Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt hat über die Plattform Campact eine Petition zur Reform des Abstammungsrechts gestartet. Die Initiative richtet sich an die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und fordert, dass Kinder unabhängig von der Geschlechterkonstellation ihrer Eltern ab Geburt rechtlich abgesichert werden. Bereits im März dieses Jahres hatte der Verein scharfe Kritik an der Tatsache geübt, dass die geforderte Reform weder von der früheren Ampel-Regierung noch bisher von der aktuellen schwarz-roten Regierung umgesetzt worden ist.
Das Wichtigste im Überblick
- LSVD+ startet Petition zur Reform des Abstammungsrechts
- Forderung: rechtliche Gleichstellung aller Kinder unabhängig von Familienform
- Kritik an Benachteiligung nicht gebärender Elternteile in Regenbogenfamilien
- Stiefkindadoption wird als belastend und diskriminierend beschrieben
- Mehrere Gerichte sehen verfassungsrechtliche Zweifel am aktuellen Recht
- Bundesregierung und Justizministerium sollen Reform zügig umsetzen
Keine Diskriminierung von Kindern
Hintergrund sind anhaltende Diskussionen über die rechtliche Behandlung von Regenbogenfamilien. Mehrere Gerichte haben inzwischen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am bestehenden Abstammungsrecht geäußert und entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Für den Bundesvorstand des LSVD+ erklärte Christina Klitzsch-Eulenburg, dass Kinder nicht aufgrund des Geschlechts ihrer Eltern benachteiligt werden dürften. Wörtlich heißt es: „Ein Kind darf nicht wegen des Geschlechts seiner Eltern diskriminiert werden! Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.“
Kritisiert wird insbesondere, dass die rechtliche Elternschaft in Ehepaaren aus Frau und Mann automatisch anerkannt wird, während dies bei verheirateten Zwei-Mütter-Familien oder Konstellationen mit nicht-binären Elternteilen nicht gleichermaßen gelte. Die Folge seien rechtliche Unsicherheiten etwa bei Sorgefragen, medizinischen Entscheidungen sowie im Unterhalts- und Erbrecht.
Einzige Lösung bisher: Stiefkindadoption
Die nicht gebärende Person muss derzeit den Weg der Stiefkindadoption durchlaufen, um rechtlich als Elternteil anerkannt zu werden. Inzwischen sind ein Drittel aller Adoptionen in Deutschland Stiefkindadoptionen bei lesbischen Paaren. Dieser Prozess wird von den Initiatoren als langwierig und belastend beschrieben. Trotz wiederholter politischer Ankündigungen sei eine gesetzliche Reform bislang ausgeblieben.
In diesem Zusammenhang kritisierte Klitzsch-Eulenburg eine aus ihrer Sicht unklare Verantwortungszuweisung zwischen Politik und Gerichten: „Das Bundesverfassungsgericht und die Regierung dürfen sich nicht noch weiter gegenseitig die Verantwortung für die Beseitigung dieses Missstandes zuschieben!“ Weiter heißt es, die Bundesregierung solle ihre angekündigten Reformpläne im Abstammungsrecht zügig umsetzen. Die Petition solle zusätzlichen politischen Druck erzeugen, damit die rechtliche Gleichstellung aller Kinder unabhängig von der Familienform gewährleistet werde. Die Initiative wird über die Plattform Campact von Campact unterstützt und öffentlich verbreitet.
