Eskalation in der Türkei Drei Jahre Haft für elf queere Aktivisten wegen „Unanständigkeit“?

In der Türkei stehen elf führende Mitglieder der LGBTIQ+-Organisation Genç LGBTI+ vor Gericht. Ihnen wird „Unanständigkeit“ sowie ein Verstoß gegen den Schutz der Familie vorgeworfen. Hintergrund sind Beiträge in sozialen Medien, die gleichgeschlechtliche Paare beim Küssen zeigen und von Behörden als „unangemessen“ bewertet wurden.

Das Wichtigste im Überblick:

• Elf Aktivisten der Organisation Genç LGBTI+ in Izmir vor Gericht, Haftstrafen von bis zu drei Jahren möglich 
• Vorwürfe: „Unanständigkeit“ und Verstoß gegen Familienschutz
• Auslöser sind Social-Media-Beiträge mit gleichgeschlechtlichen Paaren
• Bis zu drei Jahre Haft und Verlust von Bürgerrechten drohen
• Menschenrechtsorganisationen warnen vor zunehmender Repression gegen Community
• Forderungen an Türkei, EU und Europarat nach konkreten Maßnahmen

Bilder machen schwul?

Nach Angaben des Anwalts der Organisation drohen den Aktivisten im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie der Verlust ihrer Bürgerrechte. Bereits im Dezember hatte ein Gericht die Auflösung der Organisation auf Grundlage ähnlicher Vorwürfe angeordnet. Das Gericht kam zu dem Schluss, die Darstellungen könnten Menschen dazu „ermutigen“, lesbisch, schwul, bisexuell oder trans* zu werden. Zudem verstießen sie gegen die öffentliche Moral sowie gegen den „Schutz der Familie“ in der türkischen Verfassung. Die nächste Anhörung gegen die Aktivisten selbst ist für Mitte Oktober angesetzt. 

Neben den Mitgliedern der ehemaligen Organisation ist auch die LGBTIQ+-Menschenrechtsverteidigerin Defne Güzel betroffen. Gegen die Vorsitzende der May 17 Association wurde im Februar Klage erhoben. Ihr wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Buches und eines Ausstellungskatalogs gegen die öffentliche Moral verstoßen zu haben. Auch ihr drohen ein bis drei Jahre Haft sowie eine Geldstrafe.

Gezielter Angriff auf queere Sichtbarkeit 

Obwohl Homosexualität in der Türkei nicht verboten ist, hat sich das gesellschaftliche und politische Klima für LGBTIQ+-Menschen in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Community wiederholt für sinkende Geburtenraten verantwortlich und bedient damit eine Rhetorik, die Vorurteile verstärkt. Der Anwalt der Organisation, Kerem Dikmen, sieht in dem Verfahren einen gezielten Angriff auf die Sichtbarkeit von LGBTIQ+-Menschen: „Es geht hier nicht um Unanständigkeit. Es sind legitime, legale und verfassungsmäßige Aktivitäten, die kriminalisiert werden. Es ist eine Form der Entmenschlichung.“ 

Seit 2015 werden auch Pride-Märsche in der Türkei regelmäßig verboten oder aufgelöst. Ein Gesetzentwurf aus dem Jahr 2025, der LGBTIQ+-Verhalten und dessen „Förderung“ unter Strafe stellen sollte, wurde nach internationalem Druck zurückgezogen. 

Tiefe Sorge bei Menschenrechtsvereinen

Europäische und nationale Menschenrechtsorganisationen wie die ILGA Europe zeigen sich tief besorgt über die zunehmende Repression gegen queere Aktivisten und Organisationen in der Türkei. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie ihre erheblichen Zweifel an rechtsstaatlichen Standards, etwa wegen der schnellen Verfahrensführung und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, trotz entlastender Gutachten Anklage zu erheben. 

In den vergangenen Jahren habe sich die Lage der Grundrechte in der Türkei deutlich verschlechtert, insbesondere für LGBTIQ+-Menschen. Immer wieder seien Pride-Veranstaltungen verboten, Aktivistinnen und Journalistinnen festgenommen sowie künstlerische und journalistische Ausdrucksformen eingeschränkt worden. Die Schließung von Genç LGBTİ+ sei kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters. Seit 2021 seien mindestens sechs Organisationen mit Auflösungsverfahren konfrontiert worden, vier davon seien bereits geschlossen worden. Auch andere Verfahren, etwa gegen das Tarlabaşı Community Center in Istanbul, dauerten an.

Zugleich sei eine zunehmende gezielte Verfolgung einzelner Aktivisten zu beobachten. Neben Güzel seien in jüngerer Zeit auch andere führende Personen der LGBTIQ+-Bewegung ins Visier geraten. Dies trage zu einem Klima der Einschüchterung bei. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die türkische Regierung auf, diskriminierende Gesetzesänderungen zurückzunehmen, Prüfungen von LGBTIQ+-Organisationen zu beenden und faire Verfahren sicherzustellen. Zudem rufen sie die Europäische Union und den Europarat dazu auf, geplante Gesetzesverschärfungen zu verurteilen und den Schutz der Menschenrechte stärker einzufordern.