Erst letzte Woche verabschiedete das Parlament in Kasachstan ein neues Gesetz, dass sich gegen „LGBTIQ+-Propaganda“ wendet – klares Vorbild scheint dabei Russland zu sein. Jetzt wurde intern offenbar grünes Licht für das Vorhaben auch von Präsident Qassym-Schomart Kemeluly Toqajew übermittelt. Damit dürfte das Gesetz zeitnah in Kraft treten, sobald es vom Präsidenten unterschrieben wurde. Queere Verbände zeigen sich erschüttert.
Ablenkung von echten Problemen
Eine Gruppe von namhaften LGBTIQ+-Aktivisten vor Ort hat sich jetzt in einer Konferenz an die Weltpresse gewandt und bestärkt, dass das neue Gesetz „unmenschlich und homophob” sei. Außerdem: „Wir sind bereits mit Hass konfrontiert, und diese Gesetze schüren noch mehr Hass gegen LGBT-Menschen. Sie dienen als Ablenkung von anderen staatlichen Problemen. Das Thema LGBT ist dafür sehr praktisch. So hat es auch in Russland angefangen. Das ist ein unmenschliches Gesetz”, erklärte so Temirlan Baymash.
Und die Aktivistin Zhanar Sekerbayeva betonte: „Ich spüre die Angriffe auf die LGBTQ-Gemeinschaft und meine Familie. Dennoch wurde kein einziger Mann dafür strafrechtlich verfolgt. Als eine der gefährdeten Gruppen spüren wir erneut die Intrigen der Abgeordneten, die die russische Politik widerspiegeln. Wir glauben, dass solche Gesetze verfassungswidrig sind. LGBT ist keine Propaganda und auch keine Ursache für Katastrophen. Jugendliche sterben aufgrund von Stigmatisierung, aber das Gesundheitsministerium hat seinen Bericht dazu zuvor gelöscht. Es ist uns jedoch gelungen, einen Screenshot davon zu machen und ihn zu speichern.“
LGBTIQ+ als „Abweichung der Norm“
Kritik kommt auch von Menschenrechtsvereinen und Bürgerrechtsaktivisten wie beispielsweise Tatiana Chernobyl – das neue Gesetz sei demnach ein „direkter Versuch, Feindseligkeit gegenüber der LGBT-Gemeinschaft zu institutionalisieren”. Die Grundlage für die Gesetzesänderungen seien dabei nicht nur „unwissenschaftlich“, sondern „widersprechen auch den verfassungsrechtlichen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kasachstans“. Die Abgeordneten, die das neue Gesetz unterstützen, leugneten dabei die „Existenz sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität als legitime menschliche Eigenschaften“ und halten diese indes für „Abweichungen von einer sogenannten Norm“.
Der Rechtsexperte Sarsen Aubakirov schloss sich diesen Bedenken an und erinnerte die Gesetzgeber daran, dass „die kasachische Verfassung die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert und jede Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des sozialen Status oder anderer Merkmale verbietet“. Sollte das Gesetz in Kraft treten, sei es daher ein Fall für das Verfassungsgericht. Diese Einschätzung vertritt auch das Internationale Büro für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan.
Ein Gesetz zum „Schutz der Kinder“
Das Gesetz soll sich im Kern gegen Personen mit „nicht-traditioneller sexueller Orientierung“ richten, dabei werden explizit homosexuelle Partnerschaften benannt und mit Pädophilie gleichgesetzt. „Werbung“ für solche Lebensweisen werden dann in Medien und online verboten werden. Das neue Gesetz solle so verhindern, dass „solche Ansichten“ bei Kindern „gefördert“ werden würden, so das erklärte Credo der Befürworter. Als Strafmaß sind Geld- und Haftstrafen vorgesehen. In der ehemaligen Sowjetrepublik ist Homosexualität seit 1998 legal, unterliegt aber bis heute einem großen Tabu.
