Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt steht im Mittelpunkt eines aufsehenerregenden Verfahrens: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat nach mehrmonatigen Ermittlungen Anklage gegen sie erhoben. Ihr werden sieben Fälle von Volksverhetzung und Beleidigung zur Last gelegt. Das Landgericht Braunschweig entscheidet nun über die Zulassung der Anklage – ein Beschluss, der Signalwirkung für Hessen und ganz Deutschland entfalten könnte.
Schwere Vorwürfe im Landtag
Im Zentrum der Anklage stehen öffentliche Äußerungen von Behrendt auf der Plattform X, in denen sie etwa die Regenbogenfahne als Symbol „pädophiler Lobbygruppen“ bezeichnete und wiederholt eine Verbindung zwischen LGBTIQ+-Initiativen und Gefahren für Kinder herstellte. Sie sprach von angeblichen Gefährdungen durch „LGBTQ-Propaganda“ und äußerte sich abwertend über queere Organisationen. Zusammen mit der Veröffentlichung der Adresse eines Kritikers und weiteren abfälligen Kommentaren zeichnet sich laut Staatsanwaltschaft ein wiederkehrendes Muster gezielter Hetze ab.
Das Queere Netzwerk Gifhorn, das ebenfalls Ziel von Behrendts Aussagen war, berichtet von hoher emotionaler Belastung für seine ehrenamtlichen Mitglieder. Die Organisation kritisiert, dass nach den Strafanzeigen monatelang kaum Rückmeldungen von den Behörden kamen. Ihre Erfahrungen verdeutlichen, wie sehr solche Aussagen gesellschaftliches Engagement für Vielfalt und Akzeptanz erschweren können.
Rechte Hetze und Meinungsfreiheit
Behrendt selbst sieht sich als Verteidigerin traditioneller Werte und kritisiert die Ermittlungen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ihr Anwalt bestreitet, dass sie persönlich beleidigt oder wissentlich die Menschenwürde angegriffen habe. Auffällig ist, dass einschlägige Medien ihre Aussagen aufgreifen und weiterverbreiten – im gesamtdeutschen Kontext steigen populistische, anti-queere Tendenzen nicht nur in Sozialen Netzwerken, sondern auch in der Politik. Dies zeigen aktuelle Verfassungsschutzberichte und die wachsende Zahl ähnlicher Verfahren gegen Politikerinnen und Politiker.
Die drastische Sprache aus den Reihen der AfD verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger und trifft besonders queere Menschen. Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen: Der Ausgang des Verfahrens gegen Behrendt könnte richtungweisend sein, da er Grundsatzfragen zum Schutz vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Grenze der Meinungsfreiheit aufwirft.
