LGBTI*-feindliches Gesetz Politiker warnt vor Missbilligung aus dem Ausland

In Ghana soll ein neues LGBTI*-feindliches Gesetz erlassen werden. Aus diesem Anlass warnte Kofi Akpaloo, der Gründer der Liberalen Partei Ghanas, jetzt: „Lasst uns vorsichtig sein und aufpassen, dass wir keine intensive Hass-Kampagne gegen Homosexuelle ins Leben rufen.“ Das Gesetz sei voller Hass und geradezu prädestiniert dazu, Ghana internationale Verachtung einzubringen. Man könne auch ohne Hass für Gesetz und „Kultur“ eintreten: „Man muss nicht für Homosexuelle sein, um deren Situation zu verstehen“, so Akpaloo laut Modern Ghana. „Man muss nur menschlich sein.“ 

Das angesprochene Gesetz wird von Ministerpräsident Sam George für die Region Ningo-Prampram und sieben anderen Parlamentariern unterstützt. Wird es so verabschiedet, wie es momentan formuliert ist, sieht das Gesetz zur Förderung angemessener menschlicher Sexualrechte und ghanischer Familienwerte 2021 für Verurteilte eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor.

Wer gleichgeschlechtlichen Sex hat, wird demnach zu einer Geldstrafe von zwischen 750 und 5000 Strafeinheiten und/oder zu einer Haftstrafe von mindestens drei und höchstens fünf Jahren verurteilt. Das soll für alle Personen gelten, „die eine lesbische, schwule, transgender, transsexuelle, queere, pansexuelle, verbündete, nicht-binäre oder andere sexuelle oder Gender-Identität haben, die von den binären Kategorien männlich und weiblich abweicht“. In den sozialen Medien erfuhr das Gesetz scharfe Kritik aus der Bevölkerung.