Aussschluss beim CSD Karlsruhe Streit um Infostand der Lesben- und Schwulen-Union

Der Verband Lesben und Schwule in der Union (LSU) darf beim diesjährigen Christopher Street Day in Karlsruhe erneut keinen Infostand betreiben. Das teilte das Organisationsteam des CSD mit Verweis auf die geltenden Richtlinien für teilnehmende Gruppen mit. Die Veranstaltung findet am Samstag, 6. Juni, mit Demonstrationszug und Familienfest auf dem Marktplatz statt. Bereits im letzten Jahr war der Verein vom Pride in Karlsruhe ausgeschlossen worden. 

Das Wichtigste im Überblick

• LSU darf beim CSD Karlsruhe keinen Infostand betreiben
• Veranstalter verweisen auf eigene Teilnahme-Richtlinien
• Kritik richtet sich gegen Positionen von CDU und CSU
• CDU Karlsruhe zeigt Unverständnis über Entscheidung

Ausschluss wegen Bundespolitik 

Nach Angaben der Veranstalter dürfen nur Organisationen vertreten sein, die sich uneingeschränkt für die Rechte queerer Menschen einsetzen. Zudem dürften keine Verbindungen zu Organisationen bestehen, deren Positionen queere Menschen diskriminieren oder gefährden könnten. Für parteinahe Gruppierungen gelten darüber hinaus besondere Vorgaben: Sie müssten sich ausdrücklich von diskriminierenden Positionen ihrer jeweiligen Bundes- oder Landesparteien distanzieren.

Nach Einschätzung des CSD-Teams erfüllt die LSU diese Voraussetzungen derzeit nicht. In einer Stellungnahme heißt es: „Die CDU/CSU hat aus unserer Sicht wiederholt Positionen eingenommen und auch politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene gefällt, die queere Menschen rechtlich und gesellschaftlich schlechter stellen.“

Als Beispiel nennen die Veranstalter das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU für das Jahr 2025. Dort werde angekündigt, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen zu wollen. „Diese Forderung steht unserer Ansicht nach diametral zu den Bedürfnissen und Forderungen der CSD Deutschland-Bewegung und der queeren Community“, erklärt das Organisationsteam weiter.

LSU soll sich von Union distanzieren 

Kritik üben die Veranstalter zudem an einem Wahlkampfslogan der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl. Mit dem Satz „Politik für ganz normale Leute“ hätten sich nach Kenntnis des CSD-Teams viele queere Menschen indirekt ausgegrenzt gefühlt. Die Organisatoren betonen gleichzeitig, dass sie das Engagement zahlreicher LSU-Mitglieder für queere Rechte anerkennen würden. Dennoch müsse sich die LSU klar von bestimmten Positionen der CDU und CSU distanzieren, um am CSD mit einem Stand teilnehmen zu können. Nach Angaben des CSD sei eine solche Distanzierung bislang nicht erfolgt.

Das Organisationsteam betont außerdem, die Entscheidung sei nicht leicht gefallen. „Wir schätzen die Arbeit der LSU innerhalb der CDU/CSU“, heißt es weiter. Nach Angaben der Veranstalter sei der LSU ein persönliches Gespräch angeboten worden. Dieses Angebot habe die Organisation jedoch nicht angenommen.

Kritik seitens der CDU 

Bei der CDU Karlsruhe stößt die Entscheidung auf deutliche Kritik. Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann erklärte gegenüber Karlsruhe News: „Der Ausschluss begründet sich ausschließlich mit bundespolitischen Aussagen oder Entscheidungen in anderen Bundesländern. Dafür können wir in Karlsruhe schlicht nichts. Und dafür kann die LSU erst recht nichts.“ Nach Darstellung Hofmanns habe sich die CDU-Fraktion in Karlsruhe mehrfach für Anliegen queerer Menschen eingesetzt. 

Als Beispiel nennt er die Haushaltsberatungen, bei denen sich die Fraktion gegen Kürzungen bei queeren Vereinen wie dem queerKAstle ausgesprochen habe. Hofmann sieht die LSU zudem als wichtigen Bestandteil innerhalb der Partei. Die Organisation trage dazu bei, Vorbehalte gegenüber queeren Themen innerhalb der CDU abzubauen. „Wer die LSU ausschließt, macht diese wichtige Arbeit aber schwerer, nicht leichter.“