Trans* Rechte im Wahlkampf Streit um medizinische Versorgung

Eine Koalition aus 22 US-Bundesstaaten hat jetzt Klage gegen die Trump-Regierung wegen geplanter Einschränkungen bei der Finanzierung von Behandlungen für trans* Minderjährige eingereicht. Die Staaten wenden sich gegen einen Plan der Bundesregierung, nach dem staatliche Gesundheitsprogramme entsprechende Behandlungen künftig nicht mehr finanzieren sollen.

Das Wichtigste im Überblick

• 22 US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Trump-Regierung und neue Vorgaben zur Finanzierung geschlechtsangleichender Behandlungen vor.
• Die Regelung soll verhindern, dass Medicaid und Medicare solche Behandlungen für Menschen unter 18 Jahren finanzieren. 
• Die Kläger werfen der US-Regierung vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und in die Zuständigkeit der Bundesstaaten für medizinische Versorgung einzugreifen.
• Mehr als 90 Prozent der knapp 35.000 Stellungnahmen zu dem Vorhaben waren nach Angaben der Kläger ablehnend.
• Die Regelung soll am 13. Oktober in Kraft treten.
• Zwei Monate vor den Zwischenwahlen wird der Streit um die Rechte von trans* Menschen zum politischen Konfliktthema.

22 Staaten ziehen vor Gericht

Die Klage richtet sich gegen Robert F. Kennedy Jr., den Leiter des US-Gesundheitsministeriums (HHS), sowie gegen Dr. Mehmet Oz, den Leiter der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS). Die Kläger argumentieren, die Regierung überschreite ihre Befugnisse, indem sie festlegen wolle, welche medizinischen Verfahren von Bundesmitteln übernommen werden dürfen. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, das HHS habe „das Gesetz und seine eigenen bisherigen politischen Grundsätze ignoriert“, um erneut zu versuchen, den Zugang von trans* Menschen zu wichtigen medizinischen Behandlungen einzuschränken. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Trump-Regierung ihre Befugnisse überschreitet und Fakten verdreht, um ihre Agenda gegen transgeschlechtliche US-Bürger in böser Absicht zu rechtfertigen“, sagte Bonta. „Wir werden weiter dafür kämpfen, den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung sicherzustellen und die Möglichkeit transgeschlechtlicher Menschen zu schützen, sich als die Menschen zu verwirklichen, die sie wirklich sind.“

Neue Regeln für Medicaid und CHIP

Im vergangenen Monat hatten die zuständigen Ministerien einen Plan endgültig beschlossen. Danach sollen Medicare und Medicaid geschlechtsangleichende Behandlungen für Menschen unter 18 Jahren nicht mehr übernehmen. Für das staatliche Children’s Health Insurance Program (CHIP) soll die entsprechende Altersgrenze bei 19 Jahren liegen. Der Plan war zuvor mehrere Monate lang öffentlich zur Stellungnahme vorgelegt worden. Dabei gingen nach Angaben der Kläger fast 35.000 Kommentare ein. Mehr als 90 Prozent davon waren demnach ablehnend. Trotzdem soll die Regelung am 13. Oktober in Kraft treten. Gegenüber dem Entwurf wurde der endgültige Text nur geringfügig verändert.

Die Klage wird von Bonta gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt von Illinois, Kwame Raoul, dem Generalstaatsanwalt von Maryland, Anthony Brown, dem Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, und der Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, geführt. Angeschlossen haben sich außerdem die Generalstaatsanwälte von Colorado, Delaware, dem District of Columbia, Hawaii, Maine, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Virginia, Washington und Wisconsin sowie der Gouverneur von Pennsylvania. Insgesamt beteiligen sich damit 22 der 50 US-Bundesstaaten an der Klage.

Streit über Zuständigkeiten

Nach Auffassung der Kläger geht es bei dem Vorgehen der Trump-Regierung nicht allein um Gesundheitsversorgung. Vielmehr sehen sie darin einen Angriff auf trans* Menschen. „Die Regierung versucht, sich derart weitreichende und beispiellose Befugnisse zu verschaffen, teilweise um ihre gesellschaftspolitische Agenda voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Agenda sind unerbittliche Angriffe auf eine kleine und besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe – transgeschlechtliche Menschen –, deren bloße Existenz der Präsident ignoriert, um die nationale Spaltung weiter anzufachen“, heißt es in der Klage.

Die Bundesstaaten argumentieren, die geplante Regelung überschreite ihre Zuständigkeiten. Die US-Regierung reguliere damit die medizinische Praxis – einen Bereich, für den nach Auffassung der Kläger die Bundesstaaten zuständig seien. Sowohl der Kongress als auch die bestehende Rechtsprechung hätten dies eindeutig festgelegt. Außerdem werfen die Staaten dem Gesundheitsministerium vor, Beweise willkürlich ausgewählt und keine ausreichende Begründung für den Ausschluss der Finanzierung geschlechtsangleichender Behandlungen geliefert zu haben. Die Änderung verstoße zudem gegen den Social Security Act und die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis des HHS. Dadurch würden Behandlungen ausgeschlossen, die von den Bundesstaaten als medizinisch notwendig angesehen würden.

Juristische Frage zur Versorgung 

In der Klage wird zudem darauf verwiesen, dass der Kongress den Bundesstaaten die Entscheidung darüber überlassen habe, welche Leistungen im Rahmen von Medicare und CHIP übernommen werden. Die Bundesregierung könne deshalb keine Regelung erlassen, die die Staaten daran hindere, ihre eigenen Entscheidungen umzusetzen. „Die Bundesregierung hat nicht die Befugnis zu bestimmen, welche medizinisch notwendigen Behandlungen der Bundesstaat New York seinen Einwohnern anbieten kann“, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. „Diese rechtswidrige Regelung bedroht den Zugang zur Gesundheitsversorgung für transgeschlechtliche Jugendliche und untergräbt die Fähigkeit der Bundesstaaten, ihre eigenen Medicaid-Programme zu verwalten. Der Bundesstaat New York wird auch weiterhin Patienten und seine eigene Befugnis verteidigen, ihnen die benötigte medizinische Versorgung zukommen zu lassen.“

Krankenhäuser stellen Angebote ein

Die trans* Journalistin Erin Reed bezeichnete die Klage der 22 Staaten als „den nächsten wichtigen Schritt im Kampf für den Schutz der Gesundheitsversorgung transgeschlechtlicher Menschen“. Der Entzug der Bundesmittel würde ihrer Einschätzung nach „für jedes Krankenhaussystem praktisch einem Todesurteil gleichkommen“. Reed verwies darauf, dass mehr als „40 Krankenhäuser und Gesundheitssysteme ihre entsprechenden Programme eingestellt oder ausgesetzt haben, um vor der Regierung zu kapitulieren“. Zugleich gebe es kein Bundesgesetz, das solche Behandlungen generell verbiete. Einige Einrichtungen hätten ihre Leistungen sogar unter Verstoß gegen einzelstaatliche oder kommunale Gesetze eingestellt, die trans* Menschen ausdrücklich vor Diskriminierung im Gesundheitswesen schützen.

Trans* Thema vor den Midterms

Der Streit fällt in die entscheidende Phase vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress. Am 3. November, dem Tag der Midterm-Wahlen, sollen zudem in vier Bundesstaaten sechs Volksabstimmungen zu entsprechenden Fragen stattfinden. Auch die Versorgung von trans* Menschen beim US-Militär ist Teil des politischen Konflikts. Rund 15.500 trans* Menschen dienen dort. Sie hatten bisher Anspruch auf medizinische Versorgung – ob das so bleibt, ist fraglich.