Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom vergangenen Samstag will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zusätzliche Mittel für die Prävention von Extremismus bereitstellen. Konkret geht es um fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme innerhalb des Förderprogramms „Demokratie leben“. Diese Summe war bislang nicht eingeplant. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Wichtigste im Überblick
- Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD stellt Familienministerin Karin Prien fünf Millionen Euro zusätzlich für Deradikalisierungsprogramme in Aussicht.
- Das Geld soll aus einem bestehenden Puffer des Programms „Demokratie leben“ stammen und vor allem Ländern sowie Kommunen zugutekommen.
- Zusätzliche Mittel für Projekte zur Förderung von Vielfalt oder speziell für queere Menschen sind nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.
- Die Ministerin weist Kritik zurück und betont, die Bundesregierung stehe weiterhin an der Seite queerer Menschen.
- Kritik kommt aus der queeren Community, auch wegen geplanter Kürzungen und neuer Förderschwerpunkte.
- Berlins Senatorin Cansel Kiziltepe fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit auf.
Extremismusprävention im Fokus
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stammt das Geld aus einer Reserve des Programms „Demokratie leben“ und muss deshalb nicht an anderer Stelle eingespart werden. Profitieren sollen insbesondere Länder und Kommunen. „Der Anschlag beim Berliner CSD zeigt, welche Gefahr vom Islamismus in Deutschland ausgeht“, sagte Prien. Der Angriff sei für sie der Anlass, „bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen“, erklärte sie. Dazu wolle sie auch Gespräche mit muslimischen Verbänden führen. Nach Einschätzung der Ministerin können Deradikalisierungsprogramme „sehr erfolgreich“ sein. Entscheidend sei jedoch stets, wie weit eine Person bereits radikalisiert sei. Im Fall von Abdul Ballout sei das „mutmaßlich nicht die Methode der Wahl“ gewesen.
Mit dem Vorstoß bekräftigt Prien ihren Kurs, die Extremismusprävention stärker in den Mittelpunkt des Programms „Demokratie leben“ zu rücken. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist dagegen weiterhin nicht geplant, zusätzliche Mittel für Projekte bereitzustellen, die gezielt Vielfalt fördern oder queere Menschen unterstützen. Denkbar sei allerdings, Projekte stärker auf den Schutz queerer Menschen auszurichten. Den Vorwurf, die Bundesregierung ziehe sich aus der Unterstützung queerer Menschen zurück, wies Prien zurück. Es sei „schlicht falsch“, zu behaupten, „jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen“ zu wollen. Wenn neue Konzepte gefördert würden, müsse man „anderes überprüfen“. Zugleich betonte sie: „Nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick.“ Außerdem sagte die Ministerin: „Queere Menschen in Deutschland können von uns erwarten, dass wir zu ihnen stehen. Und darauf können sie sich auch verlassen.“
Kritik aus der Community
Diese Darstellung stößt bei queeren Aktivisten und Oppositionspolitikern allerdings auf Zweifel. Zuletzt war bekannt geworden, dass das queere Jugendnetzwerk Lambda künftig keine Förderung des Familienministeriums mehr erhalten soll. Finanziert wurde das Netzwerk bislang aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan. Das Ministerium hat die entsprechende Rahmenvereinbarung gekündigt und will trotz erheblicher Kritik aus der queeren Community offenbar nach aktuellem Stand an dieser Entscheidung festhalten. Im Programm „Demokratie leben“ plant das Familienministerium bislang Einsparungen von rund 36 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden die Förderschwerpunkte für das kommende Jahr kurzfristig verändert.
Das hat bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen für Verunsicherung gesorgt und breite Kritik ausgelöst. Vor allem Projekte gegen Rassismus oder Angebote zur Beratung queerer Menschen befürchten, künftig keine Förderung mehr zu erhalten. Bereits vor wenigen Monaten hatte Prien der taz gesagt, sie bewerte „gesellschaftliche Vielfalt“ zwar positiv, sehe sie jedoch „als staatliches Förderziel“ nicht. Künftig sollen nach den Plänen des Ministeriums stärker Projekte gefördert werden, die eine breitere gesellschaftliche Zielgruppe erreichen – etwa an Schulen oder in Sportvereinen.
Runder Tisch mit Merz
Unterdessen fordert Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit einzurichten. „Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet“, heißt es in einem Brief der SPD-Politikerin an den Regierungschef. „In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert“, schreibt Kiziltepe in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief.
„Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeinlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite.“ Der Bundeskanzler müsse den Schutz sowie die Gleichstellung queerer Menschen bundesweit zur Chefsache machen, erklärte die SPD-Politikerin. Merz solle Vertreterinnen und Vertreter queerer Verbände und Organisationen zu einem Runden Tisch ins Bundeskanzleramt einladen.
