Gericht stärkt trans* Rechte Keine Herausgabe von medizinischen Unterlagen
Als einen bedeutenden juristischen Erfolg feiern trans* Jugendliche in Pennsylvania und ihre Familien einen Sieg vor Gericht. Ein Bundesgericht in Philadelphia hat den weitreichenden Versuch des US-amerikanischen Justizministeriums (DOJ) abgewiesen, hochpersönliche medizinische Aufzeichnungen von trans* Kindern aus dem Children's Hospital of Philadelphia zu erhalten.
Richter blockiert Forderungen
Das DOJ hatte die Herausgabe von Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern, Adressen und klinischen Notizen von trans* Minderjährigen eingefordert, die seit Januar 2020 behandelt wurden. Bundesbezirksrichter Mark A. Kearney schob diesen Forderungen jetzt einen Riegel vor und wies den Antrag zurück. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Regierung „keine gesetzliche Befugnis für eine weitreichende Durchsuchung der Krankenhausakten hat, um die Namen und medizinische Behandlungen von Kindern zu erfahren.“
Und weiter: „Die verfassungsmäßigen Datenschutzinteressen der Kinder und ihrer Familien wiegen viel schwerer als das von der Regierung behauptete Erfordernis einer Untersuchung.“ Richter Kearney kritisierte zudem die sich verändernden Begründungen des DOJ und stellte fest, dass die Regierung an einer Stelle sogar „ihre Argumentation austauschte“ und darauf hinwies, dass „falsche Aussagen einer Meineids-Untersuchung unterzogen werden könnten.“
Hintergrund des Falls
Die Familien in Pennsylvania hatten getrennte Anträge eingereicht, um die von der Trump-Administration ausgestellten Vorladungen zu blockieren, die Betrug bei der medizinischen Pflege von trans* Kindern nahelegten. Diese Vorladungen verlangten detaillierte Daten zu minderjährigen Patienten, einschließlich „Anmeldeformularen, Einverständniserklärungen und Genehmigungen der Eltern für Pubertätsblocker und Hormontherapien.“
Der Fall ist Teil eines größeren nationalen Vorstoßes gegen Behandlungen von trans* Jugendlichen. Die Trump-Administration hat seit Juli dieses Jahres mehr als zwanzig Vorladungen an Kliniken und Krankenhäuser in mehreren Bundesstaaten verschickt, die sich auf die Behandlung von queeren Minderjährigen spezialisiert haben. Die American Medical Association (AMA) hatten sich bereits gegen diesen Vorgang ausgesprochen und betont, dass solche Behandlungen evidenzbasiert und lebensrettend seien.
Reaktionen nach Urteil
Für die Anwälte und Unterstützer der betroffenen Kinder stellt das Urteil eine Bestätigung lang gehegter Bedenken hinsichtlich staatlicher Übergriffe dar. „Dies ist ein entscheidender Sieg für alle, die glauben, dass Gesundheitsentscheidungen in den Büros von Ärzten und nicht im Weißen Haus getroffen werden sollten“, sagte Mimi McKenzie vom Public Interest Law Center in einer Pressemitteilung.
Anwältin Jill Steinberg von der Kanzlei Ballard Spahr fügte hinzu, dass die Entscheidung den trans* Jugendlichen und ihren Familien signalisiere, dass sie „diese Kämpfe nicht allein führen müssen.“ Dieses Urteil stelle dabei nicht nur einen wichtigen Sieg für die betroffenen Familien dar, sondern sende auch eine klare Botschaft über die Notwendigkeit, die Rechte der trans* Community zu schützen und staatliche Eingriffe in die medizinische Versorgung zu verhindern – das Urteil könnte daher landesweit von Bedeutung sein.
