fälschlicherweise als "Don't Say Gay"-Änderung bezeichnen, eines klar machen: Das ist irreführend und schlichtweg falsch. Wir müssen kleine Kinder nicht über Sex belehren. Wir sprechen hier von Fünfjährigen, um Himmels willen. Wir müssen uns auf das konzentrieren, worauf es ankommt - auf die Kernfächer wie Lesen und Mathe." Ivey unterzeichnete daraufhin das Gesetz am selben Tag, an dem sie auch ein weiteres Gesetz verankerte, das die geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung von trans-Jugendlichen unter Strafe stellt.
Ähnlich sieht die Lage in Tennessee aus – neben zwei Gesetzen, die unter anderem trans-Frauen verbieten, in College-Sportteams mitzuspielen oder auch nur über ihre Geschlechtsidentität zu sprechen, hat Gouverneur Bill Lee ebenso Ergänzungen vorgenommen. Wenn Schulen gegen die neuen (Sprech-)Verbote vorgehen, werden ihnen künftig staatliche Mittel gestrichen. Zudem tritt ein weiteres Gesetz in Kraft, dass "Obszönität und Pornografie" an allen Schul-Computern sperren soll – die Definition, was genau obszön ist, liegt dabei im Auge des Betrachters und könnte nach Befürchtungen von LGBTI*-Aktivisten auch zur Sperrung von queeren Themen rund um Sexualität führen.
“Don´t Say Gay“ anders formuliert, feiert dann auch in South Dakota seinen Siegeszug durch die Schulen – an öffentlichen Colleges und Universitäten ist künftig der Unterricht von "spalterischen Konzepten" verboten, dazu werden explizit auch Themen wie Rasse und Geschlecht benannt. Die Entwicklungen setzen sich auch in Indiana und Utah fort – über die Köpfe der jeweiligen Gouverneure der Bundesstaaten hinweg sind Gesetze in Kraft getreten, die queere Themen auch hier an Schulen unterbinden sollen und zudem auch ein Verbot von trans-Sportlern bei Wettkämpfen umsetzen. “Don´t Say Gay“ entwickelt sich immer mehr zu einer landesweiten Direktive, die spätestens dann endgültig ihren Siegeszug antreten könnte, wenn die Obersten Richter des US-Gerichtshofs tatsächlich wie aktuell befürchtet das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe und Sex außer Kraft setzen.
