In Istanbul sind bei einer Demonstration für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen mindestens 150 Menschen festgenommen worden. Die Kundgebung war als Protest gegen Polizeimaßnahmen am vergangenen Wochenende gedacht, bei denen mehrere LGBTIQ+-Organisationen ins Visier der Behörden geraten waren – auch hier wurden insgesamt 47 Aktivisten inhaftiert.
Das Wichtigste im Überblick
- Bei einer Demonstration für LGBTIQ+-Rechte in Istanbul sind mindestens 150 Menschen festgenommen worden.
- Die Kundgebung richtete sich gegen Polizeirazzien bei LGBTIQ+-Organisationen am vergangenen Wochenende.
- Dabei waren in Istanbul 26 und in Ankara weitere 21 Menschen festgenommen worden.
- Die Behörden sperrten außerdem Websites und Social-Media-Konten mehrerer LGBTIQ+-Organisationen und Einzelpersonen.
- Die türkische Regierung begründet das Vorgehen mit der Operation „Meine Familie ist sicher“.
- Menschenrechtskommissar Michael O'Flaherty vom Europarat kritisierte die Maßnahmen und forderte die Freilassung von Festgenommenen.
- Auch Amnesty International Türkei ist von den Einschränkungen betroffen: Das X-Konto der Organisation wurde blockiert.
Kritik an Razzien der Polizei
Die Demonstranten hatten sich vor einem Gerichtsgebäude versammelt, um gegen die Razzien zu protestieren. Nach Augenzeugenberichten griff die Polizei ein, als aus der Menge Slogans gerufen wurden. Die Einsatzkräfte gingen demnach gegen die Demonstranten vor und nahmen zahlreiche Menschen fest. Die Kundgebung stand unmittelbar im Zusammenhang mit den Polizeiaktionen vom vergangenen Wochenende. Dabei waren nach den neusten vorliegenden Angaben 26 Menschen in Istanbul und weitere 21 in Ankara festgenommen worden.
Neben den Festnahmen gingen die Behörden auch gegen die digitale Präsenz mehrerer bekannter LGBTIQ+-Organisationen und Einzelpersonen vor. Websites und Konten in sozialen Netzwerken wurden blockiert. Die türkische Regierung ordnete die Maßnahmen einer Operation mit dem Namen „Meine Familie ist sicher“ zu. Offizielle Stellen begründen das Vorgehen mit dem Schutz von „Kindern, Familien und Familienwerten“. Kritiker sehen in dieser Argumentation einen zunehmenden Einsatz entsprechender Rhetorik zur Rechtfertigung von Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen.
Pride-Marsch seit Jahren verboten
Die jüngsten Festnahmen stehen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen in einer länger anhaltenden Entwicklung. Seit 2015 untersagen die türkischen Behörden regelmäßig den jährlichen Pride-Marsch in Istanbul. Aktivisten versuchen dennoch immer wieder, die Veranstaltung durchzuführen, auch in diesem Jahr. Die Reaktion der Sicherheitskräfte fällt dabei häufig massiv aus. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu zahlreichen Festnahmen und auch zu Gewalt. Das Vorgehen hat nach Darstellung von Beobachtern innerhalb der LGBTIQ+-Gemeinschaft ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit ausgelöst. Viele Betroffene befürchten, dass die harte Haltung der Regierung zugleich eine feindseligere Stimmung gegenüber homosexuellen und queeren Menschen in der Öffentlichkeit begünstigt und damit auch das Risiko von Gewalt erhöht.
Europarat fordert Freilassung
International stößt das Vorgehen der türkischen Behörden zunehmend auf Kritik. Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, verurteilte die Maßnahmen. Er forderte die Türkei als Mitglied des Europarats auf, Menschen freizulassen, die wegen ihrer Arbeit für Menschenrechtsorganisationen festgehalten würden. Zugleich wandte sich O'Flaherty gegen die Begründung der türkischen Regierung. Er erklärte, dass „'Familienwerte' und 'der Schutz von Kindern' nicht an sich Gründe dafür sind, Menschenrechte einzuschränken.“
Die Einschränkungen treffen nicht nur LGBTIQ+-Aktivisten und Organisationen in der Türkei. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen sind von den Maßnahmen im Internet betroffen. Amnesty International Türkei teilte mit, dass das Konto der Organisation beim sozialen Netzwerk X blockiert worden sei. Amnesty richtete daraufhin ein neues Konto ein, um die eigene Arbeit weiterführen zu können. Die jüngsten Festnahmen in Istanbul erfolgten damit vor dem Hintergrund eines seit Jahren angespannten Verhältnisses zwischen den türkischen Behörden und der LGBTIQ+-Community.
