Ungarn, Georgien und die Slowakei haben alle ein Anti-LGBTIQ+-Gesetz gegen „queere Propaganda“ nach russischem Vorbild umgesetzt, nun folgt offenbar Kasachstan diesem Vorbild. Die ehemalige Sowjetrepublik hat jetzt ebenso ein Gesetzesvorhaben gegen die Community auf den Weg gebracht.
Gesetz gegen „LGBTIQ+-Propaganda“
Das Unterhaus des Parlaments, die Mäschilis, hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass die „Verbreitung von Propaganda für nichttraditionelle Beziehungen” in den Medien und auf allen Online-Plattformen verbietet. Konkret werden in dem Text dabei „nichttraditionelle Beziehungen“ wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Pädophilie gleichgesetzt. Als Strafmaß sind Geld- und Haftstrafen von zehn Tagen pro Vorfall vorgesehen.
An anderer Stelle indes lässt das Gesetz viel Platz für Interpretationen bei der Frage, was genau nun „Propaganda“ ist – die Schuldfrage liegt dann wie in anderen Ländern auch im Ermessungsspielraum der Richter. Aus diesem Grund scheiterte bereits 2015 ein ähnliches Vorhaben im Land. Damit das Gesetzesvorhaben nun doch in Kraft treten kann, bedarf es noch der Unterschrift von Präsident Qassym-Schomart Kemeluly Toqajew.
Homosexualität bleibt ein Tabu
In dem zentralasiatischen Land mit rund 20 Millionen mehrheitlich muslimischen Einwohnern unterliegt Homosexualität bis heute einem starken Tabu, homosexuelle Handlungen wurden indes 1998 bereits legalisiert. Hohe Regierungsvertreter und Minister erklärten in den letzten Jahren mehrfach, dass schwule Männer eine „gestörte sexuelle Begierde“ hätten, krank seien oder schlicht Kriminelle wären. Weitere Schutzgesetze im Land gibt es nicht, gleichgeschlechtliche Ehen sind verboten – 2011 wurde dieses Verbot auch in die Verfassung aufgenommen. Menschenrechtsverbände dokumentieren seit Jahren ein Klima der Angst innerhalb der Community, vor allem schwule Männer seien von Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen betroffen.
