Direkt zum Inhalt

Queerfeindlichkeit nimmt zu Bundesregierung streitet über Regenbogenfahne zum 17. Mai

Von mr - 06.05.2026 - 14:30 Uhr
Bundesregierung streitet über Regenbogenfahne zum 17. Mai
Foto: © iStock / Reinhard Krull
ANZEIGE
Loading audio player...

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, werden neun Ministerien der Bundesregierung die Regenbogenflagge hissen, während drei unionsgeführte Ressorts – darunter das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium – darauf komplett verzichten. Die Entscheidung über die Sichtbarkeit dieses Symbols für die Rechte und Anerkennung von LGBTIQ+-Personen bleibt damit innerhalb der Bundesregierung umstritten. Diese Uneinigkeit erhält besondere Brisanz, da die Zahl der Angriffe auf queere Menschen in Deutschland zuletzt stark angestiegen ist.

 

Das Wichtigste im Überblick

  • Neun Bundesministerien hissen die Regenbogenflagge am 17. Mai als Zeichen gegen Queerfeindlichkeit.
  • Das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Verkehrsministerium verzichten auf die Flagge.
  • Das Familien- und Verteidigungsministerium planen das Hissen erst zum Berliner CSD am 25. Juli.
  • Das Verteidigungsministerium will die Flagge zudem am 3. Juli zu einem spezifischen Gedenktag aufziehen.
  • Bestimmte Ministerien halten sich offen, ob sie der Vorgabe folgen, die Flagge nur an einem Tag zu zeigen.

 

Unterschiedliche Praxis bei Bundesministerien

Konkret wollen die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen die Regenbogenflagge am 17. Mai zeigen. Dem entgegen stehen die Entscheidungen des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes sowie des Verkehrsministeriums, die kein Hissen vorsehen. Das Wirtschaftsministerium plant eine eigene Aktion am 19. Mai. Noch offen bleibt die Haltung der Ministerien für Digitales und Landwirtschaft. Das Vorgehen orientiert sich nur teilweise an einer Vorgabe des Bundesinnenministeriums, die die Regenbogenflagge auf einen Termin pro Jahr begrenzt.

 

Kritik an symbolischer Zurückhaltung

Die Tatsache, dass einige Bundesministerien sichtbar Flagge zeigen, während andere vollständig verzichten, stößt auf deutliche Kritik insbesondere seitens der Grünen. Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, bezeichnete die uneinheitliche Haltung als „brandgefährlich“ in einer Zeit, in der Queerfeindlichkeit zunehme. „Dieses Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit sind nicht nur todespeinlich, sondern brandgefährlich“, sagte Slawik laut Tagesspiegel. Statistische Auswertungen des Bundesinnenministeriums zufolge haben sich in den letzten Jahren die gemeldeten Angriffe auf queere Personen nahezu verzehnfacht. Dies unterstreicht, wie sehr der Streit über das Hissen der Regenbogenflagge über reine Symbolpolitik hinausgeht.

 

Hintergrund: Symbolpolitik und Gesetzeslage

Seit 2022 ist das Zeigen der Regenbogenflagge zu offiziellen Anlässen an Bundesliegenschaften grundsätzlich erlaubt, sofern das zuständige Ministerium einen Bezug zum Anlass sieht. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser hatte diese Regelung eingeführt, um ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Doch auch nach der Neuregelung bleibt die Entscheidung im Ermessen der jeweiligen Häuser. Die Debatte wurde zuletzt im vergangenen Jahr verschärft, als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Zeigen der Regenbogenflagge im Bundestag untersagte und der Verwaltung die Teilnahme am CSD-Umzug in Berlin verboten hatte. Zuvor waren vor allem SPD- und grün-geführte Ministerien für eine umfassendere Sichtbarkeit eingetreten.

 

Wichtige Fragen zum Thema

Welche Ministerien zeigen die Regenbogenflagge am 17. Mai?
Die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen planen dies.

Warum verzichten einige Ministerien auf das Hissen der Flagge?
Die unionsgeführten Häuser verweisen auf politische Neutralität oder ein Fehlen eines direkten Bezugs zum Tag der Aktion.

Welche Bedeutung hat das Hissen der Flagge für die Community?
Es gilt als öffentliches Bekenntnis gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von LGBTIQ+-Menschen.

Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung dürfte das Thema auf die Tagesordnung kommender Sitzungen setzen. Für die Sichtbarkeit queerer Anliegen bleibt die Frage offen, ob und wann eine einheitliche Lösung gefunden wird.

Anzeige

Auch Interessant

Schwuler Cowboy im US-TV

Millionen zu Tränen gerührt

Der schwule Cowboy Ben McDonnell berichtet von Gewalt nach seinem Coming-Out und davon, wie eine US-Realityshow sein Leben veränderte.
Fahrradtour für Millionen

640 Kilometer gegen alte Ängste

Der schwule BBC-Moderator Owain Wyn Evans überwand seine Abneigung gegen Sport und sammelte mit einer Fahrradtour mehr als fünf Millionen Pfund.
Zehn Wochen Haft in Kamerun

Freiheit für acht schwule Männer

Nach einer Razzia und Festnahme von schwulen Männern in Kamerun sind die letzten acht Inhaftierten jetzt nach rund zehn Wochen freigekommen.
Hochzeitstorte verweigert

US-Bäckerei muss Strafe zahlen

Eine kalifornische Bäckerei verweigerte einem lesbischen Paar eine Hochzeitstorte. Nach jahrelangem Rechtsstreit muss sie nun 12.000 Dollar zahlen.
Sexuelle Gewalt im Netz

Jeder dritte Jugendliche betroffen

Eine neue Studie zeigt das massive Ausmaß sexueller Gewalt gegen Jugendliche im Internet. Eine Bundeskampagne soll nun aufklären und Kinder schützen.
Debatte um neues Bond-Girl

Hunter Schafer im Gespräch

Die mögliche Besetzung von trans* Schauspielerin Hunter Schafer als neue Bond-Girl erinnert an Caroline Cossey, die 1981 in einem Bond-Film mitspielte
Regenbogen im Libanon

Zeitung fordert Homosexuellenrechte

Mit einer mutigen Regenbogen-Titelseite forderte eine libanesische Zeitung jetzt die Abschaffung eines Gesetzes gegen Homosexuelle.
Grindr Edge am Start

120 Dollar im Monat

Mit Grindr Edge startet weltweit jetzt ein exklusives Premiummodell für 120 US-Dollar monatlich. KI-Funktionen sollen die Kontaktsuche erleichtern.
Konferenz im EU-Parlament

Verfechter von Konversionstherapien

Im EU-Parlament ist eine Konferenz geplant, die Konversionstherapien befürwortet, umgesetzt von der italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia.