Gesetz gegen Toilettennutzung Idaho verabschiedet extremes Verbotsvorhaben

Das Repräsentantenhaus von Idaho hat ein Gesetz verabschiedet, das es für trans* Personen künftig zu einer Straftat werden soll, eine Toilette zu betreten, die nicht ihrem „biologischen Geschlecht“ entspricht. Der neue Gesetzesentwurf richtet sich direkt gegen trans* Menschen, die öffentliche Toiletten oder Umkleideräume nutzen, queere Aktivisten befürchten, dass das neue Gesetz als Blaupause für alle Bundesstaaten herhalten könnte. 

Fünf Jahre Haft für Toilettennutzung 

Wer in Idaho „wissentlich“ und „absichtlich“ Einrichtungen betritt, die für das „gegenüberliegende biologische Geschlecht“ bestimmt sind, kann dann mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bei einem ersten Verstoß droht eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis. Wiederholte Verstöße können sogar zu einer Verurteilung als Straftäter führen, was eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen könnte. Der republikanische Abgeordnete Cornel Rasor, der das Gesetz eingebracht hat, verteidigte das Vorhaben und sagte, es sei notwendig, um kriminelles Verhalten zu verhindern und die „Eskalation von Unbehagen und voyeuristischen Übergriffen“ zu verhindern. Laut Rasor solle das Gesetz gleichzeitig Einzelkabinen und enge Ausnahmen für den Notfall beibehalten, um den Zugang zu Notfallhilfe nicht zu verwehren. Rasor argumentierte, dass das Gesetz notwendig sei, um „die Werte der Gesellschaft zu wahren“.

Kritik an der Gesetzesinitiative

Demokraten im Repräsentantenhaus von Idaho, wie Chris Mathias, werfen den Befürwortern des Gesetzes vor, genau das Gegenteil zu bewirken. „Indem man trans* Personen zwingt, Toiletten zu benutzen, die nicht mit ihrem Geschlecht übereinstimmen, wird man diese Menschen in Gefahr bringen“, so Mathias in einer Stellungnahme. Er wies darauf hin, dass dies die Sicherheit von trans* Personen auf die Probe stelle und mögliche Konflikte eher noch provoziere.

Nikson Matthews, eine trans* Person aus Idaho, wandte sich vor der Abstimmung an die Abgeordneten und bat sie, die realen Auswirkungen des Gesetzes genau zu bedenken, unter diesem Gesetz könnten trans* Menschen für „einfaches Pinkeln, Händewaschen oder sogar das Holen eines Taschentuchs“ mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Darüber hinaus wies Matthews darauf hin, dass die Zwangsnutzung von Frauentoiletten sogar noch gefährlicher sein könnte. Er erklärte, dass sein männliches Erscheinungsbild in einem solchen Fall zu Auseinandersetzungen oder sogar zu Gewalt führen könnte, da andere ihn als Mann wahrnehmen und in einem geschützten Raum für Frauen als störend empfinden könnten. 

Queerer Verein warnt vor Konsequenzen 

„Die Politiker in Idaho haben sich als Teil einer breit angelegten Strategie positioniert, um die Rechte von trans* Personen systematisch zu untergraben. Jedes Jahr wird ein noch restriktiveres Gesetz verabschiedet, das auf dem vorherigen aufbaut“, erklärte die queere ACLU (American Civil Liberties Union) von Idaho in einer Stellungnahme. Das Gesetz könnte somit nicht nur zu einer weiteren Verschärfung der Lebenssituation von trans* Personen in Idaho führen, sondern auch als Signal für andere Bundesstaaten dienen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Trotz der Kritik stimmte schlussendlich eine Mehrheit von 54 zu 15 Stimmen für das Gesetz. Der Gesetzesentwurf geht nun an den Senat von Idaho, wo die Republikaner 29 der 35 Sitze innehaben, eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.