Nach der BaWü-Wahl Wird Tübingens Oberbürgermeister Minister im Kabinett Özdemir?
Boris Palmer (53), parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, bringt sich zunehmend in den Fokus der politischen Diskussionen, wenn es um eine mögliche Veränderung seiner beruflichen Zukunft geht. In einem Interview mit der Südwest Presse erklärte der 53-Jährige jetzt, dass er bereit sei, „einen Beitrag zu leisten“, insbesondere um den Grünen zu helfen, das Vertrauen zur CDU wiederherzustellen und die neue Koalition fortzuführen. Palmer betonte, dass er als eine der erfahrensten politischen Figuren in Baden-Württemberg sowohl zwischen Grünen als auch CDU „die größten Kompetenzwerte“ aufweise.
Minister im Kabinett Özdemir?
Der Bürgermeister, der seit fast zwei Jahrzehnten in Tübingen regiert, sprach offen über seine Bereitschaft, sich neuen Aufgaben zu stellen: „Ja, ich kann mir durchaus vorstellen, beruflich noch andere Aufgaben zu übernehmen“, sagte Palmer und ließ damit die Tür für eine mögliche politische Karriere auf Landesebene offen.
Ein Schwerpunkt seiner politischen Überlegungen liegt in der Bewältigung drängender Themen wie den Kommunalfinanzen, der Wirtschaft und dem Bildungssystem. „Alles, was dieses Land groß und stark gemacht hat, ist in Gefahr“, warnte Palmer und rief zu mehr Engagement in diesen Bereichen auf. „Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, bin ich dazu gern bereit.“
Im Wahlkampf unterstützte Palmer seinen Freund Cem Özdemir, den Spitzenkandidaten der Grünen. Palmer war es auch, der Özdemir und dessen Ehefrau im Tübinger Rathaus trauen durfte. Trotz dieser engen Verbindung ließ Özdemir jedoch zuletzt offen, ob Palmer tatsächlich ein Ministeramt übernehmen könnte. „Es gibt permanent Gespräche“, so Özdemir, „aber momentan verteilen wir noch keine Ämter.“ Zudem betonte der voraussichtlich künftige Ministerpräsident aber auch: „Ich bin ihm sehr, sehr dankbar. Er hat dazu beigetragen, dass ich heute hier sitz.“
Scharfe Kritik der Grünen Jugend
Die Grünen Jugend hingegen zeigt wenig Sympathie für Palmer. Nach der Wahl wurde Palmer auf einer Veranstaltung seiner ehemaligen Partei in Stuttgart unsanft zum Verlassen aufgefordert. Zwei junge Mitglieder der Grünen Jugend hätten ihn im Eingangsbereich schroff aufgefordert, zu gehen, da er Özdemir schade. Trotz dieser Konfrontation betrat Palmer die Veranstaltung und äußerte sich später kritisch gegenüber den Vorwürfen.
Die Grüne Jugend hatte zuvor bereits erklärt, dass Palmer aufgrund seiner kontroversen Äußerungen kein Ministeramt oder eine Beraterposition in der Landesregierung übernehmen dürfe. „Seine Haltungen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei“, hieß es in einer Stellungnahme. Gerade auch mit Blick auf LGBTIQ+ gab es mehrfach Kritik am Oberbürgermeister. So unterstützt Palmer zwar generell die LGBTIQ+-Community, äußerte sich aber 2021 kritisch über trans* Rechte und Geschlechteridentität – er finde es „seltsam“, dass Menschen sich für die „neueste Mode“ entscheiden würden, ihre Geschlechtsidentität zu ändern. Zudem sprach er sich gegen den Genderstern aus und erklärte, er sei ein „Gegner von ideologischen Sprachregelungen“.
