Zurück in die Zukunft Bidens Pläne für eine gerechte Gesetzesgebung

Dass Biden eine gänzlich andere Politik verfolgt als sein Vorgänger, wurde schon bei der Wahl seines besonders vielfältigen Personals klar. Sein Übergangsteam gab nun auch bekannt, wie man die LGBTI*-feindlichen Anordnungen der Trump-Ära schnellstmöglich rückgängig machen will. Wie er bereits im Wahlkampf versprach, will Biden innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt den Equality Act durchbringen, der LGBTI*-Personen vor Diskriminierung schützen soll. Dadurch wäre es beispielsweise Obdachlosenunterkünften nicht mehr möglich, LGBTI*-Personen abzuweisen. Außerdem wichtig ist der neuen Regierung die Aufhebung des Trans-Verbots in der Armee: Alle, die dem Land dienen wollen und können, sollten das auch tun dürfen.

Trans-Schüler*innen sollen vor Diskriminierung und Gewalt geschützt werden und künftig selbst entscheiden dürfen, welche Umkleiden und Toiletten sie nutzen. Auch will man die zunehmenden LGBTI*-feindlichen Hassverbrechen thematisieren, die vor allem schwarze Trans-Frauen betreffen.

Da es schwer werden könnte, all diese Entscheidungen im Kongress durchzubringen, wird Bidens Regierung neben Kongress-Abstimmungen auch auf Präsidenten-Anordnungen setzen.