Gericht stärkt queere Rechte LGBTIQ+-Gruppe muss offiziell anerkannt werden
Das Oberste Gericht des südafrikanischen Königreichs Eswatini hat die Regierung verpflichtet, die LGBTIQ+-Interessenvertretung Eswatini Sexual and Gender Minorities (ESGM) offiziell anzuerkennen und zu registrieren. Die Behörden haben dafür nach dem Urteil 60 Tage Zeit. Es ist das erste Mal, dass damit eine offizielle Organisation für die Community anerkannt wird. Die Entscheidung der Richter ist zugleich ein Hoffnungsschimmer für homosexuelle und queere Menschen vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
- Das Oberste Gericht Eswatinis hat die offizielle Registrierung der LGBTIQ+-Organisation ESGM angeordnet.
- Die Regierung muss der Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nachkommen.
- Bereits 2023 hatte das Gericht die Verweigerung der Registrierung für verfassungswidrig erklärt – ohne Erfolg.
- Amnesty International sieht den Fall als Gradmesser für die Rechte von LGBTIQ+-Personen und die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Land.
- Homosexuelle Handlungen sind in Eswatini weiterhin nach Gesetzen aus der Kolonialzeit strafbar.
Oberstes Gericht verlangt Anerkennung
Wie der kenianische Online-Nachrichtendienst Streamline berichtet, hat das Urteil weitreichende Bedeutung für die Rechte sexueller Minderheiten in dem Land. „Warum ist das gerade jetzt wichtig? Das Königreich Eswatini, früher als Swasiland bekannt, hält weiterhin an strengen Gesetzen aus der Kolonialzeit fest, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen.“ Weiter heißt es: „Die Weigerung, die Interessenvertretung zu registrieren, entzog ihren Mitgliedern faktisch das grundlegende Recht auf Vereinigungsfreiheit. Dadurch wurden sie vom Zugang zu Fördermitteln im Gesundheitswesen, rechtlichem Schutz und einer formellen Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das fünfköpfige Oberste Gericht hat nun bestätigt, dass die verfassungsmäßigen Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.“
Regierung ignorierte früheres Urteil
Mit der aktuellen Entscheidung könnte ein sieben Jahre andauernder Rechtsstreit beendet werden. Allerdings besteht Unsicherheit darüber, ob die Regierung das Urteil tatsächlich umsetzt. Eswatini ist eine absolute Monarchie und hatte eine vergleichbare Entscheidung des Gerichts bereits in der Vergangenheit nicht befolgt. Schon 2023 hatte das Oberste Gericht einstimmig entschieden, dass die Verweigerung der Registrierung von ESGM verfassungswidrig sei. Dennoch verweigerte die Regierung der Organisation weiterhin die Anerkennung.
Im September 2024 lehnte der Minister für Handel, Industrie und Gewerbe den Registrierungsantrag erneut ab. Zur Begründung erklärte er, das traditionelle Swasi-Recht erkenne gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht an. Daraufhin zog ESGM im August 2025 erneut vor Gericht und legte Berufung gegen diese Entscheidung ein. Mit dem jüngsten Urteil gab das Oberste Gericht der Organisation nun erneut Recht.
Amnesty sieht Kampf um Bürgerrechte
Für Amnesty International geht der Fall weit über die Anerkennung einer einzelnen Organisation hinaus. Khanyo Farisè, Regionalforscherin für zivilgesellschaftliche Freiräume bei Amnesty International, erklärte: „In Eswatini ist der Kampf für die Rechte von LGBTIQ+-Personen zugleich ein Kampf für die Freiheit der Zivilgesellschaft. Während die Regierung ihre Angriffe auf den zivilgesellschaftlichen Raum verstärkt, werden LGBTIQ+-Gruppen erneut als Bedrohung für Kultur und nationale Identität dargestellt. König Mswati III. und andere hochrangige Regierungsvertreter haben LGBTIQ+-Personen wiederholt im Namen des Schutzes der ,Swasi-Kultur‘ verurteilt. In seiner Rede bei einem Ostergebet zu Beginn dieses Jahres machte König Mswati deutlich, dass LGBTIQ+-Personen unter seiner Herrschaft keinen Platz in Eswatini hätten. Damit griff er frühere Äußerungen des Bildungsministers auf, der gefordert hatte, LGBTIQ+-Kinder aus den Schulen auszuschließen.“
Kehrtwende im südlichen Afrika?
Auch Streamline sieht die Regierung nun in der Pflicht: „Während die Frist von 60 Tagen näher rückt, steht die Exekutive vor einer richtungsweisenden Bewährungsprobe hinsichtlich ihres Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit. Die Welt wird beobachten, ob das Königreich das Urteil seines höchsten Gerichts respektiert oder erneut nach administrativen Schlupflöchern sucht, um seine besonders schutzbedürftigen Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken.“ Eswatini, bis 2018 offiziell Swasiland, ist ein Binnenstaat im südlichen Afrika mit etwa 1,2 Millionen Einwohnern. Er grenzt an Südafrika und Mosambik. Männliche Homosexualität ist seit 1907 bis heute illegal, während weibliche Homosexualität strafrechtlich nie kriminalisiert wurde. Das Gesetz aus der britischen Kolonialzeit sieht mehrjährige Haftstrafen vor, wurde aber zuletzt nicht angewandt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in der Gesellschaft weitgehend tabu, König Mswati als „satanisch“. Trotzdem fand 2018 der erste Pride im Land stattfand.
