Ausschluss vom US-Militär Berufungsgericht bekräftigt Richtlinie gegen Menschen mit HIV

Es bleibt dabei: Ein US-Berufungsgericht hat jetzt entschieden, dass HIV-positive Personen vom Beitritt zum US-Militär ausgeschlossen werden dürfen. Das Urteil wurde vom US-Berufungsgericht des vierten Bezirks mit Sitz in Richmond, Virginia, gefällt; die Richter haben damit eine frühere Entscheidung eines niedrigeren Gerichts aufgehoben.

Ausschluss von HIV-positiven Menschen

Die umstrittene Richtlinie, die es HIV-positiven Bürgern ermöglicht, unabhängig vom Übertragungsrisiko vom Militärdienst abgelehnt zu werden, war vom Verteidigungsministerium (DoD) eingeführt worden. Ein US-Bezirksgericht hatte diese Regelung daraufhin zunächst blockiert. Die Richter des vierten Bezirks stellten nun allerdings fest, dass das Militär eine „rationale Grundlage“ für die Aufrechterhaltung von medizinischen Standards innerhalb der US-Armee habe. Das US-Berufungsgericht des vierten Bezirks ist eines der 13 Bundesberufungsgerichte der USA.

In ihrer Entscheidung führten die Richter weiter aus: „Das Militär hat seinen Bedarf an fitten Dienstmitgliedern dargelegt, die seine militärische Mission ohne Komplikationen durch medizinische Bedingungen erfüllen können, die die Einsatzfähigkeit beeinträchtigen, Konflikte mit fremden Nationen verursachen oder zusätzliche Kosten verursachen, die über das Notwendige hinausgehen, um fitte Dienstmitglieder zu erhalten.“

Kritik an der Entscheidung

Gegen die DoD-Richtlinie hatte die queere Organisation Lambda Legal Klage eingereicht und drei betroffene Männer mit HIV vertreten. Gregory Nevins, Senior Counsel bei Lambda Legal, äußerte sich jetzt enttäuscht über das Urteil und erklärte: „Dieses Urteil wird Diskriminierung über medizinische Realität stellen.“ Er betonte, dass moderne Wissenschaft beweise, dass HIV eine behandelbare chronische Krankheit sei und Personen mit einer Viruslast unter der Nachweisgrenze ohne Einschränkungen eingesetzt werden könnten. „Dieses Urteil ignoriert Jahrzehnte medizinischen Fortschritts und die bewiesene Fähigkeit von Menschen mit HIV, mit Auszeichnung zu dienen“, fügte Nevins hinzu.

Stigma und Fehlinformationen bleiben 

Trotz der medizinischen Fortschritte bleibt HIV-Stigmatisierung damit in vielen Bereichen weiterhin ein Problem. Eine Umfrage der Terrence Higgins Trust zeigte, dass 74 Prozent der Menschen mit HIV angeben, aufgrund ihres HIV-Status stigmatisiert worden zu sein. Fast ein Drittel der Befragten berichteten zudem von Diskriminierung durch Freunde.

Scott Schoettes, der den Fall in der Berufung vertrat, kritisierte die Richtlinie des DoD als „irrationalen Rückschritt“ und erklärte weiter: „Heute übernehmen diensthabende Mitglieder mit HIV alle möglichen Rollen im Militär und sind vollständig für den Einsatz im Kampf geeignet. Anderen die Möglichkeit zu verweigern, sich ihnen anzuschließen, ist genauso irrational wie die frühere Weigerung des Militärs, diensthabende Mitglieder mit HIV einzusetzen.“ 

Fortschritte in der HIV-Behandlung

HIV ist heute dank Fortschritten in der medizinischen Behandlung nicht mehr die Todesdiagnose, die es zu Beginn der AIDS-Pandemie in den 1980er Jahren war. Die antiretrovirale Therapie (ART) hat die Sterblichkeitsrate deutlich gesenkt und das Übertragungsrisiko nahezu vollständig beseitigt. Laut dem National Institute of Health (NIH) können HIV-positive Menschen heute ein langes und gesundes Leben führen.