LGBTI*-Hassverbrechen Queer-Beauftragter Lehmann: „Bund und Länder müssen Prävention und Schutz verstärken!“
Die Innenministerkonferenz (IMK) könnte sich vielleicht bei ihrer Herbstkonferenz 2022 das erste Mal in dieser Form auch mit Hassverbrechen gegenüber LGBTI*-Menschen beschäftigen. Nach den jüngsten Vorfällen und Fakten fordern queere Verbände den Einsatz eines unabhängigen Expertengremiums, das dann im Herbst einen ersten Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen solle. Ob es definitiv dazu kommen wird, ist noch nicht bestätigt, die IMK hatte aber zuvor jetzt gegenüber der Tagesschau erklärt, dass man „mit Sorge zur Kenntnis nehme, dass es immer wieder zu gewalttätigen, teils schweren Angriffen auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen" komme. Experten hoffen, dass die grundsätzliche Idee eines Gremiums bei der Frühjahrskonferenz im Juni noch auf den Tisch kommt beziehungsweise wenigstens angesprochen wird. Die jüngsten Zahlen des Bundesfamilienministeriums dokumentieren mehr als 1.000 Straftaten gegenüber LGBTI*-Menschen im Jahr 2021. Dabei sind sich Fachleute wie auch Polizeibehörden darin einig, dass das Dunkelfeld sehr hoch sein dürfte. Realistisch gesehen kann man von mindestens 10.000 LGBTI*-Hassverbrechen jährlich ausgehen.
Der jüngste Fall einer queerphoben Straftat erschütterte die letzten Tage abermals die LGBTI*-Community, nachdem bekanntgeworden war, dass ein minderjähriges trans-Mädchen (15) Ende März in Herne (Nordrhein-Westfalen) wahrscheinlich aufgrund von Queerfeindlichkeit von noch strafunmündigen, minderjährigen Freunden beinahe zu Tode geprügelt worden war. Die Polizei ermittelt aktuell wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, stellte dazu jetzt klar: „In Herne wird ein Mädchen fast totgeprügelt. Weil sie trans ist. Ein schrecklicher Fall. Und leider nur die Spitze eines Eisbergs von immer mehr Hasskriminalität gegen queere Menschen. Bund und Länder müssen Prävention und Schutz verstärken!“
Besonders von Hassverbrechen betroffen sind dabei all jene queere Menschen, die allein schon aufgrund von Äußerlichkeiten als mögliches Mitglied der LGBTI*-Community definiert werden können, so Dr. Stefanie Lünsmann-Schmidt, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands (LSVD) gegenüber Schwulissimo: „Je sichtbarer eine Minderheit ist und je weniger gleichzeitig über diese Minderheit aufgeklärt wurde, desto eher wird eine solche Minderheit auch Opfer von Gewalt.“
Ein häufig kritisierter Punkt dabei ist die Tatsache, dass die Polizei in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aufgeklärt und geschult wurde in puncto LGBTI*-Hassverbrechen. Es bedürfe so dringend einer einheitlichen und klaren Vorgehensweise – gerade dieser Aspekt sollte hoffentlich ein wesentlicher Diskussionspunkt bei der Herbstkonferenz der Innenminister werden.
