Neuer Druck auf Außenminister Abgeordnete fordern Rückkehr von Maja T. nach Deutschland
Vor zwei Jahren wurde die nichtbinäre Person Maja T. aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies für rechtswidrig erklärte. Jetzt fordern vier Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul, sich für die sofortige Überstellung von Maja T. zurück nach Deutschland einzusetzen. Die Abgeordneten sehen im Regierungswechsel in Ungarn eine neue Chance für diplomatische Lösungen und betonen das Recht von Maja T. auf ein faires Verfahren in Deutschland.
Das Wichtigste im Überblick
- Maja T. wurde im Juni 2024 trotz Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht nach Ungarn ausgeliefert.
- Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig.
- Im Februar 2026 wurde Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt.
- Abgeordnete fordern Außenminister Wadephul zum diplomatischen Eingreifen auf.
- Der Regierungswechsel in Ungarn soll neue Gespräche ermöglichen.
Hintergrund der Auslieferung und Haft
Die Auslieferung von Maja T. sorgt seit zwei Jahren in Deutschland für politische und juristische Debatten. Obwohl ein Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts die Überstellung stoppen sollte, wurde Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn gebracht. Später urteilte das Gericht in Karlsruhe, dass die Abschiebung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstieß. Dies bestätigten auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und internationale Beobachter in vergleichbaren Fällen, wonach Auslieferungen nur bei rechtsstaatlichen Garantien zulässig sind.
Ungarische Behörden werfen Maja T. die Beteiligung an einem Übergriff auf Rechtsextreme in Budapest vor. Im Februar 2026 wurde Maja T. in einem international kritisierten Strafprozess zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Prozess wird von Menschenrechtsorganisationen und Teilen der deutschen Politik als politisch motiviert eingestuft. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützern wird Maja T. seit der Verhaftung unter schwierigen Bedingungen festgehalten.
Politischer Appell an die Bundesregierung
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Linken, SPD und Grünen sowie die europapolitische Sprecherin der Linken fordern Außenminister Johann Wadephul auf, sich aktiv für eine Überstellung einzusetzen. Sie heben die politische Wende in Ungarn hervor: Nach dem Regierungswechsel unter Ministerpräsident Peter Magyar gebe es erstmals Signale für eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Kooperationsbereitschaft mit der Europäischen Union. „Jeder weitere Tag in ungarischer Haft ist ein Tag zu viel“, mahnt der Linken-Abgeordnete Luke Hoß. Die Initiative sieht Wadephul in der Pflicht, diplomatischen Druck auf Ungarn auszuüben.
Rechtliche und diplomatische Perspektiven
Nach Ansicht deutscher und europäischer Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Grundlage für eine Rücküberstellung bilden. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach sichergestellt, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch bei der Auslieferung ins Ausland grundlegende rechtsstaatliche Standards erwarten dürfen. Ein Knackpunkt bleibt die Bereitschaft der neuen ungarischen Regierung, auf die Forderungen aus Berlin einzugehen.
Wichtige Fragen zum Thema
Warum war die Auslieferung von Maja T. rechtswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überstellung nach Ungarn per einstweiliger Verfügung untersagt, diese Entscheidung wurde aber erst nach der Auslieferung bekannt.
Welche Optionen bleiben der Bundesregierung?
Sie kann diplomatische Kanäle nutzen, um eine Überstellung nach Deutschland zu erreichen und auf rechtstaatliche Standards zu pochen.
Mit dem Regierungswechsel in Budapest ergeben sich neue Chancen für direkte Gespräche. Ob Ungarn auf die deutsche Forderung eingeht, bleibt jedoch abzuwarten. Das Schicksal von Maja T. steht damit weiter im Fokus der deutsch-ungarischen Beziehungen.
