Regierungswechsel in Berlin Wohin geht die Regenbogenhauptstadt nach der Wahl?
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September gilt nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und der tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner CSD als politisch völlig offen. Ein möglicher Regierungswechsel könnte auch Auswirkungen auf die LGBTIQ+-Politik der Regenbogenhauptstadt haben – etwa bei Antidiskriminierung, Bildungsprojekten oder der Förderung queerer Einrichtungen. SCHWULISSIMO fragte nach bei Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD+ Berlin-Brandenburg.
Wie zufrieden ist der LSVD+ mit der schwarz-roten Regierungsarbeit unter Kai Wegner?
Berlin hat in den vergangenen Jahren Schritte unternommen, um queeres Leben zu stärken. Das ist wichtig und verdient Anerkennung. Dennoch reichen diese Schritte nicht aus – das hat uns gerade auf schlimmste Weise der Anschlag im Rahmen des CSD verdeutlicht. Wir erleben einen massiven Anstieg queerfeindlicher Gewalt und einen gesellschaftlichen Gegenwind, der viele Menschen verunsichert. Gerade in solchen Zeiten braucht es eine Politik, die klar Haltung zeigt und den Schutz von Minderheiten konsequent in den Mittelpunkt stellt. Unser Fazit ist deshalb gemischt: Wir stehen vor massiven Herausforderungen, die deutlich entschlosseneres politisches Handeln erfordern.
Nach den jüngsten Umfragen könnte es für eine schwarz-rote Regierung nicht mehr reichen. Droht in Berlin das politische Chaos, auch angesichts einer erstarkten AfD?
Welche Regierung Berlin künftig hat, entscheiden die Wähler*innen. Als LSVD Berlin-Brandenburg bewerten wir aktuell keine möglichen Koalitionen, sondern verweisen auf unsere Wahlprüfsteine, um sich über die queer-relevanten Vorhaben der Parteien zu informieren. Mit Sorge beobachten wir allerdings, dass demokratiefeindliche und queerfeindliche Positionen gesellschaftlich wieder lauter werden. Wenn Grund- und Menschenrechte von Minderheiten infrage gestellt werden, betrifft das nicht nur queere Menschen, sondern unsere Demokratie insgesamt. Wir erwarten deshalb von allen demokratischen Parteien, dass sie den Schutz queerer Menschen nicht zum politischen Verhandlungsgegenstand machen.
Welche drei Themen sollten aus deiner Sicht für queere Menschen im Berliner Wahlkampf ganz oben auf der Agenda stehen?
Erstens: Sicherheit. Niemand sollte Angst haben müssen, wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität beleidigt oder angegriffen zu werden – weder auf der Straße noch im Internet. Hier besteht der höchste und dringendste Handlungsbedarf. Deswegen fordern wir auch klar, dass das Berliner Gewalthilfegesetz auch um den Schutz queerer Menschen erweitert werden muss. Zweitens: Eine starke queere Infrastruktur. Beratungsstellen, Jugendangebote, Projekte für ältere Menschen, Regenbogenfamilien oder Menschen mit Fluchtgeschichte brauchen eine verlässliche Finanzierung und keine Kürzungen. Drittens: Bildung und Prävention. Demokratie, Vielfalt und queere Bildung müssen selbstverständlich Teil schulischer Bildung bleiben.
Berlin ist die selbsternannte Regenbogenhauptstadt. Ist dieser Ruf angesichts steigender Hasskriminalität und Attacken wie jetzt beim CSD gerechtfertigt?
Berlin ist für viele queere Menschen noch immer ein Ort der Freiheit und der Sichtbarkeit. Gleichzeitig erleben wir Entwicklungen, die diesem Anspruch widersprechen – zuletzt erst durch den Horror des Anschlags auf unsere Community im Rahmen des Berliner CSD. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt seit Jahren. Viele Menschen berichten uns, dass sie bestimmte Orte meiden, Zärtlichkeiten in der Öffentlichkeit unterlassen oder sich aus Angst weniger sichtbar zeigen. Der Titel "Regenbogenhauptstadt" ist deshalb kein Selbstläufer. Er verpflichtet Politik und Gesellschaft gleichermaßen, alles dafür zu tun, dass queere Menschen tatsächlich sicher und selbstbestimmt leben können.
Wo siehst du die Hauptursachen für diese Entwicklung?
Die Ursachen sind vielfältig. Wir erleben eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, eine Verrohung der Debatten und eine Normalisierung menschenfeindlicher Sprache. Hinzu kommt, dass Hass im Internet immer häufiger den Weg in den öffentlichen Raum findet. Dagegen kämpfen wir auch mit unserer neuen Fachstelle QueerSafe Berlin, die sich für Menschen einsetzt, die queerfeindlichen Hass im Netz erfahren haben. Queerfeindlichkeit entsteht nicht an einem einzigen Ort der Gesellschaft. Sie zeigt sich überall dort, wo Menschen anderen ihre Gleichwertigkeit absprechen.
Wie groß ist aus deiner Sicht derzeit die Gefahr durch rechtsextreme oder auch islamistische Gruppen für queere Menschen in Berlin?
Rechtsextreme Gruppen stellen eine erhebliche Gefahr dar. Sie versuchen gezielt, queere Veranstaltungen einzuschüchtern, verbreiten Hasspropaganda und greifen unsere demokratischen Werte an. Gleichzeitig wäre es falsch, Queerfeindlichkeit ausschließlich dem Rechtsextremismus zuzuschreiben. Queerfeindliche Einstellungen begegnen uns auch in Teilen unterschiedlicher Communities und ebenso in der gesellschaftlichen Mitte. Wir dürfen über all diese Erscheinungsformen offen sprechen. Entscheidend ist jedoch, Probleme differenziert zu benennen und keine Bevölkerungsgruppen pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Queerfeindlichkeit muss überall bekämpft werden – unabhängig davon, von wem sie ausgeht.
Immer wieder wird diskutiert, ob queere Projekte und Beratungsstellen ausreichend finanziert werden. Wo siehst du den größten Handlungsbedarf?
Der größte Handlungsbedarf liegt bei der langfristigen Finanzierung. Viele Projekte leben von kurzfristigen Förderentscheidungen und wissen oft erst sehr spät, ob sie ihre Arbeit fortsetzen können. Gleichzeitig steigen die Beratungszahlen kontinuierlich. Eine funktionierende queere Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Teil der sozialen Daseinsvorsorge einer vielfältigen Stadt wie Berlin.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat angeregt, dass die Polizei gezielt gegen Cruising-Gebiete im Berliner Osten vorgeht. Ein Verbot steht im Raum. Eure Einschätzung?
Unser Ziel muss sein, Menschen vor Gewalt zu schützen – nicht sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Freizeitverhaltens einzuschränken. Pauschale Verbote oder die Verdrängung queeren Lebens sind sicher keine Lösung.
Viele Menschen sprechen von einem gesellschaftlichen Backlash gegen Vielfalt und Minderheiten. Beobachtet ihr eine ähnliche Entwicklung auch in Berlin?
Ja. Wir erleben einen gesellschaftlichen Gegenwind, den wir vor einigen Jahren in dieser Form noch nicht kannten. Gleichzeitig erleben wir aber auch eine beeindruckende Solidarität. Hunderttausende Menschen engagieren sich in Berlin für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Berlin bleibt deshalb eine weltoffene und vielfältige Stadt. Aber diese Offenheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag neu verteidigt werden.
Florian, vielen Dank für das Gespräch.
