Queerfeindlichkeit nimmt zu Bundesregierung streitet über Regenbogenfahne zum 17. Mai
Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, werden neun Ministerien der Bundesregierung die Regenbogenflagge hissen, während drei unionsgeführte Ressorts – darunter das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium – darauf komplett verzichten. Die Entscheidung über die Sichtbarkeit dieses Symbols für die Rechte und Anerkennung von LGBTIQ+-Personen bleibt damit innerhalb der Bundesregierung umstritten. Diese Uneinigkeit erhält besondere Brisanz, da die Zahl der Angriffe auf queere Menschen in Deutschland zuletzt stark angestiegen ist.
Das Wichtigste im Überblick
- Neun Bundesministerien hissen die Regenbogenflagge am 17. Mai als Zeichen gegen Queerfeindlichkeit.
- Das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Verkehrsministerium verzichten auf die Flagge.
- Das Familien- und Verteidigungsministerium planen das Hissen erst zum Berliner CSD am 25. Juli.
- Das Verteidigungsministerium will die Flagge zudem am 3. Juli zu einem spezifischen Gedenktag aufziehen.
- Bestimmte Ministerien halten sich offen, ob sie der Vorgabe folgen, die Flagge nur an einem Tag zu zeigen.
Unterschiedliche Praxis bei Bundesministerien
Konkret wollen die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen die Regenbogenflagge am 17. Mai zeigen. Dem entgegen stehen die Entscheidungen des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes sowie des Verkehrsministeriums, die kein Hissen vorsehen. Das Wirtschaftsministerium plant eine eigene Aktion am 19. Mai. Noch offen bleibt die Haltung der Ministerien für Digitales und Landwirtschaft. Das Vorgehen orientiert sich nur teilweise an einer Vorgabe des Bundesinnenministeriums, die die Regenbogenflagge auf einen Termin pro Jahr begrenzt.
Kritik an symbolischer Zurückhaltung
Die Tatsache, dass einige Bundesministerien sichtbar Flagge zeigen, während andere vollständig verzichten, stößt auf deutliche Kritik insbesondere seitens der Grünen. Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, bezeichnete die uneinheitliche Haltung als „brandgefährlich“ in einer Zeit, in der Queerfeindlichkeit zunehme. „Dieses Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit sind nicht nur todespeinlich, sondern brandgefährlich“, sagte Slawik laut Tagesspiegel. Statistische Auswertungen des Bundesinnenministeriums zufolge haben sich in den letzten Jahren die gemeldeten Angriffe auf queere Personen nahezu verzehnfacht. Dies unterstreicht, wie sehr der Streit über das Hissen der Regenbogenflagge über reine Symbolpolitik hinausgeht.
Hintergrund: Symbolpolitik und Gesetzeslage
Seit 2022 ist das Zeigen der Regenbogenflagge zu offiziellen Anlässen an Bundesliegenschaften grundsätzlich erlaubt, sofern das zuständige Ministerium einen Bezug zum Anlass sieht. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser hatte diese Regelung eingeführt, um ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Doch auch nach der Neuregelung bleibt die Entscheidung im Ermessen der jeweiligen Häuser. Die Debatte wurde zuletzt im vergangenen Jahr verschärft, als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Zeigen der Regenbogenflagge im Bundestag untersagte und der Verwaltung die Teilnahme am CSD-Umzug in Berlin verboten hatte. Zuvor waren vor allem SPD- und grün-geführte Ministerien für eine umfassendere Sichtbarkeit eingetreten.
Wichtige Fragen zum Thema
Welche Ministerien zeigen die Regenbogenflagge am 17. Mai?
Die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen planen dies.
Warum verzichten einige Ministerien auf das Hissen der Flagge?
Die unionsgeführten Häuser verweisen auf politische Neutralität oder ein Fehlen eines direkten Bezugs zum Tag der Aktion.
Welche Bedeutung hat das Hissen der Flagge für die Community?
Es gilt als öffentliches Bekenntnis gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von LGBTIQ+-Menschen.
Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung dürfte das Thema auf die Tagesordnung kommender Sitzungen setzen. Für die Sichtbarkeit queerer Anliegen bleibt die Frage offen, ob und wann eine einheitliche Lösung gefunden wird.
