Kein Sex und keine Kondome im Männergefängnis
Ein schwuler Gefangener im Hochsicherheitstrakt von Maghaberry (Nordirland) hat eine Klage eingereicht. Diese wendet sich gegen das Verbot von sexuellen Kontakten zwischen Insassen und die Weigerung, Kondome und andere Sexualhilfsmittel in das reine Männergefängnis zu lassen.
Die gerichtliche Überprüfung behauptet, dass die Weigerung der Gefängnisleitung, die Gegenstände in das Gefängnis zu lassen, gegen das Menschenrechtsgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Der Insasse, dem Anonymität gewährt wurde, klagt gegen das Versäumnis des nordirischen Gefängnisdienstes (NIPS), "effektiven Zugang zu Präventivmaßnahmen zur Verhinderung sexuell übertragbarer Infektionen" zu gewähren.
In England und Wales ist die Prävention bereits angekommen
Zu den geforderten Gegenständen gehören Kondome, Gleitmittel, Zahnschutz und Desinfektionstabletten sowie Informationen über sexuell und durch Blut übertragbare Infektionen. Der Anwalt des Gefangenen, Gavin Booth von Phoenix Law, erklärte in den juristischen Unterlagen, dass solche Artikel häufig in Gefängnissen in England und Wales zur Verfügung gestellt werden.
Die Klage wendet sich auch gegen die "ungeschriebene und/oder unveröffentlichte Position der NIPS, dass es Gefangenen nicht erlaubt ist, einvernehmliche sexuelle Aktivitäten auszuüben".
„Die Zeiten, in denen dies ein Tabuthema sein sollte, sind längst vorbei.“
Die Anwälte behaupten, dass das Verbot sexueller Aktivitäten im Gefängnis ungesetzlich ist „und keine Grundlage in irgendeiner veröffentlichten Gesetzgebung, Regel oder Richtlinie hat". Herr Booth betonte: „Unser Mandant verfolgt zu Recht einen Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung, nachdem der NIPS sich geweigert hat, ihm Kondome zur Verfügung zu stellen, damit er im Gefängnis sicheren Sex haben kann. Die Zeiten, in denen dies ein Tabuthema sein sollte, sind längst vorbei, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Frage der sexuellen Gesundheit handelt.
