Landtagswahl im Ländle Baden-Württemberg wählt neuen Ministerpräsidenten
Am 8. März wird in Baden-Württemberg gewählt, die letzten Umfragen deuten einen politischen Wechsel an der Spitze des Landes an. Doch was bedeutet das für die LGBTIQ+-Community? SCHWULISSIMO fragte nach bei Kerstin Rudat vom LSVD+ Baden-Württemberg.
Seit 2015 existiert in Baden-Württemberg der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“. Wie blickt Ihr dabei auf die kommenden Jahre?
In diesem Jahr wird sich nach der Landtagswahl vor allem erst einmal die Frage stellen, ob eine neue Landesregierung den Aktionsplan weiterführt. Das hoffen wir natürlich, es ist auch eine unserer Forderungen zur Landtagswahl. Unterstützung und Sichtbarkeit sind wichtiger denn je in Zeiten, in denen wir gesellschaftlich und politisch Rückschritte machen. An der Umsetzung des Aktionsplans gibt es keine Kritik, sondern es ist zu kritisieren, dass der neue Aktionsplan viel zu umfangreich ist und dennoch in den meisten Bereichen viel zu vage bleibt – die Umsetzung und vor allem die Finanzierung damit unklar bleibt. Es ist zu befürchten, dass es dann bei frommen Absichtserklärungen bleibt. Positiv ist, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, Fachkräfte zu sensibilisieren und zu schulen, etwa im Bereich Bildung. Alle einzelnen Maßnahmen sind gut, aber nicht ausreichend. Vor allem bräuchte es eine Koordinierungsstelle im Kultusministerium direkt.
Wie geht es LGBTIQ+-Menschen aktuell in Baden-Württemberg?
Objektiv gesehen geht es ihnen im Vergleich zu anderen Bundesländern gut. Aber natürlich treibt beispielsweise unsere Mitglieder um, dass sie sich nach wie vor oder wieder in vielfacher Weise Diskriminierung ausgesetzt fühlen, sei es durch Behörden, Privatpersonen oder in der gesellschaftlichen Wahrnehmung, weil queere Themen und Rechte immer noch nicht die Sichtbarkeit und Wahrnehmung haben, die sie haben sollten. Baden-Württemberg hat sehr viele Regenbogenfamilien. Hier treibt es Menschen natürlich extrem um, dass das Abstammungsrecht noch nicht reformiert ist – und dass das mit der jetzigen Bundesregierung leider auch wieder in weite Ferne gerückt ist. TIN*-Personen haben natürlich Angst, dass das Selbstbestimmungesetz wieder abgeschafft wird. Nach den ganzen kommunalen Kürzungen ist ein großes Thema, dass auch queere Projekte gekürzt werden beziehungsweise queere Strukturen erodieren. In Stuttgart zum Beispiel müssen jetzt alle Beratungsstellen eine Kürzung von durchschnittlich 7,5 Prozent in 2026 und 2027 hinnehmen. Und eine Evaluation ihrer Arbeit. Das Regenbogenhaus für Stuttgart ist gestorben, es wird es nur noch als Website geben. In anderen Städten wie Heidelberg oder Karlsruhe ist der Kahlschlag teils noch größer.
Wie sieht es in puncto LGBTIQ+-Hasskriminalität in Baden-Württemberg aus? Zuletzt sind die Fallzahlen um rund 30 Prozent binnen eines Jahres angestiegen.
Wenn politisch nicht endlich gegengesteuert wird, wird es sicherlich nicht besser, sondern die Fallzahlen werden noch steigen. Hier wäre unser Wunsch, den Kampf gegen Hasskriminalität und Gewaltprävention weiterhin als Querschnittsthema zu betrachten und hier auch wirklich zu Lösungen zu kommen. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ist es nicht gelungen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz umzusetzen, obwohl es von mehr als 60 Verbänden gefordert worden war und auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das ist ziemlich bitter. Deswegen brauchen wir weiterhin Förderung von Prävention und sensible Betroffenenunterstützung nicht nur bei queeren Verbänden und Beratungsinstitutionen, sondern auch bei Polizei und Justiz und weiterhin bessere Vernetzung untereinander.
Wird das gesellschaftliche Klima gegenüber der Community auch im Ländle wieder rauer?
Das ist spätestens seit Corona spürbar, leider. Wir haben Rückmeldungen von unseren Mitgliedern, die die verschiedenen Probleme aufzeigen, ich nenne mal ein paar Beispiele: Da ist das schwule Paar, das sich in Mannheim nicht mehr traut, händchenhaltend durch die Innenstadt zu gehen. Da ist die Zwei-Mütter-Familie, die Angst hat, sich in der Öffentlichkeit als solche zu outen und sich sicherer fühlt, wenn die beiden Frauen irgendwie als Freundinnen mit ihren Kindern durchgehen. Da ist eine andere Regenbogenfamilie, die im Urlaub auf der Alb im Schwimmbad nicht den Familientarif bekommt. Da sind zahlreiche Lehrer:innen, die von Hakenkreuz-Schmierereien an ihren Schulen berichten. In einem Fall wurde sogar an einer „Schule mit Courage“ eine Regenbogenfahne verbrannt. Da ist die non-binäre Lehrperson, die sich nicht traut, sich zu outen. „Schwule Sau“ ist wieder gängiges Schimpfwort auf Pausenhöfen und an öffentlichen Plätzen. Da ist die trans Person, die in der Stadtbahn bespuckt wird. Der Rechtsruck verändert auch das gesellschaftliche Klima. Ich sehe da aber auch allgemein gesellschaftlich viel erodieren. Wir können nicht mehr richtig miteinander kommunizieren, selbst im Nahbereich bleiben Verabredungen und Regelungen unverbindlich. Vieles wird so hingenommen, Hauptsache ich, ich, ich. Was ist denn so schwer daran, freundlich zu sein?
Wie geht es jungen queeren Menschen in BaWü?
Sehr schwierig in der Tat. Aber es gibt auch Hoffnung: In den letzten Jahren haben sich immer mehr neue Vereine und Initiativen gegründet, die queeres Leben auf dem Land sichtbar machen und auch für Jugendliche da sind. Nicht zuletzt gibt es ja auch immer mehr kleine CSDs. Hier funktioniert das, weil Menschen das größtenteils ehrenamtlich machen, teils auch private Räume nutzen (müssen). Diese neuen Strukturen sind nicht selbstverständlich - und sie bleiben vielleicht auch nicht selbstverständlich.
Ein Wort zur queeren Community selbst?
Die Community darf sich nicht spalten lassen. Dafür können wir sicherlich auch selbst mehr tun, wieder mehr zusammenrücken und -stehen und unsere Vielfalt auch selbst als Stärke begreifen. Ich sage es mal mit den Worten der Schirmperson des diesjährigen Stuttgarter CSDs, Ulrike Groos: „Laut zu bleiben und Haltung zu bewahren, ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit.“
Was wünscht Ihr euch für queere Menschen in Baden-Württemberg?
Dass wir weiterhin frei, selbstbestimmt und friedlich in „the länd“ leben können. Und dass Identität, Sexualität und Gleichberechtigung in Zukunft weder Ängste, noch gesellschaftliche Debatten oder gar Gewalt auslösen.
Kerstin, vielen Dank für das Gespräch.
