Weil ein Telekommunikationsunternehmen beim Abschluss eines Internetvertrags keine geschlechtsneutrale Anrede vorgesehen hat, muss es einer nicht-binären Person jetzt 500 Euro Schadenersatz zahlen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien stellte fest, dass die verpflichtende Entscheidung zwischen „Herr“ und „Frau“ eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Wichtigste im Überblick
- 500 Euro Schadenersatz: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einer nicht-binären Person eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen.
- Keine neutrale Anrede: Ein Telekommunikationsanbieter ließ beim Online-Vertragsabschluss ausschließlich die Auswahl zwischen „Herr“ und „Frau“ zu.
- Rechtskräftige Entscheidung: Nach Angaben des Klagsverbands handelt es sich um das erste österreichische Gerichtsurteil dieser Art, das einer nicht-binären Person Schadenersatz zuspricht.
- Folgen für Online-Shops: Unternehmen müssen bei der Gestaltung ihrer Bestellformulare das Gleichbehandlungsgesetz beachten. Eine nicht erforderliche Anrede kann vollständig entfallen.
Nur Herr oder Frau
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Versuch einer Person aus Wien, im Jahr 2024 über die Internetseite des Anbieters einen Vertrag abzuschließen. Im Bestellformular musste zwingend eine der beiden vorgegebenen Anreden ausgewählt werden. Ohne diese Angabe ließ sich der Bestellvorgang nicht abschließen. Eine neutrale Auswahlmöglichkeit fehlte. Die Entscheidung für eine der beiden Anreden hätte sich zudem nicht auf die Registrierung beschränkt. Wie der österreichische Verband zur Unterstützung von Diskriminierungsopfern, der sogenannte Klagsverband, mitteilte, wäre die betroffene Person auch in der anschließenden Kommunikation des Unternehmens entsprechend angesprochen worden. Dies hätte sowohl Rechnungen als auch Werbesendungen betroffen.
Benachteiligung bei Vertragsabschluss
Für die rechtliche Beurteilung war nicht ausschlaggebend, ob die betroffene Person grundsätzlich einen Internetanschluss erhalten konnte. Entscheidend war vielmehr, dass der Anbieter den Vertragsabschluss an eine verpflichtende Geschlechtsanrede knüpfte, die nicht der Identität der Person entsprach. Nach dem österreichischen Gleichbehandlungsgesetz dürfen Menschen beim Zugang zu öffentlich angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Wiener Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung, dass dieser Schutz auch nicht-binäre Personen umfasst.
Die Möglichkeit, den Vertrag dennoch abzuschließen, indem eine unzutreffende Anrede gewählt wird, beseitigte die Benachteiligung nach der gerichtlichen Bewertung nicht. Mit den zugesprochenen 500 Euro soll die persönliche Beeinträchtigung ausgeglichen werden, die durch die diskriminierende Vorgabe entstanden ist. Unterstützung erhielt die betroffene Person während des Verfahrens von zwei Organisationen. Der Verein Nicht Binär (Venib) hatte auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht und brachte fachliche Expertise ein. Der Klagsverband übernahm die Begleitung im Rahmen einer Musterklage.
Ähnlicher Fall in Fitnessstudio
Die Entscheidung gilt nach Angaben des Klagsverbands als Premiere in Österreich. Demnach wurde erstmals einer nicht-binären Person in einem vergleichbaren Fall durch ein österreichisches Gericht Schadenersatz zugesprochen. Mit verpflichtenden Geschlechtsangaben in digitalen Anmeldeformularen hatten sich allerdings bereits zuvor österreichische Stellen beschäftigt. Im Jahr 2024 befasste sich die Gleichbehandlungskommission mit der Online-Registrierung eines Fitnessstudios. Auch dort mussten Kunden zwischen zwei Geschlechtsangaben wählen. Zur Verfügung standen ausschließlich die Optionen „männlich“ und „weiblich“. Die Kommission kam damals zu dem Ergebnis, dass die verpflichtende Auswahl eine Diskriminierung darstellte. Sie empfahl dem Betreiber des Fitnessstudios, Schadenersatz zu leisten. Anders als bei dieser Empfehlung handelt es sich bei der aktuellen Entscheidung gegen das Telekommunikationsunternehmen um ein rechtskräftiges Gerichtsurteil.
Verzicht auf unnötige Anreden
Der Fall verdeutlicht, welche rechtlichen Folgen die Gestaltung von Online-Formularen für Unternehmen haben kann. Insbesondere verpflichtende Angaben zur Geschlechtsanrede können problematisch sein, wenn Kunden dadurch gezwungen werden, eine unzutreffende Bezeichnung zu verwenden. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Anrede für den Abschluss vieler Verträge gar nicht erforderlich. Die Wirtschaftskammer empfiehlt deshalb, auf eine entsprechende Abfrage vollständig zu verzichten, sofern die Information für die Vertragsabwicklung nicht benötigt wird.
Auch die anschließende Kommunikation mit Kunden lässt sich ohne geschlechtsspezifische Anrede gestalten. So können Unternehmen beispielsweise Rechnungen oder E-Mails mit „Guten Tag“ und dem Vor- und Nachnamen adressieren. Möchten Anbieter dennoch die bevorzugte Anrede ihrer Kunden erfassen, müssen sie neben den herkömmlichen Auswahlmöglichkeiten auch eine neutrale Variante vorsehen. Damit lässt sich vermeiden, dass Menschen bereits bei der Bestellung einer Dienstleistung zur Angabe einer Anrede verpflichtet werden, die nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Erst zu Beginn dieses Jahres hatte zuvor der Verfassungsgerichtshof in Österreich die Rechte von nicht-binären Menschen erneut gestärkt. In Deutschland gab es in den letzten Jahren bereits mehrfach ähnliche Klagen gegen Unternehmen, unter anderem gegen die Deutsche Bahn und ihr Online-Buchungssystem.
