Ein US-Berufungsgericht hat eine zentrale Bestimmung des umstrittenen „Stop Woke Act“ im Bundesstaat Florida vorerst außer Kraft gesetzt. Das Gericht bestätigte eine Verfügung, die es Florida untersagt, das Gesetz an Hochschulen und Universitäten durchzusetzen. Die queere Community vor Ort feiert den Richterbeschluss.
Das Wichtigste im Überblick
- Ein Berufungsgericht blockiert die Anwendung des „Stop Woke Act“ an Hochschulen in Florida.
- Die Richter sehen in dem Gesetz einen unzulässigen Eingriff in die akademische Freiheit.
- Die Regelung sollte bestimmte Diskussionen über Rassismus, Geschlechterdiskriminierung und LGBTIQ+ einschränken.
- Bürgerrechtler und queere Vereine begrüßen das Urteil als Erfolg für freie Lehre und Forschung.
- Florida kündigte zunächst keine neue Umsetzung des Gesetzes an.
„Atemberaubende Machtanmaßung“
Das Berufungsgericht des 11. US-Bezirks entschied mit einer Mehrheit von zwei zu eins Stimmen, dass Florida geschützte Meinungsäußerungen zu Themen wie Rassismus, LGBTIQ+ und geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Hochschulbereich nicht auf diese Weise einschränken dürfe. Die Richter bezeichneten die Regelung als eine „atemberaubende Machtanmaßung“, die unzulässigerweise darauf abziele, unliebsame oder kontroverse Ideen aus akademischen Räumen zu verbannen.
Das Gesetz war von Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt worden. Es untersagt Unterrichtsinhalte, die dazu führen könnten, dass Schüler und Studenten sich aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer nationalen Herkunft belastet oder für historische Handlungen verantwortlich fühlen. Kritiker hatten die Formulierungen des Gesetzes seit Langem als zu unklar kritisiert. Bürgerrechtsorganisationen warnten, die Regelung könne Lehrkräfte davon abhalten, wichtige Themen wie gesellschaftliche Vielfalt, Privilegien und Vorurteile zu behandeln. Vielerorts wurde das Gesetz als klares Verbot verstanden, Themen wie LGBTIQ+ überhaupt noch zur Sprache bringen zu dürfen.
ACLU begrüßt Entscheidung
Die queere American Civil Liberties Union (ACLU), die gemeinsam mit Lehrkräften im Jahr 2022 Klage gegen das Gesetz eingereicht hatte, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Organisation wertete das Urteil als wichtigen Erfolg für die akademische Freiheit. Es bestätige den Grundsatz, dass Hochschulen und Unterrichtsdiskussionen nicht durch politische Interessen oder staatlich vorgegebene ideologische Vorgaben gesteuert werden dürften. Das Urteil könnte auch Auswirkungen über Florida hinaus haben, da in mehreren US-Bundesstaaten ähnliche Regelungen zur Einschränkung bestimmter Lehrinhalte diskutiert oder verabschiedet wurden. Die Regierung von Florida hat bisher keine weiteren Schritte in der Angelegenheit angekündigt.
