Vier Jahre lang bastelte das Parlament in Ghana an einem neuen Anti-Homosexuellen-Gesetz, die letzte Hoffnung vieler Betroffener lag bei einem möglichen Veto von Präsident John Dramani Mahama, nachdem das Gesetzesvorhaben zuvor Ende 2024 vom Obersten Gerichtshof abgesegnet worden war. Nun steht fest: Das Hass-Gesetz wird kommen! Mahama erklärte, er werde das Gesetz final unterschreiben.
Neuer Präsident gibt Zustimmung
Im Rahmen einer Rede vor dem Christlichen Rat von Ghana, einem Dachverband von über dreißig christlichen Kirchen im Land, bekräftigte der Präsident: „Die Position meiner Regierung ist, dass die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau stattfindet. Das Geschlecht einer Person wird bei der Geburt bestimmt. Und die Familie ist die Grundlage unserer Nation ist. Das ist unsere Position.“
Das Gesetz, das ursprünglich im Februar 2024 vom ghanaischen Parlament verabschiedet wurde, war bisher aufgrund der fehlenden Unterschrift des Präsidenten nicht in Kraft getreten. Der damalige Präsident Nana Akufo-Addo hatte sich dem internationalen Druck gebeugt und verweigerte seine Zustimmung. Sein Nachfolger Mahama schafft hier nun Tatsachen. Die Befürworter des Gesetzes betonten erneut den „Schutz der Familienwerte“ und die „Verteidigung der Rechte von Minderjährigen“ als zentrale Gründe für das Gesetzesvorhaben.
Homosexualität wird illegal
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, die Existenz von Homosexuellen zu kriminalisieren. Im Laufe der Jahre wurde es auf queere Aspekte ausgeweitet, sodass nun jegliche Unterstützung, Förderung oder Sponsoring von LGBTIQ+-Aktivitäten illegal sein wird. Homosexuellen und queeren Menschen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – Menschen, die jene Gruppe unterstützen, können eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren erwarten. Ebenso drei Jahre Gefängnis droht allen, die beispielsweise als Gäste an einer gleichgeschlechtlichen Zeremonie oder einer (illegalen) Hochzeit unter Homosexuellen teilnehmen.
„Völlige Auslöschung“
Mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International indes bezeichnen das Gesetz als eines der brutalsten Anti-LGBTIQ+-Vorhaben in ganz Afrika, da es nicht nur sexuelle Handlungen, sondern auch die Identität eines Menschen, die Sichtbarkeit und die Unterstützung kriminalisieren wird. Davis Mac-Iyalla, der Exekutivdirektor des Interfaith Diversity Network of West Africa (IDONWA), sagte, das Gesetz sei verfassungswidrig, diskriminierend und würde die Nation finanziell belasten, weil so viele Personen dann eingesperrt werden müssten.
Betroffen davon sind mehr als 350.000 Menschen in Ghana, denen dann die Inhaftierung droht – in einer jüngsten Umfrage hatte rund ein Prozent der Bevölkerung angegeben, homosexuell zu sein. LGBTIQ+-Aktivist Prince Frimpong erklärte zum neuen Gesetz: „Wir werden verfolgt und getötet. Wenn das Gesetz von Präsident Mahama unterzeichnet wird, droht der LGBTIQ+-Gemeinschaft in Ghana eine Gesetzgebung, die sie bis hin zur völligen Auslöschung verfolgen wird.“ Bereits jetzt hat die Gewalt und die Attacken gegen Schwule und Lesben im Land radikal zugenommen.
