Schärferes Extremismusrecht Russischer Gesetzentwurf weitet Verbote radikal aus

In Russland könnte der gesetzliche Begriff des Extremismus noch einmal erheblich ausgeweitet werden. Der Abgeordnete Nikolaj Burljajew hat in der Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich gegen Ideologien, Lehren, Sekten und Bewegungen richtet, die nach der vorgesehenen Definition mit „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“ sowie den traditionellen Religionen des Landes unvereinbar sind. Seit 2023 wird bereits die LGBTIQ+-Bewegung als extremistische Gruppe definiert mit weitreichenden Konsequenzen für Verbände und Clubs der Community als auch für homosexuelle und queere Privatpersonen. 

Das Wichtigste im Überblick

• Der russische Abgeordnete Nikolaj Burljajew hat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Extremismusbegriffs eingebracht. 
• Erfasst werden sollen „Ideologien, Lehren, Sekten und Bewegungen“, die sich gegen „traditionelle russische geistige und moralische Werte“ oder traditionelle Religionen richten.
• Auch deren öffentliche Rechtfertigung, Verbreitung und Propaganda sowie die Verwendung bestimmter Symbole sollen unter die Regelung fallen. 
• Burljajew begründet seinen Vorstoß unter anderem damit, dass nach Verboten Gruppierungen unter anderen Bezeichnungen weiter auftreten könnten.
• In der LGBTIQ+-Community wächst die Angst, dass homosexuelle und queere Menschen noch stärker Repressalien ausgesetzt werden sollen. 
• Auch die Definition „extremistischer Materialien“ soll erheblich erweitert werden.

Ausweitung der Gesetze 

Burljajew will dafür das russische Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten ändern. Nach dem Entwurf sollen unter anderem die öffentliche Rechtfertigung, Propaganda und Verbreitung entsprechender Ideologien als extremistische Aktivitäten eingestuft werden. Auch ihre Symbolik könnte unter die Vorschriften fallen.  Der Politiker gehörte der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ an und ist auch als früherer Schauspieler und Regisseur bekannt. Burljajew vertritt stark patriotische und traditionalistische Positionen und steht der russisch-orthodoxen Kirche nahe. Er unterstützte die Position des Kremls zur russischen Invasion in die Ukraine. Wegen seiner politischen Tätigkeit und seiner Unterstützung der Regierungspolitik wurde er 2022 unter anderem von den USA und Großbritannien mit Sanktionen belegt.

Direkter Angriff auf LGBTIQ+?

Der Abgeordnete begründet seinen Vorstoß mit aus seiner Sicht bestehenden Lücken in der Gesetzgebung. In Russland gebe es bislang kein ausreichend klares Verbot sämtlicher „destruktiver“ Ideologien, die sich gegen traditionelle geistige und moralische Werte sowie Religionen richteten. Ohne ein solches Verbot könne deren weitere Verbreitung nach seiner Darstellung eine ernste und bis hin zu einer „existenziellen“ Gefahr für Russland darstellen.  In der Begründung zu seinem Vorhaben spricht Burljajew zudem von „ungeheuerlichen Verbrechen“, darunter die „Schändung von Kirchen und Friedhöfen“. Die LGBTIQ+-Community im Land befürchtet, dass auf dem Rücken verschärfter Gesetze Schwule, Lesben und queere Menschen dann noch radikaler angegriffen werden können. „Es ist notwendig, jede destruktive Ideologie, Lehre, Sekte oder Bewegung zu verbieten, die sich gegen die traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte sowie gegen die traditionellen Religionen Russlands richtet, unabhängig davon, unter welchen neuen Bezeichnungen sie auftreten mögen“, so Burljajew.

Verbot von Symbolen 

Der russische Abgeordnete will dabei auch alle Symbole verbieten lassen, die seinem Ansinnen zuwiderlaufen und sich gegen die „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte richten“. Es müsse alles umfassend verboten werden, was „zur Zerstörung und Diskreditierung unserer Werte beiträgt, destruktive Pseudo-Werte rechtfertigt und fördert oder sich gegen die traditionellen Religionen Russlands richtet – einschließlich der Verwendung oder öffentlichen Zurschaustellung ihrer Gegenstände oder Symbole beziehungsweise von Gegenständen oder Symbolen, die mit denen der genannten Ideologien, Lehren, Sekten und Bewegungen verwechselt werden können.“ Burljajew will daher auch den Begriff der „extremistischen Materialien“ erweitern.

Bislang fallen darunter unter anderem bestimmte Materialien mit Bezug zum Faschismus und Nationalsozialismus, Inhalte zur Rechtfertigung von Hassverbrechen sowie Materialien, die zu extremistischen Aktivitäten aufrufen. Das russische Justizministerium führt eine offizielle Liste extremistischer Materialien. Nach dem neuen Vorschlag soll die Kategorie wesentlich breiter gefasst werden. Dabei geht es ausdrücklich auch um Texte und Bilder, beispielsweise von oder über die LGBTIQ+-Community.