Das russische Nachrichtenportal SarBC ist von einem Gericht in Saratow wegen einer Rezension zur Serie „Heated Rivalry“ mit einer Geldstrafe belegt worden. Die Behörden sahen in der Veröffentlichung die Verbreitung von „LGBT-Propaganda“.
Das Wichtigste im Überblick
- Russisches Nachrichtenportal SarBC wegen Rezension zur Serie "Heated Rivalry" zu Geldstrafe verurteilt.
- Gericht sah die Rezension als Verbreitung von „LGBT-Propaganda“.
- Strafe: 500.000 Rubel für die Agentur, 50.000 Rubel für den IT-Leiter.
- Artikel wurde inzwischen entfernt; Rezension wurde von SarBC als „harmlos“ bezeichnet.
- Russische Anti-Homosexuellen-Gesetz verbietet positive LGBTIQ+-Darstellung mittlerweile für Kinder und Erwachsene.
- Human Rights Watch kritisiert die russische Gesetzgebung und fordert internationalen Schutz für Betroffene.
Geldstrafen wegen TV-Bericht
Das Oktyabrsky-Bezirksgericht verhängte diese Woche eine Strafe von 500.000 Rubel (rund 5.600 Euro) gegen die Nachrichtenagentur. Parallel dazu wurde der IT-Leiter von SarBC, Andrei Bashkaikin, mit 50.000 Rubel (rund 560 Euro) bestraft. Der Artikel mit dem Titel „Warum wurde Heated Rivalry so populär“ war am 6. Februar veröffentlicht worden und wurde inzwischen wieder entfernt. Ein anonymer Mitarbeiter von SarBC bezeichnete die Rezension gegenüber Mediazona als „harmlos“ und erklärte weiter: „Es gibt eine bestimmte TV-Serie, über die gerade viel gesprochen wird. Der Artikel entstand einfach durch einen Link-Austausch. Er war nur kurz online, wir haben ihn schnell wieder entfernt. Es ist eine harmlose Rezension, wie sie überall im Internet zu finden ist.“
Die Hit-Serie über einen kanadischen Eishockeyspieler, der sich in seinen russischen Kontrahenten verliebt, ist auch in Russland äußerst beliebt und wird illegal vielerorts gestreamt und angesehen. Offiziell darf von Seiten der Regierung und der Medienaufsicht die Mini-Serie mit ihren sechs Folgen nicht angeboten oder angesehen werden.
Gesetzliche Grundlagen in Russland
Russland hat 2013 das Anti-Homosexuellen-Gesetz erlassen, das Kinder vor „nicht-traditionellen Familienwerten“ schützen soll. Dieses Gesetz wurde 2022 auf alle Altersgruppen ausgeweitet und verbietet seitdem „LGBT-Propaganda“. 2023 erklärte das Oberste Gericht Russlands außerdem die „internationale LGBT-Bewegung“ zur extremistischen Organisation, wodurch positive LGBTIQ+-Darstellungen noch stärker unter Strafe gestellt werden. Die staatliche Kommunikationsaufsicht kontrolliert mit strenger Hand die Einhaltung der Anti-LGBTIQ+-Gesetze im Internet.
Drakonischer Kreuzzug
Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, kritisierte die russische Gesetzgebung: „Die russischen Behörden instrumentalisieren und missbrauchen das Justizsystem als Werkzeug in ihrem drakonischen Kreuzzug, um ‚traditionelle Werte‘ durchzusetzen und LGBT-Personen zu marginalisieren und zu zensieren.“ Er forderte internationale Unterstützung für Betroffene: „Russlands internationale Partner sollten die Regierung auffordern, die Verfolgung von LGBT-Personen und deren Unterstützern zu beenden. Andere Staaten sollten außerdem Schutz und sichere Zuflucht für jene bieten, die Russland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder öffentlicher Unterstützung von LGBT-Rechten verlassen müssen.“
Das russische Justizministerium hatte im vergangenen Jahr ILGA World, eine globale LGBTIQ+-Menschenrechtsorganisation, zu einer „unerwünschten Organisation“ erklärt. Julia Ehrt, Geschäftsführerin von ILGA World, sagte dazu: „Egal, wie sehr Regierungen versuchen, LGBTI-Personen aus der Gesellschaft zu verdrängen, Bewegungen bleiben stark und solidarisch, grenzüberschreitend.“
