Ein russischer Mann wurde wegen der Verbreitung so genannter „LGBT-Propaganda“ zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er ein ikonisches Bild der Band Queen aus dem Musikvideo „I Want To Break Free“ auf dem Sozialen Netzwerk VK veröffentlicht hatte. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die seit 2022 in Russland verschärften Gesetze, die die öffentliche Darstellung nicht-heteronormativer Lebensweisen untersagen.
Gericht wertet Musikvideo-Bild als Propaganda
Im Verfahren gegen den 22-jährigen David Gevondyan argumentierte die Verteidigung, dass das Bild – Musiker in Frauenkleidern – einen direkten Bezug zur Popkultur habe und keinerlei politische Aussage enthalte. Das Moskauer Gericht folgte dieser Einschätzung nicht. Vielmehr hieß es im Urteil, die Kostümierung der Bandmitglieder diene der „Befürwortung nicht-traditioneller Beziehungen“. Weitere auf Gevondyans Social-Media-Profil geteilte Bilder, etwa von Männern beim Küssen oder in Miniröcken, wurden ebenfalls gegen ihn verwendet.
Die Behörden sehen in derartigen Inhalten laut offizieller Argumentation eine Gefahr für Jugendliche, da diese laut russischer Justiz besonders schutzbedürftig seien. Die Weiterverbreitung solcher Fotos würde demnach nicht nur das individuelle Wertesystem gefährden, sondern angeblich auch der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung Russlands schaden – ein Narrativ, das von offiziellen Stellen wiederholt verbreitet wurde.
Auslegung der Gesetze
Juristinnen und Juristen sowie Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil als ein weiteres Beispiel staatlicher Willkür. „Solche Entscheidungen kriminalisieren alltägliche Kulturreferenzen und führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit“, betonen unabhängige Beobachterinnen und Beobachter. Der Fall reiht sich ein in eine seit Monaten ansteigende Zahl ähnlicher Verfahren, bei denen teils auch multinationale Unternehmen wie Apple betroffen waren.
Gesetzliche Verschärfungen
Seit der schrittweisen Verschärfung der Gesetze zur „LGBT-Propaganda“ 2022 und 2023 beobachten Menschenrechtsgruppen eine Zunahme von Polizeiaktionen und Strafverfahren gegen queere Menschen, Aktivistinnen und Aktivisten sowie vermeintliche Unterstützende. Ziel der Gesetze ist die Ausgrenzung und Unsichtbarmachung von trans* Personen, lesbischen Frauen, schwulen Männern und bisexuellen Menschen aus dem öffentlichen Raum.
