Rund neun Monate nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürgerin Renee Good (✝37) in Minneapolis haben ihre Angehörigen jetzt rechtliche Schritte gegen die US-Regierung und führende Verantwortliche der damaligen Abschiebepolitik eingeleitet. Goods Bruder Brent Ganger und weitere Hinterbliebene reichten zwei Klagen ein.
Das Wichtigste im Überblick
- Rund neun Monate nach dem Tod von Renee Good haben ihre Hinterbliebenen Klagen gegen die US-Regierung und führende Verantwortliche der Migrationspolitik eingereicht.
- Zu den Beklagten gehören Stephen Miller, Vizestabschef von US-Präsident Donald Trump, und Kristi Noem, die damals das Heimatschutzministerium führte.
- Die 37-jährige lesbische US-Bürgerin und dreifache Mutter war im Januar bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis erschossen worden.
- Goods Partnerin Rebecca Good befand sich am Ort der Schüsse und leidet laut Anklageschrift seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung.
- Die Hinterbliebenen verlangen Schadenersatz unter anderem für das Leiden Renee Goods vor ihrem Tod und für die schwere psychische Belastung ihrer Partnerin.
ICE erschießt lesbische Mutter
Eine davon richtet sich direkt gegen die US-Regierung. Mit einer weiteren Klage gehen die Angehörigen gegen hochrangige Funktionäre der Migrationspolitik vor. Dazu zählen Stephen Miller, Vizestabschef von Präsident Donald Trump, sowie Kristi Noem. Sie stand zu diesem Zeitpunkt an der Spitze des Heimatschutzministeriums, dem auch die Einwanderungs- und Abschiebebehörde ICE unterstellt ist. Der Tod der 37-jährigen Renee Good hatte Anfang des Jahres weit über Minnesota hinaus für Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Good war lesbisch, lebte mit ihrer Partnerin Rebecca Good zusammen und war Mutter von drei Kindern.
Vorausgegangen war eine großangelegte Verschärfung des Vorgehens gegen Migranten. Im Rahmen der strikten Abschiebepolitik der Trump-Regierung hatte das Heimatschutzministerium im vergangenen Dezember Tausende Einsatzkräfte nach Minnesota geschickt. Ein Teil von ihnen war bewaffnet und vermummt. Im Januar fanden dort Razzien im Zuge der „Operation Metro Surge“ statt. Bei Einsätzen wurden die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Beide Todesfälle lösten einen landesweiten Aufschrei aus und führten zu erheblicher Kritik am Vorgehen der US-Regierung.
Partnerin bei Schüssen dabei
Neben Goods Bruder Brent Ganger tritt auch Rebecca Good als Klägerin auf. Sie war die Partnerin von Renee Good und befand sich unmittelbar am Geschehen. Laut Anklageschrift stand Rebecca Good neben dem Auto ihrer Partnerin, als Bundesbeamte das Feuer eröffneten. Renee Good wurde laut Klage dabei auch am Kopf getroffen. Für ihre Partnerin habe die rechtswidrige Erschießung „unermessliches“ Leid verursacht, heißt es in der Klageschrift. Bei Rebecca Good sei zudem eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Die Hinterbliebenen fordern in beiden Verfahren Schadenersatz. Dabei geht es unter anderem um das Leiden, das Renee Good nach Darstellung der Kläger vor ihrem Tod ertragen musste. Darüber hinaus verlangen sie Schadenersatz wegen der schweren psychischen Belastung Rebecca Goods.
Augenzeugen filmten Einsatz
Der Tod von Renee Nicole Good war durch Handyvideos von Augenzeugen dokumentiert worden. Die Aufnahmen zeigten einen Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in einem Wohngebiet von Minneapolis, der für die 37-Jährige tödlich endete. Ein Beamter gab dabei aus unmittelbarer Nähe mehrere Schüsse auf Good ab. Ihr Tod und die kurz darauf geführte öffentliche Debatte über das Vorgehen der Bundesbehörden wurden zu einem zentralen Kritikpunkt an den Einsätzen im Rahmen der verschärften Abschiebepolitik. Mit den nun eingereichten Klagen versuchen Goods Angehörige, die US-Regierung sowie führende Verantwortliche der damaligen Migrationspolitik für die Folgen des tödlichen Einsatzes rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Vertreter der Trump-Regierung stellten den Vorfall so dar, dass Good die Arbeit der Einsatzkräfte behindert und ihr Fahrzeug gegen einen Beamten eingesetzt habe; der ICE-Beamte habe deshalb aus Notwehr gehandelt – eine Darstellung, die angesichts der Videoaufnahmen umstritten ist.