Hass-Konferenzen in Afrika Netzwerk der Anti-LGBTIQ+-Front nimmt weiter zu

Die Organisatoren der African Inter-Parliamentary Conference on Family Values and Sovereignty wollen ihre Aktivitäten im kommenden Jahr deutlich ausweiten. Erstmals sollen 2027 zwei kontinentale Konferenzen stattfinden. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt hin zu einem dauerhaft organisierten Netzwerk, das seine politischen Ziele in ganz Afrika vorantreiben möchte. Der Fokus liegt dabei wie bei der Konferenz in diesem Jahr auf ein Homosexuellen-Verbot in ganz Afrika. 

Das Wichtigste im Überblick

• Die African Inter-Parliamentary Conference on Family Values and Sovereignty plant 2027 erstmals zwei kontinentale Konferenzen.
• Gastgeber sollen Burkina Faso und Eswatini werden.
• Ziel ist der Ausbau eines dauerhaften Netzwerks zur Förderung einer konservativen Agenda zu Familie und Geschlechterrollen.
• In Accra verabschiedeten die Teilnehmer eine umstrittene Charta zu „Familienwerten und Souveränität“.
• Menschenrechtsorganisationen warnen vor negativen Folgen für LGBTIQ+-Personen, Frauenrechte und bestehende Menschenrechtsstandards.

Afrikanisches Anti-LGBTIQ+-Netzwerk

Die Entscheidung fiel in diesen Tagen: Demnach soll Burkina Faso im Mai 2027 die fünfte Konferenz ausrichten. Einige Monate später, voraussichtlich im August oder September, soll Eswatini Gastgeber der sechsten Ausgabe sein. Damit würden erstmals seit Bestehen der Initiative zwei große kontinentale Treffen innerhalb eines Jahres stattfinden. Nach Angaben der Organisatoren soll dadurch die Zusammenarbeit der beteiligten Parlamentarier intensiviert und der Aufbau dauerhafter institutioneller Strukturen beschleunigt werden. Ausgangspunkt für die Entscheidung war, dass sowohl Burkina Faso als auch Eswatini Interesse an der Ausrichtung der nächsten Konferenz bekundet hatten.

Die Konferenzleiterin und ehemalige ugandische Parlamentsabgeordnete Sarah Achieng Opendi erklärte, anstatt sich für einen der beiden Bewerber zu entscheiden, habe man die Gelegenheit nutzen wollen, künftig häufiger zusammenzukommen. Bislang fanden die Konferenzen ausschließlich in englischsprachigen Staaten statt. Uganda war zwischen 2023 und 2025 Gastgeber der ersten drei Ausgaben, Ghana richtete 2026 die vierte Konferenz aus. Nach den Plänen der Organisatoren soll Burkina Faso den Einstieg in das französischsprachige Afrika erleichtern. Eswatini wiederum soll seine Konferenz im Zusammenhang mit einer bedeutenden nationalen Kulturveranstaltung durchführen. „Je häufiger wir zusammenkommen, desto besser ist es für uns“, sagte Opendi vor den Delegierten. Die häufigeren Treffen seien Teil der Bemühungen, die Zusammenarbeit rund um „Familienwerte“ und nationale Souveränität auf dem Kontinent zu stärken.

„Traditionelle“ Familienwerte

„Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, wenn wir über die Institutionalisierung dieses Netzwerks sprechen“, sagte Opendi weiter. „Es gibt noch viel zu tun, unter anderem die Verabschiedung einer Satzung und all dieser Dinge. Was wird uns regeln? Wir haben also noch viel Arbeit vor uns. Wir können die fünfte Konferenz in Burkina Faso und anschließend die sechste Konferenz in Eswatini durchführen.“ Beobachter werten diese Aussagen als Hinweis darauf, dass die Organisatoren künftig eine dauerhafte Organisation mit eigener Satzung, Mitgliedschaft und festen Strukturen schaffen wollen.

