Die Sicherheitsbehörden beobachten in Brandenburg nach Angaben von Innenminister Jan Redmann eine zunehmende Aktivität rechtsextremer Jugendorganisationen. Im Innenausschuss des Landtags warnte der Minister vor deren wachsendem Einfluss und einer steigenden Gefährdungslage. Die gewaltbereiten Gruppen hätten es dabei vor allem auch auf Prides und CSDs abgesehen.
Das Wichtigste im Überblick
- Innenminister Jan Redmann warnt vor wachsendem Gewaltpotenzial rechtsextremer Jugendgruppen in Brandenburg.
- Junge Rechtsextremisten haben es demnach gezielt auf Teilnehmer ud Besucher von Prides abgesehen.
- Polizei verhinderte nach Angaben des Ministers am Samstag Gewalttaten beim CSD in Frankfurt (Oder).
- Ermittlungen laufen unter anderem wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole.
- Sicherheitsbehörden sehen in den Gruppen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit.
- Verfassungsschutz erkennt Parallelen zur rechtsextremen Szene der 1990er Jahre.
Angriffe auf CSD-Besucher
„Von diesen Gruppen geht ein erhebliches Gewaltpotenzial aus“, so Redmann. „Dieses Phänomen der Neuen Rechten ist zahlenmäßig (...) einfach eine Größenordnung, die inzwischen ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit in Brandenburg geworden ist.“ Nach Einschätzung des Ministers handelt es sich um „ein zunehmendes Problem in Brandenburg“. Die Gruppierungen hätten sich unter anderem zum Ziel gesetzt, bei Veranstaltungen wie den Christopher Street Days (CSD) Menschen anzugreifen. „Wir müssen in diesem Kontext feststellen, dass wir mehrere solche Gruppen haben“, sagte Redmann weiter.
Nach Angaben des Innenministers konnte die Polizei zuletzt erst am vergangenen Samstag beim CSD in Frankfurt (Oder) Gewalttaten verhindern. „Aber es wird beispielsweise ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole“, so Redmann. „Es musste dort auch unmittelbarer Zwang der Polizei angewendet werden gegen einzelne Mitglieder.“ Gegen den deutsch-polnischen CSD in Frankfurt (Oder) sowie im polnischen Slubice hatten demnach junge Rechtsextreme verschiedener Gruppen mobilisiert, insgesamt waren rund 45 Gegendemonstranten vor Ort. Laut dem RBB ermittelt die Polizei unter anderem gegen einen Mann wegen volksverhetzender Inhalte, der in einer Rede erklärt hatte, Aids sei die „Krankheit der Schwulen und Neger“
Bereits im Mai war die Bundesanwaltschaft gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Unter den Beschuldigten befanden sich auch neun Personen aus Berlin und Brandenburg. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich um Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial, die über soziale Medien miteinander vernetzt sind.
Parallelen zu den 1990er Jahren
Die als rechtsextrem eingestuften Jugendgruppen seien seit 2024 verstärkt festzustellen und bestünden häufig aus sehr jungen, teilweise minderjährigen Mitgliedern, so Redmann weiter. Die Vernetzung erfolge überwiegend über soziale Medien. Der Minister verwies zudem auf Verbindungen zwischen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten und der rechtsextremen Neonazi-Szene der 1990er Jahre, die häufig mit den sogenannten Baseballschlägerjahren in Verbindung gebracht wird. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, ergänzte, es gebe zwar keine personelle Kontinuität zwischen den heutigen Gruppen und der Szene der 1990er Jahre, inhaltlich seien jedoch deutliche Parallelen erkennbar: „Im Kern ist aber das, was an Ideologie und an Handeln bei diesen Personen zu finden ist, sehr ähnlich zu dem, was wir in den 90er-Jahren festgestellt haben.“
