Kritik an Expertenkommission Linke hinterfragt das Schweigen der Bundesregierung zur Sexarbeit

Im November letzten Jahres wurde eine unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Sexarbeitern eingerichtet. Ziel ist es dabei, einen möglichen Kompromiss der konträren Positionen zu finden. Während Teile der Union käuflichen Sex für Kunden ganz verbieten wollen – das sogenannte Nordische Modell – betonten queere Vereine wie der LSVD+ die Freiheit und die Grundrechte der Anbieter. Zudem würde durch ein Verbot die Sexarbeit nur weiter in den Untergrund gedrängt werden, was insbesondere queere Menschen in dem Gewerbe verstärkt benachteiligen und gefährden könnte, so die weiteren Bedenken. 

Kein Kontakt zu Sexarbeitern

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, fragte nun nach drei Monaten nach, ob die Expertenkommission inzwischen Kontakt zu Sexarbeitern aufgenommen habe – ein zuvor mehrfach geäußerte Kritik, dass zwar viel über, aber kaum mit Sexarbeitern gesprochen werde. Michael Brand, der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums, erklärte dazu, man habe bisher noch keine Sexarbeiter eingeladen. Aber: „Die Geschäftsordnung der unabhängigen Kommission sieht eine ´besondere Beteiligung´ von Prostituierten, Personen, die aus der Prostitution ausgestiegen sind und Betroffenen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung und deren Selbstvertretungsorganisationen vor. Diese ist unter angemessener Wahrung der Privatsphäre der Betreffenden und traumasensibel durchzuführen. Die Themen der Anhörungen liegen in der Entscheidung der unabhängigen Expertenkommission.“ Einen weiteren zeitlichen Ablauf nannte Brand nicht. 

Mangelnde Glaubwürdigkeit 

Brückner sieht das bisherige Schweigen und die fehlende Kommunikation mit direkt Betroffenen kritisch und erklärte: „Der sogenannten 'Prostituiertenschutz-Kommission' gehört keine einzige Person aus der Sexarbeit an. Ein Vierteljahr nach Beginn ihrer Arbeit hat die Kommission keine Sexarbeitenden eingeladen, obwohl die Einbeziehung dieser ihr nach eigener Aussage ein besonderes Anliegen ist. Die Kommission soll innerhalb von 12 Monaten gesetzliche Maßnahmenvorschläge vorlegen. Wenn sie zumindest ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden will, muss sie langsam mal die Hufe schwingen. An Glaubwürdigkeit fehlt es dem Vorhaben bereits jetzt.“

Pro und Contra der Debatte 

Befürworterinnen und Befürworter des nordischen Modells argumentieren, dass ein Verbot der Freier dazu beitragen könne, sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel und Gewalt gegen Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen zu reduzieren. Indem der Fokus auf die Nachfrage gelegt wird, solle die gesellschaftliche Normalisierung von käuflichem Sex verringert werden. 

Kritikerinnen und Kritiker hingegen weisen darauf hin, dass ein solches Verbot die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter erheblich verschlechtern kann: Viele würden in den informellen Sektor gedrängt, wodurch Schutzmaßnahmen, Zugang zu Gesundheitsdiensten und rechtlicher Schutz schwerer durchsetzbar seien. Queere Vereine und Organisationen warnen zudem, dass besonders trans*, nicht-binäre oder homosexuelle Sexarbeiter durch ein Verbot diskriminiert und stärker marginalisiert werden könnten, da ihre Arbeit häufig informeller und weniger sichtbar ist und sie dadurch noch stärker von Stigmatisierung und unsicherem Arbeiten betroffen wären.