Mit einer abfälligen Bemerkung über trans* Menschen hat der republikanische US-Senator Ted Cruz (55) eine Kontroverse ausgelöst. Bei einem Fernsehauftritt sprach der Politiker aus Texas von „linken Transgender-Hexen“, die US-Präsident Donald Trump hassen würden. Die Aussage fiel während einer Diskussion über die bevorstehenden Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten.
Das Wichtigste im Überblick
- Umstrittene Äußerung: Der republikanische US-Senator Ted Cruz spricht bei Fox News von „linken Transgender-Hexen“, die Donald Trump hassen würden.
- Knappe Wahlkämpfe: Cruz warnt vor einem engen Rennen bei den US-Zwischenwahlen. Acht bis zehn Senatswahlen könnten laut seiner Einschätzung in beide Richtungen ausgehen.
- Entscheidende Wahlbeteiligung: Während linke Wähler besonders motiviert seien, müssten die Republikaner vor allem konservative und libertäre Wähler mobilisieren.
- Kritik in sozialen Netzwerken: Nutzer werfen Cruz vor, trans* Menschen als politisches Feindbild darzustellen und von anderen Problemen abzulenken.
Knappe Wahl
Cruz war gemeinsam mit dem republikanischen Senator Dan Sullivan aus Alaska beim konservativen Nachrichtensender Fox News zu Gast. Moderatorin Aishah Hasnie wollte wissen, weshalb die Umfragen in zahlreichen Wahlkreisen und Bundesstaaten ein derart knappes Rennen erwarten ließen. Der Senator machte deutlich, dass seine Partei den Ausgang der Abstimmungen keinesfalls als sicher betrachten dürfe. „Sehen Sie, es kommt alles zusammen. Das ist eine knappe Wahl. Es ist ein echter Kampf, und wir dürfen nichts als selbstverständlich ansehen. Es gibt acht bis zehn Senatsrennen, bei denen die Kandidaten gleichauf liegen oder der Abstand innerhalb der statistischen Fehlermarge liegt. Sie können in beide Richtungen ausgehen.“
Motivierte Trump-Gegner
Nach Einschätzung des Republikaners profitieren die politischen Gegner der Regierung derzeit von einer besonders hohen Motivation ihrer Anhänger. Eine solche Entwicklung sei bei Zwischenwahlen in den USA nicht ungewöhnlich, weil die Partei außerhalb der Regierung häufig besonders entschlossen auftrete. In diesem Zusammenhang griff Cruz zu einer ungewöhnlichen Formulierung. „Sie haben gefragt, warum das passiert ... Das kommt bei Zwischenwahlen häufig vor, weil die Partei, die nicht an der Macht ist, normalerweise ziemlich verärgert ist. Und wenn man derzeit eine linke Transgender-Hexe ist, dann hasst man Donald Trump.“ Mit seiner Bemerkung stellte Cruz trans* Menschen aus dem linken politischen Spektrum beispielhaft als besonders entschiedene Gegner des Präsidenten dar.
Fokus auf konservative Wähler
Für den Wahlausgang hält Cruz vor allem die Beteiligung derjenigen Wähler für entscheidend, die den politischen Kurs der Republikaner unterstützen. Dabei nannte er neben Konservativen auch Anhänger libertärer Positionen. „Und Sie werden wählen gehen, Sie sind hoch motiviert ... Die Frage ist: Gehen auch alle anderen wählen? Gehen die Konservativen wählen? Gehen die Libertären wählen? Einfach Amerikaner mit gesundem Menschenverstand, die keine Verrückten sind und die Kommunismus und Islamismus nicht für eine gute Idee halten“, so Cruz weiter.
Trotz der engen Umfragen zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Partei bei einer ausreichend hohen Wahlbeteiligung zusätzliche Mandate gewinnen könne. „Wenn normale, ganz gewöhnliche Amerikaner zur Wahl gehen, wird Dan Sullivan hier in Alaska wiedergewählt werden, und wir werden im ganzen Land Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus gewinnen.“ Bei den Zwischenwahlen werden sämtliche Sitze im US-Repräsentantenhaus und ein Teil der Senatssitze neu vergeben. Das Ergebnis entscheidet damit wesentlich darüber, welche politischen Mehrheiten Präsident Trump im weiteren Verlauf seiner Amtszeit im Kongress vorfindet.
Cruz in der Kritik
Der 55-jährige Cruz gehört seit 2013 dem US-Senat an und vertritt dort den Bundesstaat Texas. Innerhalb der Republikanischen Partei zählt er zu den bekannten Vertretern des konservativen Lagers. Im Jahr 2016 bewarb er sich selbst um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. Seine Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen haben wiederholt Proteste von LGBTIQ+-Organisationen ausgelöst. Insbesondere seine Unterstützung politischer Maßnahmen, die von Interessenvertretungen als Einschränkung der Rechte von trans* Menschen bewertet werden, sorgt regelmäßig für Auseinandersetzungen. Auch seine jüngste Wortwahl bei Fox News stieß auf viel Widerspruch.
In sozialen Netzwerken reagierten zahlreiche Nutzer kritisch auf den Auftritt. Dabei wurde Cruz unter anderem vorgeworfen, eine vergleichsweise kleine Bevölkerungsgruppe zum Gegenstand politischer Angriffe zu machen, anstatt sich mit anderen zentralen Wahlkampfthemen auseinanderzusetzen. „Sie können weder mit der Wirtschaft noch mit dem Haushaltsdefizit oder dem Versprechen, keine neuen Kriege zu führen, Wahlkampf machen. Alles, was ihnen noch bleibt, sind Transgender-Hexen“, so einer der Kritiker. Ein weiterer Kommentar schrieb: „Buchstäblich weniger als ein Prozent der Bevölkerung ist trans*, und sie sind regelrecht besessen von ihnen.“ Dazu kommt, dass es vielen trans* Menschen in Teilen der Vereinigten Staaten derzeit erschwert wird, überhaupt an den Zwischenwahlen teilnehmen zu können.