Als wichtigstes Ergebnis der Konferenz in diesem Jahr verabschiedeten die Teilnehmer die vorgeschlagene African Charter on Family Values and Sovereignty. Nach Angaben der Organisatoren soll die Charta künftig als kontinentaler Rahmen dienen und Einfluss auf nationale Gesetzgebung, Familienrecht, Bildungssysteme sowie staatliche Politik in Afrika nehmen. Befürworter sehen darin ein Instrument zum Schutz traditioneller Familienstrukturen, zur Stärkung nationaler Souveränität und zur Abwehr ausländischer ideologischer Einflüsse.

Massiver Angriff auf LGBTIQ+

Menschenrechtsorganisationen bewerten die Charta dagegen kritisch. Sie warnen vor einem koordinierten politischen und rechtlichen Projekt, das bestehende Schutzrechte bei Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung, körperlicher Selbstbestimmung, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie beim Zugang zur Gesundheitsversorgung gefährden könne. Nach Ansicht der Kritiker soll das Dokument eine enge Definition von Ehe und Familie festschreiben und politische Einschränkungen für LGBTIQ+-Rechte, Frauenrechte, sexuelle und reproduktive Gesundheit, umfassende Sexualaufklärung, Gleichstellungspolitik und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen legitimieren. Zudem befürchten zahlreiche Organisationen eine Schwächung bestehender afrikanischer Menschenrechtsinstrumente wie des Maputo-Protokolls über die Rechte der Frauen in Afrika.

Südafrika enthielt sich bei der Abstimmung. Die Delegation erklärte, Bestimmungen, die die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definierten, stünden im Widerspruch zur südafrikanischen Verfassung. Auch Mosambik verweigerte zunächst seine Zustimmung und kündigte an, den Entwurf zunächst mit nationalen Institutionen und weiteren Beteiligten prüfen zu wollen. Nach Angaben der Organisatoren stellt die Verabschiedung der Charta lediglich den ersten Schritt dar. Langfristig soll das Dokument von der Afrikanischen Union (AU) beraten und angenommen werden. Mehrere Sitzungen der Konferenz befassten sich mit Strategien, wie die Ergebnisse über nationale Parlamente, regionale Institutionen und die Afrikanische Union verbreitet werden können.

Was macht die Afrikanische Union?

Menschenrechtsorganisationen warnen, eine Annahme der Charta durch die AU könnte weitreichende Auswirkungen auf Frauen, LGBTIQ+-Personen, Menschenrechtsverteidiger, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Journalistinnen und Journalisten, Lehrkräfte sowie zivilgesellschaftliche Organisationen in zahlreichen afrikanischen Staaten haben. Kritik gibt es außerdem an den internationalen Verbindungen der Bewegung. Obwohl sich die Initiative als Schutz afrikanischer Werte vor ausländischem Einfluss versteht, bestehen enge Beziehungen zu konservativen Organisationen aus den USA und Europa.

Machtstrukturen weltweit ausbauen

Zu den wichtigsten Unterstützern zählen Family Watch International aus den USA unter Leitung von Sharon Slater sowie der niederländische Christian Council International unter Henk Jan van Schothorst. Beide Organisationen engagieren sich seit Jahren für die internationale Bewegung der sogenannten „Familienwerte“ und unterstützten auch die Entwicklung der geplanten Charta. Zu den einflussreichsten Teilnehmern der Konferenz gehörte außerdem die ghanaische National Coalition for Proper Human Sexual Rights and Family Values unter Leitung von Moses Foh-Amoaning.

Die Koalition rief im Kampf gegen LGBTIQ+- afrikanische Parlamentarier sowie Organisationen dazu auf, Bündnisse mit Partnern in Asien und dem Nahen Osten einzugehen. Nach Angaben der Koalition bestehen unter anderem bereits Verbindungen zum World Congress of Families und zum UN Family Caucus. Außerdem verfolgt sie nach eigenen Angaben ein „Comprehensive Schools Sexuality Evangelism Programme“ als Alternative zur umfassenden Sexualaufklärung an Schulen.