Mit Spannung blickt nicht nur die LGBTIQ+-Community, sondern auch das EU-Parlament am kommenden Sonntag Richtung Ungarn: Gelingt Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz die Wiederwahl oder steht ein Regierungswechsel an? Die Umfragen versprechen zumindest ein knappes Rennen. In den letzten Tagen hat sich der Ton im ungarischen Wahlkampf zudem deutlich verschärft.
Attacken Richtung EU und Ukraine
Entgegen den Befürchtungen der letzten Monate, setzt Orbán bisher allerdings weniger auf Angriffe gegenüber der queeren Community als Sündenbock, sondern konzentriert sich mehr auf außenpolitische Konflikte. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung wiederholt vor äußeren Bedrohungen gewarnt. Genannt wurden unter anderem eine „Mafia-Ukraine“, ein „Kriegstreiber-Brüssel“ sowie Szenarien massenhafter Migration infolge internationaler Krisen. Orbáns Kritiker werfen ihm indes vor, so lediglich von innenpolitischen Problemen wie Korruption und wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzulenken. Ähnlich bewertet auch die Oppositionspartei Tisza unter ihrem Vorsitzenden Peter Magyar die Lage. Aktuell richtet sich der Fokus der Regierung auf einen Konflikt mit der Ukraine. Budapest spricht von einem „anti-ungarischen Angriff“ und erhebt den Vorwurf einer „Ölblockade“. Im Zuge des Streits blockierte Orban ein geplantes Kreditpaket der Europäischen Union in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Russland und die USA
Auch außenpolitisch kam es zu demonstrativen Signalen. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reiste Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nach Moskau. Dort wurden ihm zwei ukrainische Kriegsgefangene übergeben, die der ungarischen Minderheit angehören. Sie waren zuvor im Osten der Ukraine von russischen Truppen gefangen genommen worden. Zuletzt stattete US-Vizepräsident J.D. Vance Machthaber Orbán einen Besuch in Budapest ab und warb für Unterstützung für den ungarischen Regierungschef, zudem warf er der Europäischen Union „Wahl-Einmischung“ vor. Per Telefon-Call bekräftigte auch US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung für Orban.
Wenig Hoffnung auf Besserung
Die LGBTIQ+-Community im Land erhofft sich einen Regierungswechsel nach 16 Jahren Victor Orbán, wenngleich unklar ist, ob die Situation für Homosexuelle und queere Menschen im Land mit Oppositionsführer Peter Magyar wirklich besser werden würde. Der konservativ-liberale Politiker hat sich bisher kaum zur LGBTIQ+-Politik geäußert und auch nach dem Pride-Verbot im letzten Jahr nicht klar Stellung bezogen, sondern nur eher grundsätzlich von der Einhaltung der Versammlungsfreiheit gesprochen. Zudem erklärte er, dass Ungarn derzeit „wichtigere Probleme“ habe. Nach einem wirklichen Kurswechsel hin zu mehr Gleichberechtigung und Akzeptanz klingt das eher nicht.
