Präsident verhindert Reform Polens Gesetzesentwurf: Partnerschaften für queere Paare
Polens Regierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der erstmals eingetragene Partnerschaften für sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare möglich machen soll. Dies wäre ein bedeutender Schritt für die rechtliche Anerkennung queerer Paare in einem der wenigen EU-Staaten, die bisher keinerlei Schutz für diese Beziehungen bieten.
Partnerschaften auf dem Prüfstand
Der neue Entwurf sieht vor, dass Paare künftig den Zugang in medizinischen Einrichtungen zu ihrer Partnerin oder ihren Partner erhalten, gemeinsam erben können und eine gemeinsame Steuererklärung abgeben dürfen. Allerdings bleibt der Entwurf hinter Forderungen der LGBTIQ+-Community zurück: Weder ist ein gemeinsamer Nachname vorgesehen noch die Möglichkeit zur Adoption von Kindern. Besondere Vorbehalte bestehen zudem auf höchster politischer Ebene: Präsident Karol Nawrocki hat bereits deutlich gemacht, dass er jegliche Reform blockieren werde, die „die traditionelle Ehe“ infrage stellt.
Unterstützung in der Bevölkerung wächst
Während die Mehrheit der polnischen Bevölkerung noch gegen die Ehe für alle ist, zeigen aktuelle Umfragen ein verändertes Stimmungsbild: 62 Prozent befürworten mittlerweile die rechtliche Anerkennung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Diese Entwicklung steht im Kontrast zur Haltung vieler konservativer Kräfte im Land, die LGBTIQ+-Rechte als „fremde Ideologie“ ablehnen und sich dabei häufig auf Verbindungen zur katholischen Kirche berufen.
Fortschritt unter schwierigen Bedingungen
Polen zählt gemeinsam mit Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten Ländern innerhalb der Europäischen Union, in denen weder die Ehe noch die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht sind. Die neue Regierung verfolgt einen pro-europäischen Reformkurs und sieht sich zunehmenden Stolpersteinen gegenüber, vor allem durch den konservativen Staatspräsidenten und das traditionell starke religiöse Milieu. Auch der Europäische Gerichtshof hat Polen zuletzt aufgefordert, bestehende Diskriminierungen abzubauen.
Der Gesetzesvorschlag markiert einen wichtigen Schritt zu mehr Gleichstellung, signalisiert aber zugleich die noch bestehenden gesellschaftlichen Gräben. Ob die Reform wirkliche Rechtsverbesserungen für queere Menschen bringt oder am Widerstand scheitert, bleibt offen.
