Kritik und Lob in Ba-Wü Freude bei LSVD+, Ärgernis für die queeren Linken
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Weg für eine Fortsetzung ihrer gemeinsamen Regierung freigemacht. Bei zwei Parteitagen stimmten die Delegierten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mehrheitlich zu, der heute unterzeichnet wird. Während die Parteispitzen den Kurs der politischen Mitte betonten, fällt die Bewertung der queerpolitischen Vorhaben in der LGBTIQ+-Community unterschiedlich aus. Am kommenden Mittwoch soll Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Das Wichtigste im Überblick
- Grüne und CDU haben den neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg beschlossen.
- Der LSVD+ bewertet zentrale queerpolitische Vorhaben positiv.
- Linke queer Baden-Württemberg spricht dagegen von einer „queerpolitischen Vollkatastrophe“.
- Streitpunkte sind unter anderem die Meldeverordnung und ein fehlendes Antidiskriminierungsgesetz.
- Am 13. Mai soll Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
LSVD+ begrüßt Koalitionsvertrag
Der LSVD+ Baden-Württemberg bewertet den Koalitionsvertrag überwiegend positiv. Der Verband spricht von einem „klaren Bekenntnis“ zum Schutz queeren Lebens. In „stürmischen Zeiten“ brauche es politische Unterstützung, da queere Menschen verstärkt Anfeindungen ausgesetzt seien, so der Verein. Positiv hervorgehoben wurde unter anderem auch, dass das Wort „queer“ im Koalitionsvertrag mehrfach auftauche. Der Verband begrüßt insbesondere zudem die geplante Fortführung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ sowie die weitere Unterstützung des Queeren Landesnetzwerks. Auch das angekündigte Engagement Baden-Württembergs im Bundesrat für Vielfalt und Gleichberechtigung wird positiv bewertet. Zustimmung gibt es überdies für die angekündigte stärkere Bekämpfung von Diskriminierung. „Dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun ebenfalls eine 'Ansprechperson Queer' bekommen soll, ist eine gute Entwicklung“, so Vorstandsmitglied Kerstin Rudat.
Allerdings betonte Rudat auch, dass auf Bundesebene weiterhin Reformbedarf bestehe. Sie nannte dabei die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle und geschlechtliche Identität sowie eine Reform des Abstammungsrechts. Kritisiert wird auch die geänderte Meldeverordnung, die nach Einschätzung des Verbands trans*, inter und nichtbinäre Menschen benachteiligen könnte. Außerdem fehlen dem Verband konkrete Aussagen zur Situation queerer Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie zur stärkeren Verankerung von Vielfalt in Schulen und Bildungseinrichtungen.
Scharfe Kritik der Linken
Deutlich schärfer fällt die Kritik von Linke queer Baden-Württemberg aus. Die Organisation bezeichnet den Koalitionsvertrag als „queerpolitische Vollkatastrophe“. Aus Sicht der Linken fehlten wesentliche Fortschritte für queere Menschen vollständig. Genannt werden unter anderem ein Landesantidiskriminierungsgesetz sowie ein stärkeres Engagement für eine Ergänzung des Grundgesetzes. Auch die Beibehaltung der umstrittenen Meldeverordnung stößt auf Kritik. Die Organisation warnt vor möglichen Diskriminierungen von inter, trans* und nicht-binären Menschen.
Landesqueerbeauftragter Johannes Schmidt sprach von einem „fatalen Signal“ an die Community: „Viele Menschen haben ihre Hoffnungen in die Grünen gesetzt und entgegen vorheriger Umfragetendenzen ihre Stimme gegeben, um eine CDU-geführte Regierung zu verhindern. Jetzt zeigt sich leider, dass auch eine Regierung unter Özdemir wenig für den Schutz queerer Menschen übrig hat.“ Für Samstag kündigte die Linke queer Baden-Württemberg deswegen eine Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz an.
Breite Zustimmung bei Grünen und CDU
Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag galt bereits im Vorfeld als wahrscheinlich. Bei den Grünen votierte eine große Mehrheit der Delegierten für das Papier. Bei der CDU erfolgte die Zustimmung per Handzeichen, lediglich ein Delegierter enthielt sich. Die beiden Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl Anfang März gewannen die Grünen knapp vor der CDU. Beide Fraktionen verfügen im neuen Landtag jeweils über 56 Sitze.
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir warb bei den Grünen für Zustimmung zum Vertrag und sprach von „schmerzhaften Kompromissen“ in den Verhandlungen. So hätten die Grünen unter anderem das Verkehrs- und Kultusministerium abgegeben. CDU-Landeschef Manuel Hagel erklärte, beide Parteien hätten zwar unterschiedliche Perspektiven, wollten aber gemeinsam Verantwortung übernehmen. „Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren“, sagte Hagel. Zugleich kündigte er einen sachlichen Regierungsstil an: „Keine Spektakel, keine Selbstinszenierung.“
Sowohl Özdemir als auch Hagel warben für einen politischen Kurs der Mitte. Özdemir verteidigte dabei seinen pragmatischen Wahlkampfstil und betonte: „Das Ziel bündnisgrüner Politik muss Gestaltung sein.“ Der mehr als 160 Seiten umfassende Koalitionsvertrag sieht unter anderem ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr vor. Zudem hält die künftige Landesregierung am Ziel fest, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Die offizielle Unterzeichnung des Vertrags ist für heute geplant. Am 13. Mai soll Cem Özdemir im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
